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Beihilfe zum Betrug, weil die Belege eingetippt wurden?


| 18.12.2016 18:09 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,
aufgrund Rosenkrieg mit meinem Ex werden die "Bandagen" immer härter.
Meine Frage:
Mein Ex (selbständig) hat das FA wohl viele Jahre mit gefakten Quittungen an der Nase herumgeführt. So meine Meinung hierzu.
Ich hatte damals (Jahr 2000 ff) meist auch seine Rechnungen etc. - da er edv-mäßig nicht gerade der fitteste ist - in ein Steuerprogramm eingegeben und ihm damit seine Steuererklärungen quasi gefertigt und ausgedruckt. Eingereicht hat er alles selbst.

Derzeit habe ich das Gefühl, daß in den verschiedenen Gerichtsverhandlungen (bislang nur zivilrechtlich) er seit diesem Jahr überall den Eindruck zu vermitteln versucht, daß er quasi von nichts eine Ahnung hatte, ich alleine über sämtliche Konten verfügen konnte und er von nichts wußte. Es ist richtig, daß ich Kontovollmachten hatte, für Onlineüberweisungen auch die TANs etc., jedoch habe ich die Überweisungen etc. nur auf seine Anweisungen hin gemacht, bzw. nie ohne daß er das wußte oder damit einverstanden war.
Ich möchte vermeiden, daß ich irgendwann als Mittäter betrachtet werde und auch hier noch Probleme bekomme, zumal er nun durch eine Anzeige wegen angeblicher Unterschlagung von Hausrat etc. (diese Sachen wurden 2004 angeschafft!) mir wohl ganz offensichtlich zeigen möchte, daß er mich fertig machen möchte. Ich habe wegen der Anzeige nun sämtliche Altunterlagen, die ich noch habe, gekramt und dabei sind mir dann teilweise auch diese Sachen wieder in die Hände gefallen. Ich hatte dies gar nicht mehr wirklich in Erinnerung, und die Unterlagen habe ich teilweise nur, weil er bei seinem Auszug alles an Papier und Schrott, was er nicht unbedingt benötigt hatte, mir zurückgelassen hat.

Hintergrund: ich habe mich u.a. getraut 2012 für das gemeinsame Kind Unterhalt zu verlangen, und nachdem er lange Zeit (fast 2 Jahre) nicht wie gefordert die Unterlagen beigebracht hatte, um die korrekte Unterhaltshöhe berechnen zu können, habe ich dies gerichtlich klären müssen und er muß nun ca. 5000.- EUR nachzahlen. Er sagte mir damals noch, daß ich das bereuen werde, daß ich ihn verklage. Zeugen natürlich keine, aber ich wollte mich auch nicht weiter von ihm wie seine Leibeigene behandeln lassen, der er, wie er meint daß es richtig sei, den Unterhalt al Gusto für das Kind zahlt.

Er ist ehemaliger Soldat und auch so strukturiert in seinen Verhaltensweisen - heißt: er greift auch dann noch an, wenn er selbst Dreck am Stecken hat und rechnet damit, daß der Andere Angst bekommt und sich nicht weiter wehrt und zurückzieht.

Von dem her habe ich ein dummes Gefühl, andererseits werde ich in dieser Unterschlagungssache auch - um mich zu entlasten - Dinge nennen müssen, die vielleicht dann dazu führen, daß sämtliche Konten etc. überprüft werden. Und da werden die bei ihm dann wohl auch das eine oder andere finden.
Ich habe weder eine steuerliche Ausbildung noch sonstiges, habe ihm hier also nur bei der Steuererklärung soweit geholfen, daß ich das Programm mit den Daten, die er mir gegeben hat, gefüttert habe. Ich habe weder die falschen Quittungen noch sonstiges beschafft, dies hat er von sich aus gemacht.
Ich traue ihm leider alles zu - er ist wenn es um ihn selbst geht - eiskalt und er weiß natürlich durch die gemeinsamen Jahre, daß ich eher ein Angsthase bin, wenn es um Polizei etc. geht und es mir sehr wichtig ist, daß in der Nachbarschaft etc. keiner den Eindruck hat, daß ich was verbrochen haben könnte. Von dem her bin ich momentan natürlich eingeschüchtert und habe auch Angst, daß ihm noch mehr an Gemeinheiten einfällt und hier die Polizei nochmals auftaucht.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschilderung verstehe ich Ihre Sorgen und Nöte.
Unschöne Trennungen schlagen leider nicht nur auf das Gemüt.

In strafrechtlicher Hinsicht haben Sie aber nichts zu befürchten. Sie haben keine strafbaren Handlungen begangen oder als sog. Teilnehmer bei den Taten Ihres Ex-Partners fungiert.

Ich rate Ihnen in dieser Situation sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um eventuelle unberechtigte "Angriffe" Ihres Ex-Partners abzuwehren.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2016 | 20:23

Sehr geehrter Herr RA Roth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Mich hätte hierzu doch mehr die Rechtsgrundlage interessiert, sprich in welchen §§ dies so geregelt ist.

Ich habe nach der Anzeige wegen Unterschlagung, die mir Ende 9/16 durch die örtliche Polizei bekanntgegeben wurde, sofort einen Anwalt für Strafrecht eingeschalten. Dieser hatte mich auch beruhigt, so wie Sie nun, weil eben meine größte Angst war, daß die Polizei nun bei mir auftaucht (ich bin ebenfalls selbständig und habe mein Büro in dem Haus, wo ich auch wohne), daß ich nichts zu befürchten hätte, da er sofort meine Vertretung bekanntgegeben hat und Akteneinsicht verlangt hat.
Hätte ich gewußt, daß dennoch eine Durchsuchung möglich ist, hätte ich die Sachen bis zur Klärung des Sachverhaltes bei irgendeiner öffentlich dazu befugten Stelle in Gewahrsam gegeben.
So war ich völlig überrascht, als 4 Polizisten mit zwei Wagen und Anhänger dann die Sachen abholen wollten aufgrund Verfügung Richter.
Für mich ist die Sache jetzt schon rufschädigend genug - die Nachbarn hatten natürlich alle dann draußen vor der Türe was zu tun.
Leider ist ein neuer Termin bei meinem RA erst nach den Feiertagen möglich und natürlich mache ich mir Gedanken, was noch kommen könnte. Wenn nicht mal ein RA für Strafrecht solch einen Eingriff in die Privatsphäre vorhersehen kann, wegen 12 Jahre alter Möbel...
Es ging hier weder um Waffen, Rauschgift noch sonstige wertvolle oder gefährliche Gegenstände. Die Durchsuchung und Beschlagnahme wurde nur aufgrund einer einzigen Zeugenaussage (die meines Ex) beschlossen.
Deshalb würde mich schon interessieren, ob es irgendwelche Paragraphen gibt, aufgrund derer ich in der angefragten Sache doch als Mitwisser, Mittäter beschuldigt werden könnte.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2016 | 09:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Vorschriften über die Durchsuchung finden sich in der Strafprozessordnung (StPO).

§ 102 StPO bestimmt die Durchsuchung beim Verdächtigen und § 103 StPO die bei anderen Personen.
Die Sicherstellung von Beweisgegenständen (Beschlagnahme) ist in den §§ 94 ff. StPO geregelt.

Die Auswertung der sichergestellten Gegenständen wird dann auch die Frage beantworten, ob die Staatsanwaltschaft genügende Anhaltspunkte dafür findet, die den Verdacht einer durch Sie begangenen Straftat begründen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 05.01.2017 | 17:32


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