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Behördliches Führungszeugnis für gehobenen Dienst


| 22.05.2006 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

Frage wurde hier schon mal beantwortet, trotzdem noch mal um auf Nummer sicher zugehen:

Ich bin Beamter (mittlerer Dienst) und habe nun die Möglichkeit in eine andere Behörde (gehobener Dienst) zu wechseln. Vor kurzem wurde ich durch Strafbefehlsverfahren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.

Meine Fragen:
1. Ist es richtig, dass auch im behördlichen Führungszeugnis die Geldstrafe nicht eingetragen ist ?
2. Muß ich im Vorstellungsgespräch oder im Personalbogen Angaben über die Geldstrafe und über die strafrechtliche Verurteilung machen ?


Danke für ihre Antwort schon jetzt.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Es ist richtig, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 TS nicht im behördlichen Führungszeugnis eingetragen wird, § 32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Dort finden Sie auch die Voraussetzungen, die für einen Eintrag vorliegen müssen (da Sie explizit nur nach einer Verurteilung zu 60 TS gefragt haben, kann ich an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen machen).
Eine Ausnahme, auf die ich Sie hinweisen möchte, besteht auch bei einer Verurteilung zu 60 TS, wenn Sie zuvor schon einmal verurteilt wurden und diese Verurteilung ins Bundeszentralregister (BZR) aufgenommen wurde.

2. Grundsätzlich gilt für Fragen bei einem Vorstellungsgespräch: Man muß wahrheitsgemäß antworten, solange sich die gefragten Informationen unmittelbar auf die Arbeitstätigkeit auswirken.

Der Arbeitgeber darf nicht generell ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen oder nach Vorstrafen aller Art fragen.
Eine Frage nach Vorstrafen ist nur dann zulässig, wenn die Vorstrafen die vertraglich geschuldete Tätigkeit betreffen können. Sie ist zudem nur zulässig bezüglich solcher Delikte, die noch nicht nach §§ 49, 51 BZRG getilgt sind. Im Register getilgte Strafen müssen nicht genannt werden.

Die für ein Beschäftigungsverhältnis einschlägigen Vorstrafen müssen jedoch auf Fragen des Arbeitgebers bekanntgegeben werden.
Ob Ihre Tat nun zu dem Bereich gehört, den Ihre zukünftige Tätigkeit umfasst, müssen Sie mangels weiterer Angaben selbst beurteilen oder mir im Rahmen der Nachfragemöglichkeit dazu weitere Angaben mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 18:51

Danke zunächst für die schnelle Antwort:

zu 1) Es ist die erste und hoffentlich einzige Verurteilung die ich bekam

zu 2)In der Einladung zum Vorstellungsgespräch , wird darauf hingewisen, dass nach strafrechtlichen Verurteilungen gefragt wird. Meines Erachtens, hat der Tatbestand nichts mit der zukünftigen Tätigkeit zu tun. Getilgt ist die Tat aus dem BZR noch nicht. Also ich muss der Behörde den Sachverhalt nicht bekannt geben, wenn ich meine, dass die Tat nichts mit der zukünftigen Tätigkeit zu tun hat?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2006 | 19:26

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

danke für Ihre Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Die Tatsache, dass darauf hingewiesen wird, dass Fragen zu strafrechtlichen Verurteilungen gestellt werden, ist nicht ausschlaggebend dafür, ob Sie diese beantworten müssen oder nicht.
Wie schon erwähnt, müssen Sie Fragen dieser Art beantworten, wenn der zukünftige Arbeitgeber an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse hat, aufgrund dessen die Belange des Bewerbers zurücktreten müssen.
Bei unzulässigen Fragen haben Sie hingegen sogar das Recht zur Lüge.

Ein solches Interesse besteht nicht bei Verurteilungen, die unter 90 TS liegen oder die nichts mit der zukünftigen Tätigkeit zu tun haben. Auch in dem sensiblen Bereich des höheren Dienstes kann nichts anderes gelten, solange die Tat gering ist und nichts, auch und gerade mit der besonderen Stellung eines Beamten zu tun hat.

Für die Frage allerdings, ob Ihre Tat etwas mit Ihrer zukünftigen Tätigkeit zu tun hat, sollten Sie im Zweifel einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der sich auf Arbeitrecht spezialisiert hat. Mit diesem sollten Sie dann den genauen Sachverhalt besprechen. Für den Fall nämlich, dass Sie Sich bezüglich Ihrer Einschätzung hinsichtlich eines Zusammenhangs Ihrer Tat und Ihrem zukünftigen Dienstverhältnis irren, kann dies weitreichende Folgen bis hin zu einer Anfechtung des Dienstvertrages nach sich ziehen. Dieses Risiko können Sie nur durch ein Gespräch mit einem spezialisierten Kollegen ausschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen helfen und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Bewerbung.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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