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Bei Beleidigung im Straßenverkehr von Helmkamera gefilmt

| 23.05.2018 21:24 |
Preis: 65,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

Es handelt sich um folgenden Vorfall:

An einer roten Ampel habe ich in meinem Auto an meinem Handy herumgetippt (ich weiß, dass auch das verboten ist).
Einige Sekunde später kam ein Fahrradfahrer - mit einer Helmkamera ausgestattet - entgegen der Fahrtrichtung an mein Fenster und belehrte mich bezüglich der Aktivität an meinem Handy. Erbost über die ungefragte Belehrung und erschrocken über die auf mich gerichtete Kamera, reagierte ich emotional mit folgendem Wortlaut:

"Wo kommst Du denn jetzt her? Sappel mich nicht voll. Was machst Du überhaupt auf der Straße, du Pisser!"

Im selben Moment habe ich mich auch schon wieder darüber geärgert, dass ich mich nicht zusammenreißen konnte. Er entgegnete mir nur, ob das meine Antwort sei, fuhr um mein Auto herum und filmte mein Kennzeichen ab. Ich schätze nun, dass er mit seinen Aufnahmen (ich gehe mal davon aus, dass er den Ton ebenfalls aufgenommen hat), die Beleidigung als auch die Benutzung des Handys zur Anzeige bringen wird, da er ja durch das Video Beweismaterial besitzt:

Meine Fragen sind nun die folgenden:
1. Reicht das Wort "Pisser" aus, um zu einer Verurteilung zu führen / wie wahrscheinlich ist eine Durchführung des Verfahrens?
2. Mit welcher Strafe(n) / Konsequenz ist zu rechnen Beleidigung & Handy (ich bin bald Beamter auf Widerruf)
3. Ist sein Video von mir überhaupt rechtens (ich gehe davon aus, dass er nicht nur den Vorfall gefilmt hat) [schwierige Frage nach dem letzten Urteil bzgl. Dashcams & Co])?

Vielen Dank für die Hilfe / Einschätzung

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst würde ich in Ruhe abwarten, ob der Radfahrer überhaupt Strafanzeige erstattet. Die Erfahrung zeigt, dass bei derartigen "Begegnungen" die Emotionen verrückt spielen, dass die Sache aber, wenn der Blutdruck sich wieder im Normalbereich bewegt, schnell vergessen wird.


2.

Das Wort "Pisser" ist sicherlich beleidigend, d. h. Sie haben sich tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft einer Beleidigung gem. § 185 StGB schuldig gemacht. Demzufolge wäre, würde Strafanzeige gegen Sie erstattet, Anklage erhoben und, wenn die Hauptverhandlung eröffnet wird, letztlich auch eine Verurteilung möglich.

Aber auch das ist keineswegs zwingend. Ebensogut, vielleicht wahrscheinlicher, kann die Staatsanwaltschaft den Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg verweisen. Und ob der Radfahrer diesen doch beschwerlichen Weg, nachdem einige Wochen verstrichen sind, dann tatsächlich noch gehen wird, halte ich für mehr als zweifelhaft.


3.

Das Video, vergleichbar einer Aufzeichnung mit einer Dashcam, ist ggf. rechtwidrig, könnte aber nach dem Urteil des BGH (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) als Beweismittel zuzulassen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2018 | 12:07

Vielen Dank für Ihre Antwort! Dennoch habe ich eine weitere Frage bzgl. möglicher Folgen. Angenommen es käme zu einer Verurteilung von unter 90 Tagessätzen. Dann gäbe es einen Eintrag ins BZR.

Hätte dies bei einer Verbeamtung auf Lebenszeit für den Schuldienst eine Konsequenz (Ministerium für Bildung)?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2018 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Eine Vorstrafe von weniger als 90 Tagessätzen kann bei der Einstellungsentscheidung in den Schuldienst Berücksichtigung finden. Es wird im Regelfall zur Überprüfung der charakterlichen Eignung für den Lehrberuf ein Auszug aus dem Bundeszentralregister angefordert. Im Bundeszentralregister sind auch Vorstrafen aufgeführt, die nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden, also Vorstrafen unterhalb von 90 Tagessätzen.

D.h. aber nicht gleichzeitig, dass eine Einstellung damit ausscheidet. Vielmehr wird eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Wenn die Behörde dies für notwendig erachtet, wird Einsichtnahme in die gerichtliche Entscheidung, also Urteil oder Strafbefehl, genommen.

Da es sich im vorliegenden Fall um eine Bagatelle handelt, spricht viel dafür, dass eine Verhängung einer Strafe von weniger als 90 Tagessätzen Ihrer Einstellung nicht entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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