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Beihilfe zu Bankrott-Delikt?


26.01.2018 16:14 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Peter und Michael arbeiten zusammen am Launch des Internet-Startup "Schokoshop".

Michael bringt in dieses startup seit Monaten seine Arbeitskraft, Peter dagegen ein älteres, bereits bestehendes Projekt namens "Nutellamarkt" ein.

Zum Start vom Schokoshop soll der Nutellamarkt in den Schokoshop eingegliedert werden, um diesen mit seiner Marke und Suchmaschinen-Link-Stärke zu unterstützen.

Peter muss nun allerdings aus persönlichen Gründen in die Privatinsolvenz treten.

Um das neue Startup nicht zu gefährden, schlägt Peter vor, dass Michael den Nutellamarkt von ihm - weit unter Wert - abkauft (Schänkung wäre ebenfalls eine Alternative) und das Projekt vorerst alleine voranbringt.

Michael vermutet schon, dass sich Peter nicht rechtens verhält weil er die Insolvenzmasse verkleinert, aber:

1.) Inwieweit würde sich Michael der Beihilfe zum Bankrottdelikt bzw zur Steuerhinterziehung straftbar machen?
2.) Inwieweit würde sich der Tatbestand für Michael verschärfen, wenn er Peter mittelfristig an den gemachten Gewinnen des Schokoshops beteilgt?

Michael bedankt sich

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich wegen Bankrotts strafbar, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft. Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff zumindest wesentlich erschwert. Dies kann entweder durch eine Änderung der rechtlichen Zuordnung des Vermögensgegenstandes oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tatsächlicher Umstände geschehen (BGHSt 55, 107 ). Vermögensgegenstand kann auch ein Recht sein, also auch die Verwertungsrechte an dem Projekt "Nutellamarkt".

Wenn Peter nach eingetretener bzw. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Rechte am Projekt "Nutellamarkt" unter Wert an Michael veräußert, macht er sich wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Wenn Michael ihm hierbei durch Beteiligung an dem Veräußerungsgeschäft in Kenntnis der Insolvenz wissentlich hilft, macht er sich wegen Behilfe zum Bankrott strafbar (§ 27 StGB ).

Frage 2:

Ein weiterer strafbarer Bankrottstraftatbestand liegt nach § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB vor, wenn der Schuldner in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

Nach § 283d Abs. 1 StGB macht sich wegen Schuldnerbegünstigung strafbar, wer in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder nach Zahlungseinstellung Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht.

Diese Tatbestände sind erfüllt, wenn der Schuldner Vermögensrechte an einen anderen unter Wert veräußert, und vom Erwerber an den Gewinnen der Rechteverwertung beteiligt wird. In diesem Fall würde Michael sich nach § 283d Abs. 1 StGB strafbar machen sowie wegen Beihilfe zum Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB .

Sowohl Bankrott als auch Schuldnerbegünstigung werden im Regelfall mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wobei die Strafe des Gehilfen auf höchstens drei Viertel des Höchstmaßes der Strafe zu mildern ist (§ 27 Abs. 2 Satz 2 , § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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