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Bei Auszug weiß streichen & glatt spachteln?

07.01.2008 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:02

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Mietvertrag (Verlag Haus und Grund Köln) finden sich folgende Klauseln:

1. Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnusmässig wiederkehrenden) Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.

2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fussböden einschl Leisten, Heizkörper und -Rohre, Innentüren,Fenster und Aussentüren innen.
Naturlasiertes Holzwerk und Kunststoffrahmen dürfen nicht mit Deckfarbe überstrichen werden.

3. Die Schönheitsreperaturen sind, gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, in den nachstehenden Zeitabständen fällign - soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine spätere Ausführung erforderlich ist. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass die Mietsache nicht revonierungsbedürftig ist.
- Küche, Bad, Dusche: alle 3 Jahre
- Wohn-und Schlafraum, Flure, Dielen, Toiletten: alle 5 Jahre
- sonstige Räume, Fußböden, Türen, Heizungen: alle 7 Jahre

4. Bei Beendigung des Mietverhältnisses gilt für die Schönheitsreperaturen, die aufgrund des Fristenplans noch nicht fällig sind, die nachfolgende Kostenregelung. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass er nur in geringerer Höhe zur Zahlung verpflichtet ist.
...es folgen zeitlich prozentual gestaffelte Regelungen zur anteiligen Kostenbeteiligung des Mieters, basierend auf einem Kostenvoranschlag des Vermieters....

5. Unberührt bleibt das Recht des Mieters, statt der Kostenbeteiligung die noch nicht fälligen Schönheitsreperaturen selbst vollständig und fachgerecht durchzuführen.

6. Ist der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreperaturen nach #3 in Verzug, verlangt der Vermieter, dass der Mieter die Schönheitsreperaturen durchführt. Danach lehnt er das Leistungsangebot des Mieters ab. Nach Ablauf der Frist kann er vom Mieter Schadenserstatz wg. Nichterfüllung verlangen.

Unter sonstigen Vereinbarungen wurde eingetragen:

7. "Bei Auszug werden die Wände und Decken weiss glattgespachtelt und nach Grad der Abnutzung auch weiss gestrichen.
Eventuell angebrachte Tapeten (sonstige Wandbeschichtung) müssen entfernt werden."


Ich werde nach 3,3 Jahren Mietzeit ausziehen. Wände weisen leichte Benutzungsspuren auf, Decke ist wie neu.
Der Vermieter verlangt die Wohnung komplett zu malern.

Meine Frage ist nun:
Muss ich eine komplette Renovierung durchführen oder nicht?
Bitte um spezielle Beachtung der Doppelverpflichtung/Summierungsklausel (Az.<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20163/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05: Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formula...">VIII ZR 163/05</a>)

Vielen Dank

07.01.2008 | 23:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine vollständige Renovierung der Wohnung ist nicht notwendig. Allerhöchstens müssen Küche, Bad und Dusche neu gestrichen werden, soweit Sie nicht nachweisen können, daß diese nicht renovierungsbedürftig sind.

Bitte teilen Sie kurz mit, ob die sonstigen Vereinbarungen handschriftlich oder maschinenschriftlich eingetragen wurden.

Bitte beachten Sie, daß nicht dargestellte Klauseln des Vertrages die Beurteilung ändern können.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2008 | 23:52

Danke für die schnelle Antwort.
- Zu Ihrer Frage: die sonstigen Vereinbarungen sind handschriftlich eingetragen.

- Können Sie mir bitte kurz zusammenfassen auf Grund welcher Rechtslage ich nicht vollständig renovieren muss (z.b. ist die gesamte Klausel ungültig, weil ein Teil ungültig ist?)

- Ihre Angaben entnehme ich, dass Ziffer 3 gültig ist. Verstehe ich das richtig? Wenn ja, wieso?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2008 | 16:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ziffer 3 ist wirksam, weil es keine starren Fristen sind. Es ist Ihnen möglich, nachzuweisen, daß die Mietsache nicht renovierungsbedürftig ist.

Die Rechtslage fundiert auf Ziffer 3, die Fristen sind noch nicht abgelaufen.

Allerdings gelten sonstige Vereinbarungen, soweit sie handschriftlich eingetragen wurden, als vorrangig und unterliegen nicht der AGB-Kontrolle der BGH-Rechtsprechung.
Dementsprechend müssen Sie gemäß der sonstigen Vereinbarungen nach Grad der Abnutzung weiß streichen und glatt spachteln. Dementsprechend müssen Sie nur die abgenutzten Flächen weiß streichen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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