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Bei offener Rechnung keine Garantie ?

| 28.05.2008 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


sehr geehrte frau rechtsanwältin,
sehr geehrter herr rechtsanwalt,

ich habe mich über das arbeitsamt selbstständig gemacht, und vor 3 1/2 jahren eine ICH-AG im fachbereich computer system-service gegründet,
im rahmen meiner arbeit verkaufe ich auch hardware und software, jedoch hat der service ( reparaturen, umbau, aufrüsten u.a. ) vorrang,
alles gut, bisher alle kunden zufrieden und keine probleme,
nun folgender fall:

ich habe bei einem distributor/großhändler meine waren bezogen und in meinem geschäft ganz normal mit rechnung verkauft.

nun habe ich bei dem distributor noch zahlungen offen stehen, und ein kunde hat einen garantiefall,

mein distributor tauscht bzw. wickelt keine garantien ab, solange rechnungen offen stehen,

ich bin als händler meinem kunden gegenüber aber zu ersatz bzw. reparatur verpflichtet,

anmerkung: die hersteller tauschen auch nicht, sie verweisen auf den distributor,

frage:

kann mein lieferant die garantie, oder austausch des defekten kundengeräts verweigern?

ich danke für ihre mühen,
mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Da es für die die Beurteilung Ihrer Frage vor allem auf die insofern vorrangigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihren Lieferanten ankommt, kann eine Einschätzung lediglich nach allgemeinen Grundsätzen erfolgen.

Dies vorangestellt, kommt in Ihrem Fall ein so genannten Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten in Betracht. Dies bedeutet, dass er Ihnen gegenüber seine Leistungspflicht (Lieferung eines mangelfreien Produktes bzw. dahingehende Nacherfüllung) so lange zurückhalten kann, bis Sie Ihrerseits die Ihnen obliegende Leistungspflicht (Zahlung) erfüllt haben.

Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die jeweiligen Leistungsverpflichtungen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Zahlungsrückstände sich eben auf die mangelbehafteten Geräte beziehen oder sich zumindest im Rahmen einer dauerhaften oder regelmäßigen Abnahmevereinbarung mit Ihrem Lieferanten ergeben haben.

In diesem Falle kann der Lieferant die Nacherfüllung durchaus verweigern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2008 | 18:57

sehr geehrter herr grema,

ich habe meine frage auch glaube ich nicht ganz richtig gestellt, ich bestelle ja bei dem distributor immer wieder ware, die pro paket in rechnung gestellt und bezahlt wird,
das bei unbezahlter ware leistungen verweigert werden können, habe ich mir schon gedacht,

wenn ich monatlich ca. 10 pakete geliefert bekomme, und das über ca. 12 monate, und im letzten monat zahlungsschwierigkeiten habe, also höchstens 2 lieferungen nicht bezahlt sind, kann dann die garantieleistungen für lieferungen z.B. 5 montate vorher auch verweigert werden, obwohl diese bezahlt sind ?

würde mich über eine antwort nochmal freuen,

vielen dank, und schönen abend noch,
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2008 | 08:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie bereits in der ursprünglichen Antwort angedeutet kommt es neben der Vertraglichen Vereinbarung mit Ihrem Lieferanten (diese hat absoluten Vorrang) darauf an, wie die regelmäßige Belieferung zu qualifizieren ist:

Handelt es sich in Ihrem Fall um einzelne und voneinander vollkommen unabhängige Bestellungen bei Ihrem Lieferanten, die Sie ebenso auch bei einem anderen Händler zu den gleichen Konditionen getätigt hätten, so wäre die Verweigerung der Ihnen zustehenden Rückgriffsansprüche nicht möglich, da die Gegenseitigen Leistungspflichten sich nicht gegenüberstünden.

Anders ist dies dann zu beurteilen, wenn Sie die regelmäßigen Bestellungen im Rahmen einer übergeordneten Rahmenvereinbarung mit dem Lieferanten durchführen. D.h. einer dauernden Geschäftsbeziehung, die Ihnen aufgrund der Dauer und Regelmäßigkeit etwa besondere Konditionen zugesteht (so etwa, wenn sich der Händler zu Ihrer regelmäßigen Belieferung verpflichtet hat). Dann sind sämtliche Lieferungen als ein einheitliches Schuldverhältnis zu qualifizieren, das die Einrede des nichterfüllten Vertrages (vgl. vorherige Ausführungen) eröffnet.

Um Ihre Frage abschließend zu beantworten müssten diese beiden Fragen (Vertragsinhalt sowie Qualifizierung der regelmäßigen Bestellungen) näher erörtert werden.

Ich rate Ihnen aus diesem Grund, den zwischen Ihnen und dem Lieferanten bestehenden Vertrag auf dahingehende Vereinbarungen zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Nachfrage geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.06.2010 | 10:00

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mfg"
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