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Beihilfe ZPD Hamburg Zahlung verweigert wegen Verjährung

21.11.2020 00:47 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo! Seit dem Tod meines Vaters 2016 ist meine demente Mutter als Witwe beihilfeberechtigt bzw verpflichtet, so dass 50 % aller
pflegerelevanten Leistungen von der Pflegekasse übernommen werden, die anderen 50% von der Beihilfe..... nun hat mir die KKH 2018 telefonisch eine falsche Auskunft bezüglich Leistungsansprüchen gegeben ( stundenweise Verhinderungspflege). Dieses Jahr habe ich erfahren dass diese Info damals falsch war, habe die Quittungen über private stundenweise Verhinderungspflege eingereicht und erstattet bekommen. Die Beihilfe weigert sich nun aber die ersten beiden Zahlungen zu übernehmen, da diese aus Juli und September 2018 sind und damit älter als 2 Jahre. Gibt es hier eine Möglichkeit des Widerspruchs ? Bleibe ich jetzt auf den Kosten sitzen? 1200 Euro?

21.11.2020 | 06:02

Antwort

von


(24)
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:

Sehr geehrte Frau G.,

ein Widerspruch hätte keine Aussicht auf Erfolg, da die Auskunft zutreffend ist.

Gemäß § 80 Abs. 6 HmBG wird die Beihilfe nur gewährt, wenn die oder der beihilfeberechtigte sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Entstehen der Aufwendungen (Abs. 4 S. 5) oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt hat.
Rechnungen aus Juli und September 2018 ist daher nicht mehr erstattungsfähig.

Bitte beachten Sie auch Folgendes:
Zu den bis zum 31.12.2019 entstandenen Aufwendungen wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie bis zum 31.12.2020 beantragt wird. Das liegt an einer Änderung des Hamburgischen Beamtengesetztes (HmBG) sowie der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmBeihVO).

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
RAin B. Raguse


Rückfrage vom Fragesteller 21.11.2020 | 09:49

Guten Tag, diese Ibformationen hatte ich bereits!!!
Es ging mir natürlich um den Punkt, WER für diese Kosten aufkommt, im notfall die Krankenkasse, da diese ja daran "Schuld" ist, dass ich die Rechnungen so spät eingereicht habe!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.11.2020 | 10:39

Sehr geehrte Frau G.,

Ihre Frage war, ob es die Möglichkeit eines Widerspruchs gibt.
Entscheidend sind die rechtlichen Vorschriften. Die Ausschlussfristen in der Vorschrift sind eindeutig.

Mir ist nicht klar, was Sie damit meinen, wenn Sie schreiben, dass die KKH "im Notfall" für die Kosten aufkommen müssten. Bei dem Gespräch mit einem Sachbearbeiter (?) der KKH handelt es sich nicht um eine verbindliche Rechtsberatung und die telefonische Auskunft scheint auch nicht schriftlich bestätigt worden zu sein.

Dazu, dass Ihnen die Rechnungen erst verspätet vorgelegen haben oder warum diese nicht früher bei der Beihilfe haben eingereicht werden können, haben Sie nichts geschrieben.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, sich an die KKH zu wenden. Erfolgversprechend ist dies nicht.
Ein Anspruch gegen die Beihilfe besteht nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

RAin B. Raguse

ANTWORT VON

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