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Beim Graskauf erwischt, nun Vorladung als Zeuge zu §29 BtMG

| 09.04.2017 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen, weil ich vor 2 Tagen eine Vorladung vom Amtsgericht erhalten habe. Ich soll als Zeuge aussagen und bin gerade etwas nervös. Gar nicht mal so sehr wegen der Geschehnisse, vielmehr fällt der Termin genau in meinen gebuchten Urlaub im Juni und ich müsste dafür im Urlaub zurückreisen oder komplett stonieren. Das würde weder ich noch meine Parternin besonders rosig finden.
Ich habe den Umstand dem Amtsgericht via Mail mitgeteilt und bekam auch prompt die Antwort vom Richter:
Ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom XX.04.2017. Darin teilten Sie mit, dass Sie Ihrer Ladung als Zeuge zum Hauptverhandlungstermin am XX.06.2017 aufgrund eines bereits gebuchten und angezahlten Urlaubs nicht nachkommen könnten.
Grundsätzlich sind Sie als Zeuge verpflichtet, zu einem Hauptverhandlungstermin zu erscheinen und gegebenenfalls auch einen Urlaub zu stornieren. Sie sollen als Zeuge zu der Frage vernommen werden, ob Sie am XX.11.2016 gegen 13:00 Uhr im Bereich des Parks an der XXXXstraße von dem Beschuldigten L. versuchten, Betäubungsmittel zu erwerben. Ich bitte Sie, die Geschehnisse per E-Mail zusammenzufassen. Im Anschluss werde ich über eine mögliche Entbindung vom Hauptverhandlungstermin entscheiden. Gleichzeitig mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie sich nicht selber belasten müssen, sollte eine Strafbarkeit Ihrerseits in Betracht kommen. In diesem Fall können Sie auch die Aussage auf einzelne Punkte verweigern, die zu einer Selbstbelastung führen können.
Jetzt bin ich natürlich noch ein wenig nervöser, da ich mir unsicher darüber bin was und wieviele Informationen der Richter von mir benötigt um mich eventuell Entbinden zu können bzw. ohne mich gleichzeitig selbst irgendwie in Schwierigkeiten zu bringen.
Zum Hintergrund: Am besagten Novembertag habe ich die o.g. Straße aufgesucht um geringe Mengen Marihuana im Gegenwert von 10€ zu erwerben. Ich hatte nervenaufreibende Arbeitswochen hinter mir und ich erwartete Besuch, mit dem ich es mir abends gemutlich machen wollte.
Es war weitgehend bekannt, dass dieses besondere Viertel der Stadt ein Drogenproblem hat und man praktisch an jeder Ecke etwas bekommt. Also fuhr ich mittags los und ertappte nach einer halben Stunde der Suche zwei Jugendliche, die in einem Park Marihuana konsumierten. Von den bekam ich den Tipp, doch mal den Weg weiter hinauf zu laufen, da würde i.d.R. jemand stehen der (mir)weiterhelfen kann.
Als ich nun dort ankam, traf ich tatsächlich einen dunkel gekleidetetn Mann, südländischer Typ, irgendwo um die 30 Jahre jung. Er schien zu verstehen, warum ich da war und ihn gefragt habe, ob er mir "für 10€ weiterhelfen könne". Sonst war zu diesem Zeitpunkt niemand im Park.
Dann ging alles recht schnell, hinter dem Weg tauchten auf einmal zwei Polizeibeamte auf. Das war für mich erstmal ein Schock, die beiden Polizisten trennten uns und stellten Fragen.
Ich faselte drauf los, ich wollte mich irgendwie rauswinden, gab aber offen zu, dass ich "etwas Gras für mich" erwerben wollte. Ich beschrieb, wie ich durch Hören/ Sagen und Tipps auf diesen Treffpunkt gekommen sei und auf die Frage ob der Deal abgeschlossen sei sagte ich in etwa :" Sie waren leider schneller". Das Gespräch mit dem Polizisten war den Umständen entsprechend angehm, ich zeigte mich offen und kooperativ. Nach zwei drei kurzen Fragen wurde meine Jacke durchsucht und er fand ein kleines Tütchen Mariuhana (ca. 0,8g). Auf nachfrage des Polizisten Antwortete ich in dem Moment: "Das hatte ich schon vorher"... Ich habe mich verplappert . Ich war extrem aufgeregt und dachte: Der Besitz ist nicht so schlimm wie der Handel. Tatsächlich hatte ich aber das Gras vom beschuldigten Dealer erworben, kurz bevor die Polizei eintraf.
Es kam auch im Anschluss nichts mehr von der Polizei, nur nach 3 Wochen ein Brief von der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, dass mein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.
Jetzt kommt eben der Brief vom Amtsgericht zu einem Fall bzw. zu einer Person die ich nicht kenne und nur 1x gesehen habe (vermutlich handelt es sich dabei um den festgenommenen Dealer). Ich kann gar nicht bestätigen , dass der Deal vollständig vollzogen wurde ohne dass mir die Aussage der Polizei gegenüber irgendwie unter die Nase gehalten wird. Und gebe ich zu, dass ich eben bei diesem Dealer Gras in geringen Mengen erworben habe, bekomme ich doch mit Sicherheit auch Ärger, oder nicht ? Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich als Zeuge die Wahrheit sagen muss, aber der Richter betont in seinem Schreiben, dass ich mich nicht selbst belasten muss. Nur wo fängt das an und wo hört es auf und liege ich mit meinen Befürchtungen richtig oder falsch ? Außerdem frage ich mich, wie ausführlich der Sachverhalt dem Richter erklärt werden muss, damit er von einer Vorladung absieht. Reicht dabei ein kurzes "Ja, ich war am besagten Tag dort und wollte den Kauf vollziehen, allerdings schritt die Polizei rechtzeitig ein" oder macht eine ausführliche, bis ins kleinste Detail ausgearbeieter Bericht sinn.

