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Bei Einzelunternhmen nur Unternehmer haftbar?

16.03.2009 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat vor 3 Jahren ein Einzelunternehmen gegründet (Montagebereich).
Nun hat er finanzielle Probleme und es stehen auch Prüfungen an.

Wir haben vor 2 Jahren ein älteres Häuschen gekauft, der Darlehnsvertrag läuft auf beide Namen, ins Grundbuch bin aber nur ich eingetragen.

Nun meine Frage:
Sollte er derart massive Schwierigkeiten bekommen, dass er die Firma schließen müsste und eventuell mit Schulden aus der ganzen Sache herausgeht, werde ich mit hineingezogen?

Unser Steuerberater hatte uns seinerzeit zum alleinigen Eintrag ins Grundbuch geraten.
Nun ist es allerdings auch so, dass wir zudem seit 2 Monaten getrennt sind und ich nun doppelt Angst habe, in die Angelegenheit involviert zu werden, zumal ich in seinen Geschäften keinen Einfluss hatte.

Kann ich damit rechnen, dass der Steuerberater recht hat mit seiner Aussage, da es sich um ein Einzelunternehmen meines Mannes handelt, kann auch nur er belangt werden, wenn er in finanzielle Schwierigkeiten gerät?
Dass alles, was auf meinen Namen läuft (z. B. mein PKW, Guthaben auf meinem Privatkonto) auch mir allein gehört und nicht angetastet werden darf?

Ich bin selbst berufstätig, wir werden bei der Einkommensteuer gemeinsam veranlagt.
Nach Angabe des Steuerberaters könnten wir hier aber getrennt veranlagt werden, so dass mir keine Nachteile entstehen, wenn mein Mann die Einkommensteuer nicht mehr zahlen kann.

Große Sorge habe ich, dass ich mit den 3 Kindern aus dem Haus ausziehen müsste.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Nachdem Sie nichts gegenteiliges geschrieben haben, gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies hat zur Folge, dass im Gegensatz zu der Gütergemeinschaft eine Vermögenstrennung besteht. Grundsätzlich sind Sie also für die Schulden des Unternehmens Ihres Mannes gegenüber Dritten nicht haftbar, also weder mit dem Guthaben des Kontos auf Ihren Namen noch mit anderen Vermögenswerten. Ein anderes ergibt sich jedoch, wenn Bestimmungen von Darlehensverträgen einen Rückgriff auf Sie zulassen. Hierfür hätten Sie aber die Darlehensverträge mitunterzeichnen müssen.

Vorstellbar ist dies vor allem bei dem Darlehensvertrag, der hinsichtlich des Grunderwerbs abgeschlossen worden ist. Wenn Ihr Mann die Raten für Zinsen und Tilgung nicht mehr bedienen kann, dann ist davon auszugehen, dass die Bank auch auf Sie zukommen wird. Mit Sicherheit kann das aber nur durch Durchsicht des Darlehensvertrages festgestellt werden.

Für die Geschäftsschulden Ihres Mannes sind Sie nicht haftbar zu machen, es sei denn, dass Sie eine Bürgschaft übernommen haben oder aber Darlehensverträge von beiden unterschrieben worden sind und Sie sich damit selbst vertraglich verpflichtet haben.

Eine Einschränkung des Grundsatzes der Vermögenstrennung erfolgt nur für Geschäfte des täglichen Lebens. Hierfür haftet auch der andere Ehegatte, wenn die Ausgaben von dem einen getätigt worden sind. Darunter fallen aber nur der Kauf von Lbensmittel, kleinen Haushaltsgeräten etc...

Hinsichtlich der Einkommensteuer ist folgendes anzumerken. Soweit Ehegatten zusammen veranlagt werden, haften sie nach § 44 AO als Gesamtschuldner, dh., dass jeder Gesamtschuldner die ganze Leistung schuldet (freilich aber nur einmal). Wenn Ihr Mann z.B. die gesamte Steuerschuld begleicht, dann hat das Finanzamt keinen Anspruch mehr Ihnen gegenüber.
Allerdings haben Sie durch die Gesamtschuldnerschaft im Rahmen der Zusammenveranlagung auch für die Steuerschulden aufzukommen, wenn Ihr Mann diese nicht zahlen kann. Eine getrennte Veranlagung könnte daher für die Zukunft sinnvoll sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2009 | 19:32

Sehr geehrter Herr Binder,

vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Da ich unseren Steuerberater erst morgen wieder erreichen kann, ich allerdings eine schlaflose Nacht befürchte, habe ich die Frage hier im Forum eingestellt.

Nun eine abschließende Frage:

Bezüglich der Einkommensteuer ist es so, dass wir für das Jahr 2006, sowie 2007 sowie 2008 noch keine Einkommensteuer abgegeben haben.

Für das Jahr 2006 kam eine Schätzung sowie die Vorauszahlungen für das Jahr 2008.

Nach Rücksprache mit dem Steuerberater habe ich die Einkommensteuer von meinem Privatkonto getätigt, damit das Finanzamt ersehen kann, dass ich meinen Zahlungen nachgekommen bin.

Da wir nun die Erklärungen noch nicht abgegeben haben, besteht die Möglichkeit noch, diese getrennt zu erstellen?
Somit würde ich meine Einkommensteuer durch meine berufliche Tätigkeit bereits gezahlt haben.

Soviel mir bewusst ist, zahlt mein Mann dann allerdings mehr Einkommensteuer, da er nicht in den Genuss der gesamten Familie kommt.

Können wir also die Einkommensteuer noch ändern, so dass wir getrennt veranlagt werden, damit ich für die Einkommensteuer meines Mannes nicht aufkommen muss?

Vielen Dank im Voraus und einen schönen Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 21:01

Sehr geehrter Fragesteller,

das Wahlrecht zur Veranlagung kann bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausgeübt werden, dh. dass bis zu diesem Zeitpunkt die einmal getroffene Wahl frei widerrufen werden kann.
Ohne weiteres kann daher die Veranlagung für die VZ 2006 bis 2008 noch verändert werden.

Aber auch wenn dies nicht mehr möglich wäre, gäbe es die Möglichkeit des Aufteilungsbescheides nach § 268 AO, den der Steuerschuldner zu beantragen hätte.
Nach § 270 AO werden dann rückständige Steuern nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt, die sich bei getrennter Veranlagung nach Maßgabe des § 26a EStG und der §§ 271 bis § 276 AO ergeben würden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

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