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Bei wem liegt das Urheberrecht?


10.05.2006 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein System für eine bestimmte Branchen-Suchmaschine ideel ausgearbeitet. Dazu gehören Internetseiten (eine Domain) mit verschiedenen Datenbanken und ein Zusatzprogramm mit dem Kunden Ihre Daten pflegen können. Die Erstellung des Systems werde ich einem Programmierer im Auftrag gegeben, da ich mit dem Programm asp.net nicht programmieren kann. Ich habe vor mit dem Programmierer einen Wartungsvertrag abzuschliessen, indem es geregelt wird, dass er über die Erstellungskosten hinaus, pro eingetragenen Kunden und Monat 0,50€ erhält.


Nun stellen sich folgende Fragen:
1. Liegt das Urheberrecht bei mir oder beim Programmierer?
2. Was für einen Vertrag muss ich mit dem Programmierer abschliessen, um die Rechte an meiner Idee zu wahren?

Vielen Dank im Voraus.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Das Urheberrecht am Computerprogramm steht dem Programmierer zu, da er Ihre Idee gleichsam schöpferisch in die Computersprache umsetzt (vgl. § 69a UrhG, s.u.).

Die dem Programm zugrunde liegende Idee kann nur unzureichend durch das Urheberrecht geschützt und käme nur dem Programmierer zu Gute. Geschützt wird nur die aktuelle Version des Programms. Durch inhaltliche Veränderung geht der Urheberschutz regelmäßig verloren.

Sollte Ihr System als „technische Idee“ einzustufen sein, wäre es über die Anmeldung eines Patents schutzfähig. Ob bei Ihrem System das Element des „Technischen“ vorhanden ist, hängt davon ab, ob die technischen Überlegungen, die vor dem eigentlichen Programmieren angestellt werden, neu sind oder nicht nahe liegen. Nach Ihren Ausführungen gehe ich davon aus, dass Ihr System patentrechtlich schutzfähig ist.

Ich empfehle Ihnen wegen der sachlich hochspeziellen Thematik, einen Patentanwalt aufzusuchen, der sich im Bereich der Softwareentwicklung spezialisiert hat. Mit dem Programmierer würden Sie einen Vertrag mit werk- und dienstvertraglichen Elementen abschließen. Auch hierbei empfehle ich die Einschaltung eines auf das Internetrecht spezialisierten Anwalts.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 69a

Gegenstand des Schutzes

(1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials.

(2) Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt.

(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden.

(4) Auf Computergrogramme finden die für Sprachwerke geltenden Bestimmungen Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

(5) Die Vorschriften der §§ 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 15:05

Sehr geehrter Herr Rechtanwalt Timm,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort. Erst heute habe ich diese Seite entdeckt und ich finde Ihre Tipps und vor allem die promte Antwort einfach super. Auf jedem Fall werde ich diese Seite weiterempfehlen.

Nach Ihrer ausführlichen Antwort bleibt nur noch die Frage, ob bei einer Patentanmeldung für die "technische Idee", das Urheberrecht für das Computerprogramm nicht doch beim Programmierer bleibt?

Wäre für diesem speziellen Fall ein Lizenzvertrag mit Exklusivrechten nicht eher von Vorteil?

Vielen Dank nochmal im Voraus für Ihre Antwort.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag noch.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 15:27

Es freut mich sehr, dass Sie mit unserer Leistung zufrieden sind.

Nun zu Ihrer Nachfrage:

Das Urheberecht bleibt bei dem Programmierer. Um das alleinige Nutzungs- Vervielfältigungs- und Veräußerungsrecht zu erwerben (und zwar dauerhaft), sollten Sie einen Software-Erstellungsvertrag mit dem Programmierer schließen. Das ändert nichts am Urheberrecht des Programmierers, führt aber dazu, dass er sich Ihnen gegenüber nicht hierauf berufen kann und Sie alleiniger Verfügungsberechtigter über das Programm sind. Gerne kann ich Ihnen bei der Erstellung eines solchen Vertrages behilflich sein.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-

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