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Bei Kauf eines Privaten Gebrauchtwagen übers Ohr gehauen wurden, Auto defekt

21.08.2010 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe vor 2 Tagen einen Wagen gekauft.
Die Anzeige habe ich über Mobile entdeckt.
In der Anzeige stand nicht die Besitzeranzahl.
Telefonisch wurde mir versichtert das der Verkäufer der 2 Besitzer sei, ich also der 3.
Da mir das Angebot sehr zugesagt habe, habe ich das Auto zusammen mit einem Freund der KFZ-Mechaniker ist besichtigt und Probegefahren.
An dem Auto war nichts aufällig, auser das Scheckheft. Das Auto ist 4 Jahre alt und in den ersten zwei Jahren wurde es 100.00km gefahren und die letzten zwei Jahre 20.000km.
Jetzt im Nachhinein kommt es mir aufällig vor. Da der 1. Besitzer des Wagens sein Fahrverhalten so drastisch geändert haben muss. Der Verkäufer hat das Auto nur 1 Monat gefahren, da er angeblich beruflich versetzt wurde und in der Großstadt kein so großes Auto brauch.
Ich habe mir dann das Auto gekauft. Nicht groß den Kaufvertrag durchgelesen, er ist vom ADAC, da werd ich schon nicht über den Tisch gezogen.
Als ich an der Tankstelle war und ich warten musste, habe ich mir nochmal den Kaufvertrag durchgelesen. Es waren 4 Vorbesitzer + den Verkäufer, ich also der 6 Besitzer.
Danach bin ich gleich in eine Werkstatt gefahren und wir haben den Fehlerspeicher ausgelesen, keine Fehler.
In der Reparatur-Historie gab es aber einen Fund, das Motorsteuergerät wurde gewechselt bei 90.000km, da der Motor immer wenn er warm war ausgegangen ist. Seit dem steht nix mehr in der Historie, wahrscheinlich wurde nichts mehr in einer Vertragswerkstatt repariert.
Ich habe den Wagen selber 150km nach Zuhause überführt, mit Kurzzeitkennzeichen, da der Verkäufer angeblich sein Nummernschild behalten wollte.
Bei der Heimfahrt habe ich keine Probleme gemerkt. Ich kann den Wagen momentan nicht testen, da er beim Aufbereiter ist.
Aber jetzt erklären sich die auch die vielen Besitzer, vor allem die kurze Zeit von nur einem Monat von dem Verkäufer.
Was kann ich jetzt machen wenn das Problem bei mir auftritt?
Ich kann ja nicht mit damit argumentieren, dass er von dem Problem gewusst haben muss, da ich es in der Reperaturhistorie gelesen habe, da diese ist eigentlich nur für die Vertragswerkstätten ist und da besteht Schweigepflicht.
Jetzt bin ich ziemlich Ratlos, da ich nicht weis was ich tun kann.
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass der Wagen privat verkauft wurde und Sie diesen auch als Privatkäufer erworben haben. Des Weiteren nehme ich an, dass zwischen Ihnen ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Die Kaufverträge des ADAC beinhalten diese normalerweise.

Grundsätzlich kann bei einem Privatverkauf ein Gewährleistungsausschluss zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart werden. Eine Haftung des Verkäufers besteht nur für solche Mängel, die dieser kannte und über die er Sie arglistig getäuscht hat, § 444 BGB . Nach Ihren Schilderungen ist es zwar nicht ganz abwegig, dass der Verkäufer von dem Austausch der Motorsteuerung wusste, allerdings liegt die Beweislast hierfür bei Ihnen. Das heißt, Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden war (ist hier der Fall) und der Verkäufer hiervon Kenntnis hatte. Ein Mangel läge übrigens nicht vor, wenn es sich um normalen Verschleiß handelt (wovon man hier eventuell ausgehen muss). Wurden Sie tatsächlich arglistig über vorhandene Mängel getäuscht, wäre der vereinbarte Haftungsausschluss unwirksam. Sie könnten sich dann auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 439 , 437 BGB . Der gesetzliche vorgegebene Weg wäre, zunächst unter Fristsetzung Nacherfüllung zu verlangen. Erst wenn diese verweigert wurde oder fehlgeschlagen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen oder den Kaufpreis mindern. Regelmäßig ist es wegen der Beweislast des Käufers nicht ganz einfach, den Verkäufer in solchen Fällen in die Haftung zu nehmen. Zudem ist schon fraglich, ob bei Ihrem Fahrzeug überhaupt ein Mangel vorliegt.

Ein weiterer Aspekt ist vorliegend die Anzahl der Vorbesitzer. Die Zusage, ein Wagen habe eine bestimmte Anzahl an Vorbesitzern, kann zumindest dann als eine zugesicherte Eigenschaft angesehen werden, wenn es dem Käufer gerade hierauf ankam. Im Jahr 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass hier eine Offenbarungspflicht des Verkäufers besteht, wenn es sich um Umstände handelt, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für den Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten werden kann (Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09 ). Dieses zitierte Urteil bezieht sich jedoch auf den Kauf eines Wagens von einem Gebrauchtwagenhändler. Unabhängig davon, ob man auch für einen privaten Käufer eine solche Offenbarungspflicht annimmt, muss vorliegend berücksichtigt werden, dass die Anzahl der früheren Halter im Kaufvertrag eingetragen war und Sie deshalb davon hätten Kenntnis nehmen können. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser den Mangel kannte oder grob fahrlässig nicht kannte. Wenn Sie als Käufer den Kaufvertrag nicht durchlesen, wird man hier grobe Fahrlässigkeit annehmen müssen, sodass Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nur bei arglistiger Täuschung oder bei Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer zustehen, § 442 BGB .

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.




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