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Bei eindeutig grüner Ampel geblitzt und Anhörungsbogen erhalten

| 01.06.2015 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


14:17
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Antwort einer/eines erfahrenen Juristin/Juristen.
Ich bin mit ca. 56 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft auf der Gerade aus Spur eindeutig über grün gefahren, und die Ampel der Rechtssabbiegerspur steht 4-5 Meter weiter rechts, so dass es unmöglich ist, dass ich die Ampeln verwechselt habe. Und ich wurde tatsächlich geblitzt. Und mein 15 jähriger Neffe war mit mir auch im Auto; auch er sagte, es war eindeutig grün und auch nicht orange oder ähnlich. Also eindeutig eine Fehlmessung. Es handelt sich um diesen alten Kastenblitzer.

Aber jetzt nach 3 Wochen hat mein Bruder(ist Halter und Versicherungsnehmer) tatsächlich ein Anhörungsbogen mit dem Vorwurf erhalten, dass über rot gefahren wurde(mehr als 1 Sekunde rot), und ein Foto in schlechter Qualität von mir ist auch inkl. Und im Schreiben ist auch noch ein Zeuge aufgelistet.

Ich habe den Führerschein vor 13 Monaten gemacht.
Weder ich noch mein Bruder haben eine Rechtsschutzversicherung.
Es ist unfassbar.
Welches Vorgehen halten sie angesichts der fehlenden Rechtsschutzversicherung am erfolgversprechendsten?
Wie effektiv sind die Behörden beim Ermitteln meiner Person, wenn mein Bruder vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht? Ich frage deswegen, weil wenn die Behörden erfahrungsgemäß in der Praxis dabei wenig Erfolg haben, dann wäre dieser Weg zu überlegen.
Doch für den Fall, wenn die Behörden erfahrungsgemäß in der Praxis beim Ermitteln des Fahrers meist Erfolg haben, dann wären 2 Wege zu überlegen:
a) Mein Bruder würde die Sache auf sich nehmen, da für mich in der Probezeit die Konsequenzen viel schlimmer wären als für meinen Bruder. Das Aussehen von mir und meinem Bruder ist sehr ähnlich.
b) Mein Bruder macht trotzdem Gebrauch vom Zeugnisverweigerungsrecht; aber wie weit werde ich wohl kommen ohne Rechtsschutzversicherung, denn das Erbringen des Beweises der Fehlmessung-soweit ich gelesen habe-ist mit Aufwand bzw. viel Kosten verbunden.
Und im Anhörungsbogen ist sogar ein Zeuge namentlich gennant. Bedeutet dies automatisch, dass er mich belastet? Oder eher entlastet?
Ich finde es extrem ungerecht, dass obwohl man Opfer eines technischen Fehlers ist, man ohne Rechtsschutz noch mehr drauf zahlen(z.B. für Sachverständigen) muss.
Herzlichen Dank im Voraus.
01.06.2015 | 22:46

Antwort

von


(2170)
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Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung besitzen, sollten Sie zunächst Akteneinsicht beantragen, um zu schauen, ob es Ihnen selbst bereits möglich ist, den Fehler in der Messung zu erkennen.

Allerdings muss die Behörde auch Sie erst einmal als Fahrer identifizieren. Hierzu hat sie ca. 3 Monate Zeit. Geht Ihnen bis dahin kein Anhörungsbogen zu, ist die Sache verjährt.

Sie sollten allerdings auf keinen Fall in den nächsten drei Monaten unbedacht die Tür öffnen, da hierbei Polizeibeamte stehen könnten, um Sie mittels Augenscheinnahme zu identifizieren.

Natürlich besteht hierbei ein gewisses Restrisiko (sofern Sie nicht die gleiche Anschrift haben, tippe ich auf 20%), sodass Ihr Bruder auch erst einmal versuchen könnte, die Fahreigenschaft einzuräumen, um sodann gegen die Messung selbst vorzugehen.

Wenn Sie so sagen, dass Sie auf einer verkehrten Spur geblitzt sein sollten, dann sollte dies aus den Akten erkennbar sein.

Ich empfehle Ihnen daher, dass Ihr Bruder probiert, bei der Behörde Akteneinsicht zu nehmen , um zu schauen, ob der Messfehler bereits aus den Akten sichtbar ist. Falls nicht, sollte er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und Sie sollten für die nächsten drei Monate nicht unbedacht die Tür öffnen.

Wenn Sie das Risiko wegen Ihrer Probezeit komplett ausschließen möchten, dann sollte Ihr Bruder die Fahreigenschaft einräumen.

Der Zeuge im Fragebogen ist im Zweifel ein Messbeamter, der die Daten ausgewertet hat, daher eher als Belastungszeuge einzustufen.

Eine anwaltliche Vertretung im außergerichtlichen Verfahren kostet € 333,20, der Akteneinsicht nimmt und entsprechende Ekrlärungen abgibt und auch Messfehler erkennen kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2015 | 14:11

Vielen Dank für ihre zeitnahe Antwort.

Erfolgt die Fahreridentifizierung nur durch Augenscheinnahame
oder auch anhand des Blitzerfotos und Einwohnermeldeamt und Nachbarnbefragungen usw?
Sie sagen, dass man beim Gebrauch vom Zeugnisverweigerunsrecht durch meinen Bruder 3 Monate die Tür nicht unbedacht öffnen soll. Gilt das für mich und meinen Bruder?

Falls die folgende Frage im Preis nicht inbegriffen ist, dann habe ich Verständnis, wenn darauf keine Antwort erfolgt.
Kann mein Bruder als Geringverdiener jetzt schon, also vor dem Absenden des Anhörungsbogens einen Beratungsschein für einen RA beim Gericht beantragen?

Vielen Dank.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2015 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

die Identifizierung ist im sogenannten "Freibeweisverfahren" möglich, das heißt, dass alles in Betracht, also Bilder auf Facebook, Nachbarbefragung usw..

Die unbedachte Türöffnung sollten Sie beide beachten, da sonst auch nach dem Ausschlussprinzip vorgegangen werden könnte. Je weniger Informationen die Behörde bekommt, desto besser.

Ein Beratungshilfeschein kann Ihr Bruder natürlich auch jetzt schon beantragen, wobei die Gerichte diesen unter Umständen verweigern, solange er nicht Beschuldigter ist und daher erst dann eigentlich die Notwendigkeit besteht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2015 | 19:09

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