Ich danke Ihnen für diesen Service und wünsche vorab einen angenehmen Wochenstart.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Vorgehen des Richters ist verständlich, da er nach § 251 STPO ihre E-Mail als Urkunde in den Prozess einführen könnte. Auch zur Abwägung , ob sie von der Aussage im Termin befreit werden können darf nach dieser Vorschrift eine Urkunde verlesen werden, ihr Erstellung ist also vorgesehen.

Sie befinden sich nun im Zwiespalt, eine Aussage zur Rettung des Urlaubs tätigen zu wollen und sich andererseits nicht selbst belasten zu wollen. Dies ist verständlich.

Aber nach der Rechtsprechung des BGH, ist eine Einstellung nach § 153 StPO nur dann wiederaufnehmbar, wenn sich das begangene Delikt aufgrund der neu erhobenen Tatsachen und Beweislage als Verbrechen darstellt. Dies ist im Bereich der BtM vor allem dann der Fall, wenn eine Fremdgefährdung beabsichtigt oder durchgeführt wird, die Drogen also der Weitergabe an Dritte dienen.

Allein der Unterschied vom Besitz zum Erwerb verschärft hier die Strafe keineswegs (§ 29 BtMG), denn auch der Besitz ist entgegen weitverbreiteter Ansicht gleichermaßen strafbar ( § 29 Abs. Nr. § BtMG) . Zudem ist in ihrer Konstellation bei einer Menge von 0,8 Gr ZUM EIGENVERBRAUCH noch der § 31 a BtMG zu beachten, der das Absehen von Strafe oder die Strafmilderung bei Erwerb und Besitz von nur geringen Mengen zum Eigenverbrauch erlaubt. Zudem gehe ich ohnehin nicht davon aus, dass die Polizei ihnen geglaubt hat, dass sie das Dope nicht vor Ort erworben haben, denn erklären sie mal bitte, warum sie zum Einkaufen ihre Ware mitbringen ;).

Unter dem Gesichtspunkt, dass der BGH nur in begrenzten Ausnahmefällen eine Wiederaufnahme zulässt und die Polizei hier wohl auch nicht unbedingt davon ausgegangen ist, dass sie die Menge nicht gerade erworben hatten und darüber hinaus auch die gleiche Norm mit gleichem Strafmaß verletzt ist, gehe ich nicht davon aus, dass sie bei ihrer Aussage den Erwerb übervorsichtig sein müssen.

Auch ist es so, dass Aussagen vor der Polizei nicht erfolgen müssen. Sicherlich kann man ihnen hier eine mangelnde Konstanz ihrer Aussage vorwerfen, so dass ihre Aussage als nicht wahrheitsgemäß anzusehen ist und nicht zu einer Verurteilung führen kann. Allerdings ist ihre "falsche" Aussage keineswegs strafbewehrt, denn damit eine uneidliche Falschaussgae eine Straftat wird muss diese vor einem Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständige Stelle erfolgt sein ( § 153 StGB). Hier brauchen sie sich also keine Sorgen zu machen, dass die Korrektur ihrer Aussage zur Strafverfolgung führen kann.

