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Beihilfesonderregelung für Studenten / Brandenburg

| 17.03.2009 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Meine Tochter studierte von 2005 - Juli 2007 "Ökolandbau und Vermarktung" und schloss mit "Bacalor" ab. Sie setzte dieses Studium nahtlos im Wintersemester 2007 als Master-Studium"Öko-Agrarmanagment" fort.Nach zwei eingeschobenen Urlaubssemestern(Studium in Neuseeland) hat sie nun ihr offizielles 2. Semester begonnen. Da sie bald 25 Jahre wird und der Kindergeldanspruch erlischt, hat die private Krankenkasse um eine Bestätigung der Sonderregelung des Beihilfeanspruchs gebeten.Die mir im Dezember 2006 zugesandte Information der ZBB besagt:" Im Win-tersemester 2006/07 an einer Fach-oder Hochschule eingeschriebene berücksichtigungsfähige Kinder erhalten Beihilfe als berücksichtigungsfähige Angehörige bis zur Vollendung des 27.Lebensjahres... Die Beihilfestelle lehnte am 13.03.09 den Anspruch auf Beihilfe mit folgenden Worten ab: "Die Übergangsregelung im Steueränderungsgesetz 2007 trifft für Ihre Tochter nicht zu, da sie im Sommer 2007 ihr Erststudium abgeschlossen hat.Das neue Studium begann im Wintersemester 2007...Laut Steueränderungsgesetz gilt die Übergangsregelung nur für Studenten, die das Studium im Wintersemester 2006 begonnen haben." Diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen, da sich meiner Meinung nach die beiden Texte widersprechen.MeineTochter hat kein neues Studium aufgenommen, sondern lediglich einer höheren Qualifikation wegen das Studium fortgesetzt.Die technische Notwendigwendigkeit des Ein- und Ausschreibens kann doch nicht gegenüber einem Diplomstudium bestraft werden?!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Richtig ist, dass durch das Steueränderungsgesetz 2007 die Höchstdauer für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre heruntergesetzt wurde. Demzufolge endet die Beihilfeberechtigung mit Vollendung des 25. Lebensjahres. Die Änderung betrag somit v.a. die Studenten, die sich erstmals im WS 06/07 eingeschrieben hatten. Für Studenten, die zu dem Zeitpunkt bereits eingeschrieben waren, galt jedoch eine Übergangsregelung, wonach sie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres als beihilfeberechtigt sind.

Aus diesem Grunde kommt es nun in der Tat auf die Frage an, wann Ihre Tochter immatrikuliert wurde bzw. ob mit Abschluss des Bachelor-Studiengangs das Studium beendet und mit dem Master-Studiengang ein neues Studium begonnen wurde. Meines Erachtens handelt es sich um ein Studium ohne zwischenzeitliche Exmatrikulation. Denn um den Master-Studiengang aufnehmen zu können, ist der Bachelor Voraussetzung. Der Master soll somit eine Spezialisierung ermöglichen. Sollte man dies anders beurteilen, so liegt meines Erachtens eins nicht zulässige Ungleichbehandlung vor gegenüber Studenten, die auf Diplom studieren, gleichgültig in welchem Fachgebiet.

Ich empfehle Ihnen rechtliche bzw. gerichtliche Schritte einzuleiten. Beispielsweise kann die Beihilfeberechtigung Ihrer Tochter durch eine Feststellungsklage geklärt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. In diesem Zusammenhang können Sie mir die Stellungnahmen auch gerne einmal zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Bewertung des Fragestellers 22.03.2009 | 11:09

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FRAGESTELLER 22.03.2009 5/5,0