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Bei einem Vertrag zurücktreten

28.03.2012 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Meine Mutter hat vor ihrem Tod 2009, im Jahre 2007 einen privaten Kaufvertrag unterzeichnet in dem Sie ein Grundstück in Italien verkaufte. Es gibt bis heute keine notarielle Eintragung. Ich als Erbe will den Vertrag als nichtig erklären, da er die Hälfte zu billig, nämlich 15000 Euro war. Das Geld wurde bereits auf das Konto meiner verstorbenen Mutter im Jahre 2007 überwiesen. Ich möchte es gerne mit Zinsen zurückzahlen und das Grundstück behalten. Die Notarielle Eintragung war nie möglich, da in Italien zuerst die Erbfolge nach dem Tod meines Vaters und dann nochmal, nach dem Tod meiner Mutter geklärt werden musste. Das ist jetzt geklärt, aber ich will das Grundstück unbedingt nicht weggeben müssen. Was muss ich tun um, von diesem Vertrag zurücktreten zu können. Oder bin ich verpflichtet das Grundstück jetzt notariell zu überschreiben.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

In Italien – wie in anderen europäischen Ländern – gilt selbstverständlich der Grundsatz, daß Kaufverträge einzuhalten sind, wenn sie nicht dem geltenden Recht widersprechen.

Aus Ihrem Vortrag sehe ich zwei Ansatzpunkte, die die Möglichkeit für eine Anfechtung geben könnten.

Der erste Ansatz wäre die Frage, ob der von Ihrer Mutter unterzeichnete Kaufvertrag den formellen Erfordernissen entsprach.

Sie schreiben, es gab keine notarielle Eintragung aufgrund der Erbfolge.

Im Gegensatz zum deutschen Recht ist es nach meiner Kenntnis in Italien möglich einen rechtlich bindenden Kaufvertrag vor einem notariellen Kaufvertrag abzuschließen.

Wenn Ihre Mutter einen derartigen bindenden Kaufvertrag abgeschlossen hat, der den formellen Anforderungen des italienischen Rechts genügt – also Angabe der Vertragsparteien, genaue Bezeichnung des Grundstücks etc. – dann ist dieser Vertrag zunächst gültig.

Alleine Ihr Wunsch das Grundstück zu diesem Preis nicht herausgeben zu wollen, da er Ihnen zu niedrig erscheint würde insofern nicht ausreichen.

Sie wären in diesem Fall gezwungen das Grundstück zu überschreiben, oder eine Strafzahlung zu akzeptieren.

In Italien ist es normalerweise üblich eine Anzahlung zu zahlen. Wenn der Verkäufer anschließend den notariellen Kaufvertrag nicht unterzeichnet ist er verpflichtet die Anzahlung in doppelter Höhe an den Käufer zurück zu zahlen. Ich vermute, daß wäre in Ihrem Fall keine gangbare Lösung.

Schließlich wäre noch die Ungültigkeit des Vertrags zu prüfen, z.B. wenn Ihre Mutter über den Wert des Grundstücks arglistig getäuscht wurde o.ä. und der Vertrag deswegen nichtig wäre.

Ein solcher Umstand wäre jedoch von Ihnen zu beweisen und ich finde in Ihrer Schilderung keinen Hinweis. Alleine der Umstand, daß das Grundstück zu billig verkauft wurde wäre für eine Anfechtung sicherlich nicht ausreichend.

Daher bleibt nach vorläufiger Einschätzung lediglich die Übertragung, oder die zuvor erwähnte Strafzahlung. Aufgrund der Höhe des Schadens würde ich Ihnen allerdings eine Prüfung des Kaufvertrages durch einen italienischen Rechtsanwalt empfehlen.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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