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Bei privat organisierten Reisen persönliche Haftung ausschließen

| 01.10.2020 21:39 |
Preis: 58,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Damen Herren

Es geht um folgendem.
Wir verreisen gerne mit Freunden und unbekannten Menschen aus unserem Forum (privat im Urlaub) und um vorzusorgen (denn sonst scheitert oft die Reise aus unterschiedlichen Gründen) buche ich für alle Hotel oder Haus und Beförderungsmittel (Taxi oder Mietwagen) oder wenn das Ziel per PKW erreichbar ist, dann verteile ich alle nach privaten PKWs. Auch Vorort buche ich für alle Führungen oder plane Ausflüge.

Beispiele: Miethaus für 20 Personen in Österreich zum Skifahren, Miethaus in Spanien + Mietwagen + Reiseführung(professionell) + Wanderung in Gebirgen (selbst geplant und durchgeführt)

Neulich habe ich erfahren, dass ich per Gesetz als Reiseveranstalter gelte und hafte sogar mit Privatvermögen.

Wie kann ich diese Haftung ausschließen?

Hier sind die üblichen Tätigkeiten, die ich bei Organisation der Reise durchführe:
- Ich beschaffe und Teile Informationen (Flüge, Lage am Ziel, Hotels usw.)
- Ich bewerbe die Reise auf Facebook
- Es nehmen teil teilweise Personen, die mich kennen, teilweise Personen, die keinen aus der Gruppe der Reisenden kennen
- Vorort organisiere ich Transport (Taxi oder Autoanmietung) im Ausland, im Innenland verteile ich alle nach privaten PKWs
- Hotel buche ich auf eigenen Namen
- Vorort organisiere ich Ausflüge (z.B. Wanderung oder geführte Stadttour)
- Finanziell habe ich davon gar nichts

Meine Fragen an Sie:
- Wie kann ich persönliche Haftung ausschließen (nicht als Reiseveranstalter per Gesetz)?
- Was ist in einem Schadensfall am Mietobjekt zu tun wenn der Verursacher gefunden / nicht gefunden wird?
- Kann ich Kleinschäden auf alle verteilen
- Kann ich im Voraus etwas mehr Geld für Miete einsammeln um Kleinschäden davon zu zahlen?
- Gibt es irgendwelche Versicherungen für solche Fälle (ich habe nirgendwo im Internet gefunden sowas als Gruppenhaftpflichtversicherung)?
- Wenn ich alle Namen an Hotel/Unterkunft weiter leite, gilt das als ob alle selbst gebucht haben?
- Wenn jeder bei Ankunft in Hotel/Unterkunft seinen Ausweis vorlegt, gilt das als ob alle selbst gebucht haben?
- Was passiert wenn jemand sich auf von mir organisierter Wanderung verletzt?

Können Sie bitte alle Nuancen von genannten und auch nicht genannten Punkten klären und ausführlich schriftlich ausschreiben, was ich niemals machen darf um unter wahnsinnige Haftung zu fallen?

Mit Freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 02.10.2020 21:50:23

03.10.2020 | 09:52

Antwort

von


(231)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei den von Ihnen organisierten Reisen sind Sie rechtlich gem. § 651a BGB in der Tat als Reiseveranstalter einzuordnen.
Es handelt sich stets um Pauschalreisen i.S.v. § 651a Abs. II BGB , da eine Gesamtheit mindestens 2 verschiedener Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise verschafft werden, z.B. Flug, Beförderung, Transfers vor Ort, Hotel, Essen bzw. Skipass oder Eintritte in Sehenswürdigkeiten.
Die Eigenschaft als Reiseveranstalter knüpft an die Zusammenstellung von Reisen und deren entgeltlichen Vertrieb an, eine Gewinnerzielungsabsicht war bisher nicht erforderlich (bis 30.06.2018).
[BGH, Urt. v. 29.03.2006 (Az. VIII ZR 173/05 – Rn 15)].

Pauschalreiseveranstalter gem. 651a ff BGB (neue Regelungen ab 01.07.2018):

Gesetz: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl117s2394.pdf%27%5D

Auch die Unterstützung durch weitere (Sub-) Unternehmer beseitigt die rechtliche Eigenschaft als Reiseveranstalter nicht mehr
[AG Landsberg, Urt. v. 30.10.2019
(Az. 4 C 442/19)]. Das gilt unabhängig von den Vorstellungen der Parteien
[Beck-OGK, § 651a Rn 139ff (153)].

