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Beihilfeanspruch NRW

| 01.07.2014 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


23:23

Guten Tag,

ich bin seit 12 Jahren verbeamteter Lehrer in NRW.

Ich habe drei Kinder, zwei mit meiner ersten Frau (12 und 19 Jahre alt), eines mit meiner zweiten Frau (6 Jahre). Für zwei davon (das 6- und 12-jährige Kind) erhalte ich seit 2010 mit Zustimmung der jeweiligen Mütter (beide Beamtinnen im öffentlichen Dienst, eine auch in NRW, die andere in Hessen) Kindergeld und Familienzuschlag Stufe II.

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass ich deswegen zu 70% beihilfeberechtigt bin. Meine private Krankenversicherung hat das ähnlich gesehen und mir vor 4 Jahren Versicherungstarif 30% eingeräumt.
Die Beihilfestelle hat die Rechnungen für beide Kinder auch immer anstandslos beglichen. Beim Abgleich der Bedingungen scheint aber an einer Stelle (Beihilfe oder PVK) was übersehen worden zu sein.

Jetzt habe ich dieses Jahr erstmals selbst Arztkosten in größere Höhe gehabt
(ca. 10 000,- €) und dann im Beihilfebescheid festgestellt, dass mich die Beihilfestelle doch nur mit einem 50%-Beihilfeanspruch führt und dementsprechend einen Teil der Rechnungen nicht beglichen hat. Zusammen mit den Positionen, die aus anderen Gründen (u.a. wegen nicht ausreichend begründetem 3,5 fachen Satz) nicht anerkannt wurden, stehen jetzt 3500,- € in der Luft.

Ich habe gegen den meiner Meinung nach falschen Beihilfesatz und die nicht anerkannten Leistungen (ausführliche Begründung des Zahnarztes) fristgerecht Widerspruch eingelegt und Ende April auch den Eingang des Widerspruchs schriftlich bestätigt bekommen.

Seitdem hat sich leider gar nichts getan, sodass ich heute telefonisch nachgefragt habe. Nach Aussage des Sachbearbeiters habe ich angeblich keinen Anspruch auf die 70%, weil meine erste Frau schon diesen Anspruch hat und beiden Eltern könnten sie dies nicht gewähren. Allerdings hat sie in zweiter Ehe noch zwei weitere Kinder (7 und 9 Jahre alt) und doch von daher schon den Anspruch auf den erhöhten Satz? Deswegen hat sie damals auch zugestimmt, dass eines der Kinder bei mir gemeldet wird, sodass ich den Familienzuschlag und das Kindergeld für eines der gemeinsamen Kinder bekomme, um dann auch den höheren Beihilfesatz zu nutzen.

Zu dem Stand oder der Zuständigkeit des Widerspruchsverfahren konnte er keinerlei Aussage machen und riet mir, ein Schreiben zu schicken in dem ich die Dringlichkeit des Vorgangs (hohe Beträge) betonen sollte...

Meine Fragen sind nun:
Besteht der Anspruch auf die 70% Beihilfe meiner ersten Frau nicht schon allein aufgrund ihrer beiden anderen Kinder?
Kann man mir dann überhaupt den höheren Beihilfesatz verweigern? Da eines der den Anspruch begründenden Kinder aus zweiter Ehe stammt, scheint mir die Regelung für den "Normalfall" (Kinder stammen alle aus einer Ehe) nicht anwendbar.




Einsatz editiert am 01.07.2014 21:02:20

01.07.2014 | 22:09

Antwort

von


(1165)
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Tel: 04103/9236623
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Streitig ist nur der Beihilfebemessungssatz, der sich nach § 12 der Beihilfenverordnung NRW richtet.
Nach § 12 Absatz 1 Satz 3 BVO beträgt der Bemessungssatz 70 %, wenn bei Ihnen mindestens zwei Kinder berücksichtigungsfähig sind.

Der für Sie maßgebliche Bemessungsgrundsatz entfällt auch nicht durch die Vorschrift des § 12 Absatz 1 Satz 4 BVO:

"Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig oder nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind, beträgt der Bemessungssatz bei dem Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Buchstabe a siebzig vom Hundert."

§ 12 Absatz 1 Satz 5 BVO sieht vor:

"Bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten siebzig vom Hundert; die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden."

Die Ansicht der Beihilfestelle ist nach meiner Überzeugung nicht haltbar und Sie haben zu Recht Widerspruch eingelegt.

Dass in der Person Ihrer ersten Ehefrau die Voraussetzungen für einen Bemessungssatz in derselben Höhe gegeben sind, hat zur Folge, dass nur einem Berechtigten der erhöhte Satz von 70 % zusteht. Wer von Ihnen nun der Berechtigte sein soll, ist jedenfalls einvernehmlich zu bestimmen.

Nach Ihrem Sachvortrag liegt eine solche einvernehmliche Bestimmung zu Ihren Gunsten vor. Eine solche Bestimmung ist grundsätzlich auch weiterhin gültig, wenn sich die der einvernehmlichen Bestimmung zugrunde liegenden Verhältnisse ändern oder einer der Eheleute sich nicht mehr an seine Erklärung gebunden fühlt.

Vor diesem Hintergrund halte ich Ihren Widerspruch für begründet und Sie sollten überlegen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2014 | 22:37

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für ihre Antwort.

Der Kern der Sache ist mir aber immer noch unklar, was womöglich an dem etwas unübersichtlichen Kreis der beteiligten Personen liegen könnte.

Meine erste Frau hat bereits seit der Geburt unseres zweiten Kindes einen Beihilfe-Anspruch von 70%.

Ich/wir bin/sind allerdings der Meinung, dass ihr Anspruch mittlerweile auch deswegen besteht, weil sie noch zwei weitere berücksichtigungsfähige Kinder aus zweiter Ehe hat.

Mein mutmaßlicher Anspruch auf ebenfalls 70% Beihilfe ergibt sich aus der Tatsache, dass auch ich ein weiteres berücksichtungsfähiges Kind aus zweiter Ehe habe und dem Kind aus erster Ehe für das ich Familienzuschalg und Kindergeld erhalte.

Das kann man doch nicht in einen Topf werfen oder doch?

Betünde für den Fall, dass wirklich nur einem von uns die 70% zuständen, die Möglichkeit, dass meine erste Frau ihren 70%igen Beihilfeanspruch auf ihren jetzigen Ehemann überträgt und ich dann die 70% für die anderen Kinder bekomme?

Für den Fall, dass wirklich nur einer den erhöhten Anspruch hat, bestünde morgen eventuell die Möglichkeit micht rückwirkend für das laufende Jahr auch für die fehlenden 20% privat nachzuversichern, damit die Rechnungen wenigstens zum größeren Teil erstattet werden...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2014 | 23:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Maßgebend für die Höhe des Bemessungssatzes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (§ 3 Absatz 5 Satz 2 BVO).

Darüber hinaus geht aus Ihrem Sachvortrag hervor, dass Sie eine einvernehmliche Bestimmung getroffen haben.

§ 12 Absatz 1 Satz 5 BVO bestimmt, dass bei mehreren Beihilfeberechtigten der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten siebzig vom Hundert beträgt; die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.

Anhaltspunkte für eine Neubestimmung haben Sie nicht benannt. Eine Neubestimmung muss auch von den Beihilfeberechtigten einvernehmlich getroffen werden.

Aus diesem Grund verbleibt muss Ihnen der Bemessungssatz von 70 % verbleiben.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth



Bewertung des Fragestellers 04.07.2014 | 07:59

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