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Bei Trennung Aufenthaltsbestimmung

13.02.2017 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Abend,
ich möchte mich von meinem Mann trennen. Wir haben 3 gemeinsame Kinder. ( 10,7 und 3 Jahre). Wir sind verheiratet. Ich bin zur Zeit Hausfrau und betreue die Kinder. Sie gehen bis 15 Uhr in die Schule bzw in die Kita. Ursprünglich komme ich aus Berlin. Ich wohne seit 11 Jahren mit meinem Mann in Hamburg.
Wir wohnen in einem Haus zur Miete..
Nun ist es so, dass er mir verbietet, mit den Kindern nach Berlin zu ziehen. Er ist sehr davon überzeugt, dass ich keine Chance habe, vor dem Familiengericht bzw dem Jugendamt glaubhaft zu machen, dass es den Kindern in Berlin mit mir alleine auch gut gehen würde. Wie ist die Rechtslage? kann er mir verbieten, mit den Kindern weg zu ziehen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank

Sehr geehrte Fragenstellerin,

leider ist es so, dass vorrangig das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam ausgeübt werden muss, wenn beiden Elternteilen das "gemeinsame Sorgerecht" zusteht.

Wenn eine gütliche Einigung ausgeschlossen ist, müssen Sie beim Familiengericht vor dem Umzug (!) das "alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht" beantragen.


Hierzu BGB § 1671, Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern Hennemann, Münchener Kommentar zum BGB,
7. Auflage 2017, Rn. 138-139:

"Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind kann gesondert geregelt und einem Elternteil zugewiesen werden. Ohnehin ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt des Kindes festzulegen oder festzuhalten, da an ihn weitere Folgen angeknüpft werden. Ausschlaggebend ist wie sonst das Kindeswohl, doch gewinnen Verhältnismäßigkeitsgrundsätze424 zusätzliches und eigenes Gewicht, da oft schon für die weitere gute und ungestörte Entwicklung des Kindes ausreichen wird, seinen tatsächlichen Aufenthalt oder Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil einzurichten, ohne dass diesem (oder dem anderen) die elterliche Sorge insgesamt zugewiesen werden muss (vgl. auch § 1687).425 Solche Anordnungen kann das Gericht auch treffen, wenn ein Elternteil für sich die elterliche Sorge allein beantragt hat, aber das Kindeswohl nur eine Übertragung eines Teilbereichs verlangt.426 Wie sonst muss der Kindeswille „im Rahmen seines wohlverstandenen Interesses Gehör finden", wobei die Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Gründe, die das Kind zu seinen „Äußerungen" veranlassen, zu prüfen sind.427 Bei einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts muss zudem bedacht werden, dass der berechtigte Elternteil dann auch mit dem Kind umziehen kann; ihm dürfen keine seine Freizügigkeit beschränkenden Auflagen erteilt werden (→ Rn. 110).428 Der nicht betreuende Elternteil muss bei einem Wegzug dann nach § 1696 vorgehen.
139 Dagegen darf das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht einem Elternteil übertragen werden, damit er selbst vielleicht sogar von ihm verursachte Umgangskonflikte einseitig entscheiden kann und sich über die Bedenken des anderen hinwegsetzt.429 Bestehen insoweit Streitigkeiten, sind sie im Umgangsverfahren zu lösen."

Es ist sicher möglich, dass je nach Sachgründen für Ihren Umzug und dem Kindswohl Ihnen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen wird. Insbesondere, wenn Sie überwiegend die Kinder alleine erzogen haben sollten und die Kinder somit enger an Sie gebunden sind.

Ohne gerichtliches Verfahren kann er Ihnen aber rein rechtlich derzeit den Umzug verbieten, wenn Sie ein gemeinsames Sorgerecht haben. Dies ist insoweit zutreffend.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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