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Bei Fußgänger Drogen gefunden und Führerschein entzogen

21.11.2016 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend,

Vor einigen Tagen wurde ich nachts auf der Straße in meinem baden-württembergischen Heimatort als Fußgänger von einer Polizeistreife in zivil angehalten und musste zunächst meinen Ausweis zeigen.

Ich wurde gefragt ob ich Drogen konsumiert hätte oder mit mir führen würde, was ich verneinte.
Bei der anschließenden Durchsuchung meiner Taschen fanden die Polizisten drei Ecstasy-Pillen.

Es wurden die Personalien aufgenommen, es folgte eine Rechtsbelehrung und es wurde weiteres gesagt an das ich mich leider nicht mehr konkret erinnere. Ich bestätigte Eingangs, dass ich bei klarem Verstand wäre.

Meines Wissens gab ich den Konsum der Drogen nicht zu.

Ich wollte mich kooperativ zeigen und unterschrieb ein Formular an welches ich mich leider nicht mehr genau erinnern kann. Ich denke es ging um die Rechtsbelehrung. Es würde mir angeblich keine Nachteile bringen.

Anschließend wollte man von mir dass ich ein weiteres Formular namens „Verzeichnis über sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände" unterschreiben sollte. Bei den Gegenständen handelte es sich um die Ecstasy- Pillen. Diese Unterschrift wurde von mir verweigert.

Dann gaben mir die Polizisten meinen Ausweis zurück, meinten jedoch meinen Führerschein zunächst einzubehalten.

Die Einbehaltung meines Führerscheins unterschrieb ich dann in einem weiteren Formular welches sich auch „Verzeichnis über sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände" nennt. (Dasselbe Formular wie oben erwähnt und nicht unterschrieben wurde).
Der Polizist meinte, es handele sich hierbei lediglich um eine Quittierung über die vorübergehende Einbehaltung meines Führerscheines. Die Unterschrift hätte keine Nachteile für mich.

Anschließend durfte ich meinen Weg fortsetzen mit dem Hinweis, dass ich bald von der Polizei hören werde. Bis jetzt habe ich noch keine Post erhalten.

Wie ich erst später erfuhr, sollte man in solchen Situationen grundsätzlich nichts unterschreiben.
Auch ist mir erst jetzt bekannt, dass von Seiten des Führerscheins, ein Konsum (nicht der Besitz) der Drogen nachgewiesen oder zugegeben werden muss.
Wie anfangs erwähnt, verneinte ich den Konsum. Jedoch kann ich mich aber nicht mehr an alles erinnern was gesagt wurde.


Nun würde mich interessieren ob es von der Polizei rechtens war, meinen Führerschein direkt einzubehalten.

Weiter würde ich gerne wissen, ob ich eventuell mit den beiden Unterschriften den Konsum zugegeben habe.
Wenn dem so sein ist, kann ich das „Eingeständnis" wieder zurücknehmen? (Aus meiner Sicht hatte ich nichts konkret zugegeben).

Schätzen Sie die Lage so ein, dass mich direkt eine MPU (einschließlich vorhergehender Drogenscreenings) erwartet oder ist mit einem milderen Vorgehen von Seiten der Führescheinstelle zu rechnen?

Man darf ja nicht vergessen, dass ich als Fußgänger unterwegs war und auch keinen Autoschlüssel mit mir führte.

Im Voraus danke ich Ihnen für die Antwort und über Tipps wie ich nun weiter vorgehen soll.




21.11.2016 | 19:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Nun würde mich interessieren ob es von der Polizei rechtens war, meinen Führerschein direkt einzubehalten.

Nein, da Sie nicht mit einem Kraftfahrzeug unterwegs waren und es auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gab, dass Sie a) unter Drogen standen und b) ein Kraftfahrzeug führen wollten.

Weiter würde ich gerne wissen, ob ich eventuell mit den beiden Unterschriften den Konsum zugegeben habe.
Wenn dem so sein ist, kann ich das „Eingeständnis" wieder zurücknehmen? (Aus meiner Sicht hatte ich nichts konkret zugegeben).

Nein, da ich nicht davon ausgehe, dass Sie dieses mündlich gesagt haben oder aber dies per Protokoll unterschrieben haben. Das hätte dann eine förmliche Vernehmung sein müssen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass sie sich bezüglich des Konsums belastet haben, welches dann Auswirkung auf den Führerschein haben könnte.

Schätzen Sie die Lage so ein, dass mich direkt eine MPU (einschließlich vorhergehender Drogenscreenings) erwartet oder ist mit einem milderen Vorgehen von Seiten der Führescheinstelle zu rechnen?

Ich gehe nicht davon aus, dass es hier Konsequenzen gibt, da das Beiführen von Drogen, noch dazu als Fußgänger in keinem Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug steht. Insofern kann ich Sie diesbezüglich beruhigen, da die oberste Rechtsprechung diesen Zusammenhang selbst bei Drogenfahrten mit dem Kfz vereint hatte, vorausgesetzt es kam zu keinem Konsum.

Die weitere Vorgehensweise wäre insofern zu beachten, als Sie nunmehr abwarten könnten, oder aber sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der Akteneinsicht nimmt und auch versucht, die Unterschriften insofern zu relativieren und eine Stellungnahme vorbereitet, die Sie davon wegbringt, bewusst Drogen im Besitz gehabt zu haben. Die gesetzlichen Gebühren betragen dafür € 458,00.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



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