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Behördliches Führungszeugnis Eintrag

28.03.2019 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Frage:

Im Führungszeugnis bzw. Erweiteres Führungszeugnis keine Einträge seit über 11 Jahren.
Aber im Behördliches -Führungszeugnis stehen meine alten Sachen drin!
(Aus dem Jahre 2002 der Verurteilung auf Bewährung 2 Jahre)


Jetzt habe ich dadurch kein neuen Job erhalten .
Zwecks -SÜ2-

Gibt es eine Verjährungsfrist auch dort oder bleibt es ein Leben lang drin!

Danke im Voraus.


28.03.2019 | 14:18

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist der Sachverhalt für eine ausführliche Beratung nicht ausreichend. Ich müsste wissen, weswegen die Verurteilung erfolgte, die ihnen nun vorgehalten wird und wann genau sie erfolgte ( taggegnau) und wann genau sie ihnen vorgehalten wurde. Zudem müsste ich wissen, wie hoch die angedrohte Freiheitsstrafe war, nur die Bewährungsdauert hilft mir hier nicht.

Grundsätzlich werden in ein behördliches Führungszeugnis die Angaben nach § 32 ( insbesondere Abs. 5) BZRG aufzunehmen. Sie müssen wissen, dass im BZRG jede Verurteilung steht, auch wenn sie nicht im Führungszeugnis erscheint. Im behördlichen Führungszeugnis nach §§ 30 Abs. 5 , 31 BZRG stehen explizit alle Verurteilungen, die eventuell im einfachen Führungszeugnis gar nicht auftauchen oder in diesem schon nach § 34 BZRG nicht mehr aufzunehmen sind.

Aber auch für das behördliche und auch das erweiterte Führungszeugnis gelten Tilgungs- und Löschungsfristen, nach dessen Ablauf ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG ( Ausnahme unten) greift. Hiernach dürfen der Person Eintragungen nicht mehr vorgehalten werden, die getilgt wurden oder getilgt sind.

Die Tilgungsfristen ergeben sich aus § 46 BZRG . Dieser lautet:

1) Die Tilgungsfrist beträgt
1.fünf Jahre
bei Verurteilungen
a)zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b)zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c)zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d)zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e)zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f)zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g)durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
2.zehn Jahre
bei Verurteilungen zu
a)Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,
b)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c)Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
d)Jugendstrafe bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225 , 232 bis 233a , 234 , 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
3.zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
4.fünfzehn Jahre
in allen übrigen Fällen.
(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c und d sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.

Grundsätzlich ist es also möglich, dass ihre Verurteilung noch nicht zur Tilgung ansteht, weil die Tilgungsfrist aufgrund bestimmter Delikte 20 Jahre dauert.

Die Löschung der Eintragung erfolgt gem. § 45 Abs. 2 BZRG erst nach Ablauf eines Jahres nach Tilgung, wobeio die Tilgungsfrist mit der verurteilung beginnt ( § 36 BZRG ).

Aber selbst wenn die Verurteilung nicht auf einem in § 46 Abs. 1 Nr. 3 beruht und getilgt sein müsste, gibt es Ausnahmen vom Verwertungsverbot nach § 51 BZRG . Diese finden sich in § 52 BZRG . Dieser lautet:

(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn
1.die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,
2.in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Voraussetzungen der §§ 20 , 21 , 63 , 64 , 66 , 66a oder 66b des Strafgesetzbuchs zu erstatten ist, falls die Umstände der früheren Tat für die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit der betroffenen Person von Bedeutung sind,
3.die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird,
4.die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder
5.dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist.
(2) Abweichend von § 51 Absatz 1 darf eine frühere Tat ferner
1.in einem Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat,
2.zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes
berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf. Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches verwertet werden.

Sie sagen sie haben einen Job nicht bekommen für den sie die SÜ2 Prüfung bestehen mussten, die im Sicherheitsgewerbe üblich ist. Dies unterfällt dem § 52 Abs. Nr 4 BZRG , das Verwertungsverbot nach Tilgung greift hier also nicht. Erst mit der endgültigen Löschung 1 Jahr später ist das Bundeszentralregister wieder sauber und auch Behörden haben keinen Zugriff mehr. Die Verurteilung kann ihnen also noch ein Jahr nach Tilgung vorgehalten werden. Welche Tilgungsfrist greift können sie oben sehen, vermutlich ist die § 46 Abs. 1 Nr 3 BZRG , da nur hier erklärbar ist, warum eine Verurteilung noch nach 17 Jahren im Register steht. Mit einer Löschung ist erst im Jahr 2023 zu rechnen, wenn 2002 eine Verurteilung nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches erfolgt ist. Bis zur endgültigen Löschung kann die Verurteilung von Behörden bei der Beantragung der Gewerbeerlaubnis bzw. der SÜ2 gesehen und verwendet werden.

Sollte eine Verurteilung nicht nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches erfolgt sein, so sollten sie zwingend Einsicht in das behördliche Führungszeugnis nehmen und beim BZRG nochmals zur Löschung nach §§ 45 , 46 BZRG auffordern, denn natürlich kann ich mangels konkreter Angaben im Sachverhalt nicht ausschließen, dass ein Fehler seitens des Registers vorliegt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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