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Bei Probefahrt mit Kraftrad gelasert und fotografiert!


01.08.2007 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Am 25.07.2007 wurde ein Fahrzeugführer mit einem Kraftrad das ich erst 10 Tage zuvor erworben hatte im Zuge einer Probefahrt (ausgehend von mir, da ich das Motorrad wieder verkaufen wollte)mit fast 80 kmh zu schnell gelasert und beim gescheiterten Versuch ihn anzuhalten ein Bild von hinten gemacht!

Ich wurde nun von der Polizei vorgeladen, da der Vorbesitzer und zugleich zu diesem Zeitpunkt noch Halter des Krads (da auf seine Versicherung zum besagten Zeitpunkt noch versichert und auch das Kennzeichen noch auf ihn lief) die Sache anhand des Kaufvertrags belegbar abstritt und auf mich weiterverwies!

Muss bei der Vorführung bei der Polizei meine Motorradausrüstung mitnehmen und werde dann vermutlich fotografiert!

Fragen:
1. Ist es schlimm, wenn ich keine Personalien des damaligen Fahrzeugführers mehr vorlegen kann? Ist es meine Pflicht diese aufzubewahren?

2. Kann es sein, dass wenn ich eindeutig nicht auf dem Bild zu erkennen bin (anhand des vom Bild zum vorgeführten, abweichenden Motorradanzugs), dass ich die Strafe trotzdem auf mich nehmen muss?

3. Wann setzt eine Verjährung ein?

Vielen Dank für ihre Antwort!

-- Einsatz geändert am 01.08.2007 00:02:42
01.08.2007 | 00:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

1.
Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, über die Fahrer Ihrer Fahrzeuge Buch zu führen. Insoweit kann man Ihnen, zumindest bußgeldrechtlich, nicht anlasten, wenn Sie den Fahrer nicht mit Namen benennen können. Allerdings droht Ihnen, nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Überschreitung der zHG mit Ihrem Fahrzeug, evtl. eine Fahrtenbuchauflage. Sie müssten dann also über einen bestimmten Zeitraum ein behördlich angeordnetes Fahrtenbuch führen. Die Entscheidung hierüber obliegt der zuständigen Verwaltungsbehörde.

2.
Eine Halterhaftung kennt das deutsche Recht, mit Ausnahme bei Parkverstößen, nicht. Man muss Ihnen die Überschreitung beweisen, will man Sie zur Verantwortung ziehen. Nur weil Sie Halter sind, kann Ihnen kein Bußgeld auferlegt werden.

3.
Die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt grundsätzlich drei Monate. Allerdings kann diese, bspw. durch Erlass eines Anhörungsbogens unterbrochen werden, so dass theoretisch bis zu 6 Monaten, vor Erlass eines Bußgeldbescheides, zu erreichen sind.

Ich erlaube mir abschließend darauf hinzuweisen, dass Sie grundsäzlich nicht verpflichtet sind, bei der Polizei zu erscheinen. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass man Ihnen tatsächlich einen entsprechenden Bußgeldbescheid zukommen lässt, gegen den Sie sodann im Einspruchswege vorgehen könnten. Insoweit erscheitn es in Ihrem Fall durchaus sinnvoll, den Termin wahrzunehmen. Dies zumindest dann, wenn Sie tatsächlich nicht gefahren sind.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen sowie ggf. für die weitere Interessenwahrnehmung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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