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Beihilfe zum Versicherungsbetrug


| 12.12.2008 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Sehr geehrter Anwalt,

meine Frau ist Zahnärztin. Sie hat in diesem Jahr eine Patientin behandelt, die eine umfangreiche prothetische Versorung zu einem Preis von 12.400 Euro erhalten hat.

Die Patientin hat nun eröffnet, daß Ihre private KV das in diesem Jahr nicht abdeckt, aber in 2009.

Sie bittet nun darum, daß meine Frau die Behandlungs- und Rechnungsdaten auf das Jahr 2009 abändert.

Meiner Meinung nach handelt es sich um Beihilfe zum Versicherungsbetrug, was man von meiner Frau verlangt.

Ich möchte gern wissen, was auf meine Frau zukommt, wenn sie sich an der Angelegenheit beteiligt und darauf eingeht und die ganze Angelegenheit "auffliegt". Geldstrafe, Freiheitstrafe, Vorbestrafung?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Sie haben richtig erkannt, dass dieses Vorhaben den Tatbestand des Betrugs erfüllen dürfte. Schließlich wird der Versicherung ein Behandlungsdatum vorgetäuscht, wodurch Versicherungsleistungen fließen, auf die bei korrekter Angabe des Behandlungsdatums kein Anspruch bestünde. § 263 StGB sieht hierfür bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist sogar ernsthaft damit zu rechnen, dass Ihre Frau nicht wegen Beihilfe, sondern sogar als Mittäterin verurteilt werden könnte. Ihre Frau würde nämlich einen wesentlichen Tatbeitrag leisten und darüber hinaus auch eigene Interessen an der Versicherungsleistung haben, denn die Verischerung würde schließlich den Rechnungsbetrag an Ihre Frau leisten.

Die genaue Form und Höhe der Strafe ist leider nicht seriös bestimmbar, da diese letztendlich von eventuellen Vorstrafen, der Geständigkeit, der Reue, der Schadenswiedergutmachung etc. abhängig ist.

Vorsichtig geschätzt dürfte jedoch im Falle einer Verurteilung mit einer höheren Geldstrafe oder einer niedrigen Freiheitsstrafe zur Bewährung zu rechnen sein. Nicht zuletzt könnte Ihrer Frau im Falle einer Verurteilung auch der Entzug der Zulassung durch die Ärztekammer drohen.

Insofern ist von dem Vorhaben dringend abzuraten.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 16:43


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