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Bei Pflegefall: Kann Sozialamt in unserer Situation Hausverkauf fordern?

| 7. Juli 2022 17:59 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag sehr geehrte Damen u. Herren Rechtsanwälte,

hier die Fakten zur Frage:

- älteres Haus wurde vor 10 Jahren nach dem Tod des Vaters 50% Eigentum der Mutter (Witwe) u. 50% Tochter (einziges Kind).

- bis vor 2 Jahren lebte meine Mutter alleine im Haus.
Dann überließ meine Mutter mir, Tochter, u. meinem Lebenspartner das Haus u. wir zwei leben nun darin und steckten eine eigene vorh. höhere Summe für Sanierungen in das Haus (mit Einverständnis der Mutter als Miteigentümerin).

- Meine Mutter lebt seit 2 J. in einer kl. Mietwohnung.

- Eine offizielle Schenkung od. sonstige schriftl. Notarabsprachen wie Wohnrecht, etc. gibt es nicht.

- Weiteres (Bar)Vermögen ist weder bei Mutter noch Tochter vorhanden.

- Nun im Haus lebende Tochter u. Partner leben beide von Erwerbsminderungsrente unter Selbstbehaltsgrenze u. sind beide 50% schwerbehindert.

- Das Haus ist hypothekenfrei, ca. 90 qm Wohnfläche, normale Ausstattung.

Kann das Sozialamt auf einen Verkauf bzw. Anrechnung des Hauses bestehen, wenn die Rente der Mutter für die Pflegekosten nicht ausreichen? Da ihr ja die Hälfte des Hauses im Grundbuch gehört.

Hat die bescheidene Lebenssituation durch Erwerbsminderung u. Schwerbehinderung eine soziale "Härtefall"-Wirkung bezügl. der Haus-Weiternutzung u. Selbstabsicherung d. Tochter?

Danke für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 07.07.2022 18:48:22

Einsatz editiert am 08.07.2022 08:49:17

8. Juli 2022 | 09:13

Antwort

von


(526)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund Ihrer Schilderung wird es wohl nicht dazu kommen, dass Sie aus dem Haus ausziehen müssen, allerdings besteht hier durchaus das Risiko, dass sich das Sozialamt eine Verwertung des Miteigentumsanteils durch eine Grundschuld o.ä. absichern lässt.

Solange Sie in dem Gebäude wohnen ist ein Verkauf nicht möglich (siehe Härtefall § 102 Absatz 3 Nr. 3), insbesondere da Sie selbst Sozialleistungen beziehen. Nach dem Tod der Mutter wäre aber eigentlich ein Verkauf nach § 102 SGB XII aufgrund des zu leistenden Kostenersatzes in Betracht zu ziehen. Da Sie selbst noch dort wohnen wird es zumindest dazu kommen, dass sich das Sozialamt für einen späteren Verkauf absichern lässt.

Zitat:
§ 102 - Kostenersatz durch Erben
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. 2Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. 3Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. 4Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.
(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. 2Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.
(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,
2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15 340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) ......


Auch nach § 90 SGB Absatz 2 Nr. 8 gibt es (derzeit) keine Möglichkeit das Gebäude zu schützen.

Zitat:
§ 90 Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung
1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2. eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.


Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 6. 2. 2013 – XII ZB 582/12) hat hier entschieden, dass der Verwertungsschutz nach § 90 Absatz 2 Nr. 8 SGB XII nur für Angehörige gilt, welche mit dem Leistungsempfänger bereits zusammen wohnen, nicht aber für diejenigen welche die Immobilie nutzen oder nutzen wollen:

Zitat:
§ 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII will ein Hausgrundstück vor einer Verwertung insoweit schützen, als es dem Leistungsberechtigten oder einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als Wohnstatt dient (vgl. Hohm in Schellhorn/Jirasek/Seipp SGB XII- Sozialhilfe 18. Aufl. § 90 SGB XII Rn. 82; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf SGB XII 3. Aufl. § 90 Rn. 47; Mergler/Zink SGB XII Stand Januar 2005 § 90 Rn. 51 f. mwN). Nicht aber soll der Schutz des Hausgrundstücks davon abhängig gemacht werden, dass der Leistungsberechtigte Angehörige hat, die nach seinem Tod dort leben sollen. Der Zusatz "und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll" bezieht sich vielmehr nach Sinn und Wortlaut auf die Angehörigen, die mit dem Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft in dem Haus wohnen. Diese Angehörigen gehören dann, wenn sie nach dem Tod der genannten Personen in dem Haus wohnen sollen, ebenfalls zu dem durch § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII geschützten Personenkreis.


Die Verwertungsbefugnis für den Miteigentumsanteil Ihrer Mutter fällt also an das Sozialamt. Wenn Sie dies vermeiden wollen könnte Ihre Mutter Ihnen den Anteil schenken, dann müssten aber noch 10 Jahre vergehen, ansonsten kann das Amt die Schenkung rückgängig machen. Alternativ wäre ein Verkauf gegen Gewährung einer Leibrente denkbar, dabei können Sie dann auch vertraglich festhalten, wie der Zustand vor Ihren Renovierungsarbeiten war und den Wert entsprechend mindern. Die Zahlung der Leibrente oder eines Ratenkaufs sollte dann aber auch tatsächlich durchgeführt werden (Kontoauszüge), ansonsten wird das Amt bei späterer Bedürftigkeit ein Scheingeschäft vermuten.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstallend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 10. Juli 2022 | 16:36

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Nachfrage ergibt sich daraus noch:

Wäre eine rückwirkende Hausübertragung zum Einzugszeitpunkt der Tochter vor 2 Jahren noch notariell möglich mit Abzug der Renovierungssumme vom Hauswert?
Sowie Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts der Mutter, obwohl sie momentan nicht mehr im Haus wohnt?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Mühe und Geduld!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Juli 2022 | 17:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da Sie zur Übertragung eine notarielle Beurkundung und einen Grundbucheintrag benötigen ist dies nur notariell möglich und Rückwirkung daher ausgeschlossen. Die Renovierungsarbeiten kann man aber in dem Vertrag festhalten und in Abzug bringen. Durch das Wohnrecht können Sie den Kaufpreis/Wert nochmals weiter senken, auf keinen Fall darf dieses aber später aufgegeben werden sondern muss bis zum Tode fortbestehen. Ansonsten würde das Amt darin eine Schenkung zu Ihren Gunsten sehen, auch wenn Sie das Haus gar nicht verkaufen wollen. Sie können ferner bei der Übertragung die Verpflichtung zur Instandhaltung usw... übernehmen, auch dies wirkt sich nochmals mindernd auf den geschenkten Wert aus.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 10. Juli 2022 | 23:25

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