Wesentlich ist der Umstand, das die Teilnahme an der Reise einem nicht begrenzten Personenkreis ermöglicht wird, d.h. nicht Kegelverein, Skat-Club oder Freundeskreis bzw. Klassenfahrt und damit nicht mehr an einen nach objektiven Kriterien begrenzbaren Personenkreis.

Die Ausnahmeregelung, nach der die Vorschriften über Pauschalreiseverträge nicht für Verträge über Reisen gelten, die nur gelegentlich (max. 2 Reisen im Jahr) stattfinden, werden Sie nicht nutzen.

Mit diesen Personen schließen Sie dann rechtlich einen Reisevertrag ab und unter fallen damit der gesetzlichen Haftung.

Die ist nach dem Willen des Gesetzgebers auch nicht abdingbar, sonst wären die
§§ 651a ff BGB ja sinnlos.

Ihre Haftung als Reiseveranstalter entfällt bei einer nur internen Reiseorganisation für geschlossene Gruppen (sehr enge Auslegung). Im diesem Falle liegt keine Pauschalreise vor, es gelten allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen, je nach Vertragsgegenstand werden von Ihnen als Reiseanbieter Leistungen unterschiedlicher Vertragstypen erbracht: Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.

Als Reiseveranstalter haften Sie nich nur fur die Durchführung der Reise, d.h. für die Erbringung der geschuldeten, vertraglich zugesicherten Leistungen, insbesondere für Stornierungen durch die Leistungsträger.

Die Haftung erstreckt sich auf Personen, Sach- und Vermögensschäden, die den Reiseteilnehmern entstehen, auch für Schäden, die nur die Leistungsträger verschuldet haben (Busunfall, Erkrankung wegen Lebensmittelvergiftung, Pool des Hotels usw.).

Natürlich können Sie von den Teilnehmern eine Ausgleichszahlung für mögliche Kleinschäden verlangen, die erhöht den Reisepreis. Ob Sie das Geld dann behalten oder unter bestimmten Voraussetzungen (wann) zurückgeben, ist unerheblich.

Es existieren Haftpflichtversicherungen für Reiseveranstalter, die Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden abdecken.

Für Schäden, die Dritten entstehen, z.B. am Mietobjekt, haften Sie nicht, auch nicht wenn keine Verursacher gefunden gefunden werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2020 | 21:14

Danke für Ihre Antwort

folgende Fragen möchte ich noch präzisieren:

- Wenn ich alle Namen an Hotel/Unterkunft weiter leite, gilt das als ob alle selbst gebucht haben?
- Wenn jeder bei Ankunft in Hotel/Unterkunft seinen Ausweis vorlegt, gilt das als ob alle selbst gebucht haben?
- Wenn ich die Aufgeben verteile: ein Freund bestellt Taxi, anderer Unterhaltung gelten die als "Subunternehmen", denn die machen etwas in meinem Auftrag (nach meiner Biete)?
- Wie kann man grundsätzlich mit Freunden so reisen, dass jeder für sich verantwortlich ist?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2020 | 22:02

Sie haben meine Antwort nicht richtig gelesen, denn die Fragen sind beantwortet:

Wenn Sie die Namen Ihrer Kunden an das Hotel bzw. die Unterkunft weiter leiten gilt das nicht als ob sie alle selbst gebucht haben! Sie teilen lediglich die Gäste mit.

Nur wenn Sie sich von Ihren Kunden eine (Buchungs-)Vollmacht geben lassen und ausdrücklich in deren Namen unter Hinweis auf die Ihnen erteilt Vollmacht buchen, handeln Sie mir n deren Namen.

Wenn jeder bei Ankunft im Hotel bzw. in der Unterkunft seinen Ausweis vorlegt,
gilt das nicht, als ob alle selbst gebucht haben!
Damit erfüllen die eine Meldepflicht.

Wenn Sie die Aufgeben verteilen setzen Sie rechtlich Gehilfen ein, für die Sie im Zweifel haften. Die gelten dann nicht als "Subunternehmen", es sei denn Sie kaufen die Dienstleistungen ein.

Sie können grundsätzlich mit Freunden
so reisen, dass Sie für alle buchen aber jeder für sich verantwortlich bleibt, indem der Teilnehmerkreis geschlossen ist.

Bewertung des Fragestellers 06.10.2020 | 23:24

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