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Bei Krankheit Urlaubsauszahlung nach Kündigung?

| 04.01.2010 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:02
Hallo, ich bin zum 31.01.2010 gekündigt!

Nun steht in der Kündigung drinne:
1. Herr XY erhält eine fristgerechte Kündigung aus Betriebsbedingten Gründen zum 31.01.2010.
2. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält Herr XY einen Abfindung gem. §§ 9 ,10 Kündigungsschutzgesetz in Höhe von XXXX€ brutto.
3. Herr XY wird ab dem 01.01.2010 unter Fortzahlung der Vergütung und unter Verrechnung von Urlaub und Freizeitgewährungsansprüchen von der Arbeitsleistung freigestellt!
4. Es besteht Einigkeit darüber, dass die im Jahr 2009 gezahlten Sonderzahlungen( Urlaubs- und Weihnachtsgeld) nicht zurück gezahlt werden müssen.
5. Herr XY wirdkeine arbeitsrechtliche Schritte gegen diese Kündigung einleiten, insbesondere keine Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Dies stand in der ersten Kündigung.

In der 2. zugestellt per Einschreiben steht folgendes:
hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Beschäftigungsverhälnis fristgerecht zum 31.01.2010 aus betriebsbedingten Gründen. Sofern Ihnen noch Urlaub zusteht, ordnen wir an , dass dieser innerhalb der Kündigungsfrist abzuwickeln ist!

Nun ist meine Frage: sollte ich in dem Monat Freistellung krank werden und einen Krankenschein einreichen, ist dann der Arbeitgeber dazu verpflichtet den Urlaub aus 2009 auszuzahlen, sowie die bestehenden Überstunden?
Zum Urlaub muss ich erwähnen das es geplanter Urlaub aus dem Jahr 2009 war, der mir dann aufgrund der Kündigung gestrichen worden ist, da ich ja freigestellt wäre im Januar!
04.01.2010 | 14:49

Antwort

von


(2257)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,


erkrankt der Arbeitnehmer während der Freistellung, so ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Dieses gilt auch dann, wenn während der Freistellung der Resturlaub genommen wird und die Krankheit dann in die Urlaubszeit fällt mit der Folge, dass dann Urlaubsansprüche abzugelten und auch Überstunden ausgezahlt werden müssen.

Denn eine entsprechende Freistellungsvereinbarung führt nur dazu, dass Ihre Arbeitspflicht entfällt; ansonsten besteht das Arbeitsverhältnis weiter ( BAG, Urteil vom 23.01.2008, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20393/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07: Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers">5 AZR 393/07</a> ).


Hier wird sich aber das Problem nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aus einem anderen Grund kaum stellen:


Bei der widerruflichen Freistellung ist die Urlaubsanrechnung unzulässig. Gleiches gilt für den Freizeitausgleich von Überstunden. Und genau um eine solche widerrufliche Freistellung (der Arbeitgeber könnte also die Wiederaufnahme der Arbeitsleistungen fordern) handelt es sich nach Ihren Textpassagen:

Denn dort wurde lediglich ausgeführt, dass Sie freigestellt werden. An einer zu fordernden ausdrücklichen Unwiderruflichkeit fehlt es aber, da eben diese Unwiderruflichkeit nicht erwähnt worden ist mit der Folge, dass nach der bisherigen Darstellung der Textpassagen nur eine widerrufliche Freistellung ausgesprochen ist, so dass dann Urlaub und Überstunden nicht zulässigerweise anzurechnen sind.

Wichtig ist also die ganz genaue Formulierung: Nach BAG, Urteil vom 19.05.2009, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20433/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08: Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Frei...">9 AZR 433/08</a> bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers, die erkennen lässt, dass der Arbeitgeber ihn zum Zwecke des selbstbestimmten Erholungsurlaubs von der Arbeitspflicht freistellen will. Notwendig ist dabei aber die endgültige, nicht unter dem Vorbehalt eines Widerrufs stehende Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht Und dieses ist nach der mitgeteilten Formulierung eben nicht gewährleistet.


Zudem rate ich Ihnen, falls noch nicht geschehen, sich unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 04.01.2010 | 15:01

Wenn ich das richtig verstehe muss der Arbeitgeber den Urlaub und die Überstunden nach Ende der Kündigungsfrist auszahlen, da sie nicht abgegolten werden können, sollte ich bis zum ende der Kündigungsfrist krankgeschrieben sein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2010 | 15:02

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach der von Ihnen vorgelegten Textpassage hinsichtlich der Freistellung; ja, das haben Sie richtig verstanden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 04.01.2010 | 15:13

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