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Beide Eheleute Ausländer, bei d.Trennung- Aufenthaltsrecht?


| 04.10.2006 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn beide Partner ausländer sind(sie aus Kroatien und er aus Bosnien), wie lange muß die Ehe bestehen, mit Trennungsjahr, damit für die Frau eigenständiges AERecht besteht? Er hat unbefristeten AE, und sie bis z. 12.07.(insg. 3Jahre bis da hin). Vielen Dank!
Sehr geehrte(r) Fragesteller(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten will:


Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten ist in § 31 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) geregelt.

Hiernach wird Ihre Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft um ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Von den Voraussetzungen des zweijährigen Bestandes kann in besonderen Härtefällen abgewichen werden, § 31 Absatz 2 AufenthG

Das eigenständige Aufenthaltsrecht wird ausgelöst durch die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, nicht erst mit der Ehescheidung.

Insofern reicht bereits eine Trennung der Ehegatten auf Dauer. Eine Trennung „auf Probe“ reicht allerdings nicht aus.

Nach Ablauf des ersten Verlängerungsjahres müssen Sie eine eigene wirtschaftliche Existenz gefunden haben. Die weitere Verlängerung steht nämlich im Ermessen der Ausländerbehörde.


In diesem Zusammenhang ist für Sie aber folgende Möglichkeit wichtig:

Weiterhin hätten Sie nämlich auch einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ( sog. Niederlassungsfreiheit) gemäß § 31 Absatz 3 AufenhG, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Ihr Ehegatte muss eine Niederlassungserlaubnis besitzen ( nach Ihren Angaben besitzt Ihr Ehegatte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

2. Ihr Unterhalt muss von Ihrem Ehegatten durch Eigenmittel gesichert sein.
Der Lebensunterhalt müsste also durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mittels Ihres Ehegatten, also ohne Inanspruchnahme öffentlicher Zahlungen, gedeckt sein.


Falls Sie weitere Beratung benötigen, können Sie sich auch gerne an meine Kanzlei wenden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de
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