Beiladung zum Sozialgerichtsverfahren § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor zehn Jahren mal für einige Zeit mein Geld mit Taxifahren verdient. Es gab damals keine Unstimmigkeiten, ich habe meine Fahrten immer ordnungsmäßig aufgeschrieben und meinem Arbeitgeber gegenüber abgerechnet.

Vor etwa einem halben Jahr habe ich dann eine Beiladung des Sozialgerichts zu einem Verfahren der Deutschen Rentenversicherung gegen meinen damaligen Arbeitgeber erhalten. Der Beiladung beigefügt war ein Auszug aus der Gerichtsakte.

Danach geht es um eine hohe Nachforderung der Rentenversicherung von nicht geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen gegen meinen damaligen Arbeitgeber, einem mittelständischen Taxiunternehmer.

Beigeladen bin nicht nur ich, sondern auch alle anderen Kollegen, die damals für meinen Arbeitgeber gefahren sind. Es sind auch noch acht Krankenkassen beigeladen.

In dem Beschluss heißt es:

Die Beiladung zum Verfahren erfolgt, da die Entscheidung des Gerichts auch den Beigeladenen gegenüber nur einheitlich erfolgen kann (§ 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz).

Der Beschluss ist gemäß § 75 Abs. 3 SGG unanfechtbar.

Sie können innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Sie können ferner abweichende Sachanträge stellen (§ 75 Abs. 4 SGG ).

Gestern bekam ich eine Ladung zum Termin, in der mein persönliches Erscheinen angeordnet wird. Falls ich nicht erscheine, kann ein Ordnungsgeld von 1000 Euro festgesetzt werden.

Was soll ich jetzt machen?
Habe ich etwas zu befürchten?
Was für Angriffs- und Verteidigungsmittel kann ich geltend machen und was für Sachanträge stellen?

Danke für Ihre Hilfe,

Rechtsanwältin Katharina Helmerking · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Was soll ich jetzt machen?

Sie sollten sich schnellst möglich einen in dem Gebiet des Sozialrechts tätigen Anwalt suchen, der für Sie Akteneinsicht beantragt und mit Ihnen das genaue weitere Vorgehen abspricht.
Gegenbenenfalls können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Hierüber wird Sie der Anwalt dann genauer informieren.

Habe ich etwas zu befürchten?

Kann so pauschal anhand der Informationen nicht gesagt werden. Es wird ja wahrscheinlich auch um Ihre Sozialversicherungsbeiträge gehen, die der Arbeitgeber nicht für Sie abgeführt hat, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre.

Was für Angriffs- und Verteidigungsmittel kann ich geltend machen und was für Sachanträge stellen?

Als Beigeladener werden Sie selbst am Prozess Beteiligter, d.h. Sie haben dann auch die entsprechenden Rechte und Pflichten.
Wenn Sie Anträge stellen, können gegebenenfalls Kosten auf Sie zukommen.
Es ist daher wichtig, mit ihrem Anwalt eine für Sie geeignete Strategie zu entwickeln.

Zu dem Termin werden Sie erscheinen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 13. März 2015 | 18:54

Hallo und Danke für die Antwort. Weitere Informationen habe ich auch nicht. Muss denn der Arbeitnehmer für Sozialversicherungsbeiträge haften, wenn der Arbeitgeber sie nicht abgeführt, obwohl nur der Nettolohn ausbezahlt wurde? Beste Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. März 2015 | 19:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

im Hinblick auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen haftet grundsätzlich nur der Arbeitgeber.
Fraglich ist, ob es ausschließlich um die Sozialversicherungsbeiträge geht. Hierzu sollten Sie sich Sicherheit verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Helmerking
Rechtsanwältin

Beiladung zum Sozialgerichtsverfahren § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz

Sozialversicherungsrecht