Weiter ist auch der der § 31 BtMG zu beachten, der eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe vorsieht, wenn der Täter
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte. Dies passt bei ihnen natürlich nicht ganz, da die Polizei die Tat ja entdeckt hatte. Dennoch wird das Gericht kein Interesse haben loyalen Zeugen, die bei der Überführung helfen, ans Knie zu fassen.

Sie müssen sich also keine allzu großen Gedanken machen, da sie eine nur geringe Menge zum Eigenverbrauch besessen/ erworben haben, wobei der Erwerb hier nicht zu einer Strafschärfung oder einer Wierderaufnahme des eingestellten Verfahrens führen wird.

Soviel zum Grundsätzlichen, nun zu ihren Handlungsalternativen:

Selbstverständlich haben sie die Möglichkeit, die Aussage wegen der Gefahr der Selbstbelastung in einzelnen Punkten zu unterlassen. Dies kann nur der Erwerb sein, denn bei allem anderen besteht die hinreichend konkrete Gefahr durch die Einstellung nicht mehr. Zudem wird das Berufen auf diesen Verweigerungsgrund natürlich die Unlust des Richters schüren, ihren Urlaub zu gewähren.

Weiter haben sie die Möglichkeit auszusagen. Dies ist auch das, was ich ihnen in ihrer Situation empfehle. Sie sollten den Tathergang einigermaßen genau beschreiben, müssen allerdings den vollzogenen Erwerb nicht erwähnen, da sie sich ja nicht selbst belasten müssen. Allerdings weise ich darauf hin, dass auch der "Dealer" auspacken kann, dann ist dies ohne hin offengelegt. Folglich rate ich ihnen nicht dazu den Verkauf als nicht erfolgt anzusehen, ich würde diesen sprachlich offen lassen und nur auf Nachfrage würde ich wahrheitsgemäß antworten, allerdings würde ich dem Richter vorher sagen, dass sie die Frage nicht beantworten möchten, um sich nicht selbst zu belasten. Dann ist dem Richter ohnehin klar, was Phase ist.

Fazit:
Um hier ihren Urlaub durchzubekommen, rate ich ihnen in der tat, eine Aussage zu machen, und auch möglichst genau zu schildern, was geschehen ist. Den Verkauf würde ich nicht ANDERS erzählen, sondern zunächst in der schriftliche Aussage hierzu gar nichts sagen. Also weder hatte ich schon, noch dass die Polizei diesen verhindert hätten, denn sie müssen natürlich die Wahrheit sagen. Weiter würde ich dem Richter mitteilen, dass sie bei offenen Fragen zu seiner Verfügung stehen.

Sollte er Fragen zum Erwerb haben, würde ich ihn zunächst darauf hinweisen, dass sie sich nicht selbst belasten wollen, und dann eine wahrheitsgemäße Antwort geben. Damit nehmen sie den Richter etwas zu ihren Gunsten ein.

Weiter würde ich zusammen mit der Zeugenaussage auch Belege für den Urlaub ( Kontoauszug und Buchungsbestätigung) mitsenden, um den Richter klar zu machen, dass sie in der Tat für die Hauptverhandlung entschuldigt sind.

Ich würde also eine doppelte Strategie fahren, nämlich zum einen die Entschuldigung erhärten und zum anderen den Richter zufrieden stellen, da eine Gefahr der weiteren Verfolgung in ihrem Fall sehr unwahrscheinlich erscheint.

TIPP:
Schriftliche Aussagen haben es so an sich, dass man sie immer wieder lesen kann, sie ein absoluter Beweis, weil Urkunde , sind. Daher rate ich ihnen vor Abversand der schriftlichen Aussage einen Strafverteidiger die Aussage prüfen zu lassen, um hier keine Baustellen aufzumachen, die sie so nicht gemeint oder erlebt haben, nur weil vielleicht sprachliche Unebenheiten vorhanden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2017 | 14:46

Vielen Dank für die schnelle uns ausführliche Antwort.

Ich habe bereits VOR dem Eintrag auf dieser Website eine Antwort für den Richter formuliert und bin dementsprechend für Ihren Tipp sehr Dankbar.

Können Sie mir sagen, ob dieser Text "Baustellensicher" ist, so wie sie es im Text raten ? Oder muss ich dafür ein weiteres Frageticket eröffnen?

-----------------

Sehr geehrter Herr W.
,
vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort zu dem Fall. Gerne bin ich bereit den Sachverhalt, so genau und so ausführlich es nur geht zu rekonstruieren:
Ich habe am besagten Datum den Park in***** aufgesucht um vor Ort jemanden zu finden, der Marihuana verkauft. Ich erhielt vor einigen Monaten den Hinweis, dass es in diesem besonderen Viertel möglich sei „an jeder Ecke Gras zu bekommen" und da ich ein Kind der Stadt bin wusste ich um die Möglichkeiten und Gefahren dieser Region.
Nichtsdestotrotz wollte ich zu diesem Zeitpunkt Marihuana im Gegenwert von 10€ erwerben. Nach nervenaufreibenden Arbeitswochen wollte ich es mir mit Freunden „gemütlich machen" und habe trotz aller Risiken den Plan gefasst, irgendwo in diesem Viertel jemanden zu finden, der Marihuana verkauft.
Ich wollte dies vor meinem sonntäglichen Mittagssport erledigen, also suchte ich bereits gegen 10 Uhr die XXXstr. auf und bin mehrfach den Park an der xxxxstr. , die xytstraße zurück zur xxxstr. auf und ab gelaufen bin um einen Hinweis zu erhalten. Von zwei, vermutlich deutschen jungen Männern die weiter nördlich im Park Marihuana konsumierten, bekam ich den Tipp, den Parkweg weiter hoch Richtung XXXStr. zu laufen, bis ich zu einer Sackgasse komme. Dort würde häufig „jemand stehen".
Nachdem ich am Ziel feststellen musste, dass niemand da war (ca. 10:45 Uhr) beschloss ich, nach dem Sport nochmals die XXXStr. aufzusuchen. Ich kam von der Hauptstraße und lief rechts das Parkstück am Wendehammer hoch und fand dort einen mir unbekannten Mann vor.

Er trug eine dunkle Jacke, hatte die Kapuze über den Kopf gezogen. Er wirkte südländisch, dunklerer Hauttyp, schwarze Haare / Bart, eher schlank gebaut. Das Alter würde ich zwischen 25 bis Anfang 30 schätzen.
Als ich von ihm wissen wollte, ob er mir für 10€ weiterhelfen könne, stellte ich seine Schwächen in der deutschen Sprache fest aber er schien zu verstehen, warum ich bei ihm war. In diesem Moment ging alles sehr schnell und zwei junge Polizeibeamten kamen den Weg hoch zum Treffpunkt.
Ab diesem Moment war ich leicht geschockt. Die Polizei stellte uns getrennt voneinander Fragen und durchsuchten uns. Ich zeigte mich entsprechend kooperativ und durfte nach ca. 10 min den Tatort wieder verlassen. Seit dem habe ich keinen Fuß mehr nach XXX gesetzt.

Dies sind die Erinnerungen, so ausführlich wie es mir nach fast 4 Monaten möglich ist. Ich hoffe, dass ich damit alle offenen Punkte zu dem Fall klären konnte, falls nicht stehe ich Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung. Ich hoffe inständig, dass ich so eine Stornierung des bereits im Januar gebuchten Urlaubs entgegenwirken kann und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hochachungsvoll



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Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2017 | 15:11

Lieber Fragesteller, eigentlich ist dies bereits ein neues Frageticket, da das kontrollieren/ Aufsetzen eines Textes natürlich nicht unter allgemeinen Rechtsberatung fällt.

Ich habe aber eben nur den ersten Teil ihrer Antwort gelesen und darf ihnen mitteilen, dass das Ganze NICHT sicher ist, da sie freimütig z.B. die beabsichtigte Weitergabe an Dritte, also die Fremdgefährdung einräumen. Auch das sie wiederholt den Park aufsuchten, muss nicht zwingend erwähnt werden, ich denke, man sollte ihre beharrliche Konsumabsicht nicht zwingend mitteilen. Hier sollten sie sich zwingend auf das wesentliche beschränken.

Abschnitt 2 und 3 sind meines Erachtens in Ordnung, bitte erwähnen sie noch, ob sie den Täter auf Fotos oder im Gerichtssaal wieder erkennen würden. Hiervon wird ebenfalls die Motivation abhängen,sie zu lasen. Bitte lassen sie das Hochachtungsvoll weg. Das machen Juristen gern untereinander ;) wirkt aber bei außenstehenden immer etwas ironisch.

Wenn sie nicht ganz sicher sind, können wird das Ganze gern auch morgen im Rahmen einer Beratung erledigen. Sie finden meine Daten in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 11.04.2017 | 08:15

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FRAGESTELLER 11.04.2017 5/5,0
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