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Behördliches Führungszeugnis


09.03.2007 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



ich wurde vor 3 Jahen und 4 Monaten zu einer Geldstrafe von 120 TS verurteilt. VOr 7 Jahren wurde ich auch schon mal wegen eines Deliktes zu einer Geldstrafe von 100 TS verurteilt. Meine Frage lautet, steht diese Sachen noch im behördlichen Führungszeugnis? Habe im Internet geschaut, einige sagen, die Einträge würden nach 3 Jahren nicht mehr stehen, andere sprechen von 5 Jahren.

Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Eintragungen in das Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis) sind geregelt im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG).

Die Tilgung der Eintragungen richtet sich nach § 45 ff. BZRG. Gemäß § 46 BZRG beträgt die Tilgungsfrist bei Verurteilung zu Geldstrafen von über 90 Tagessätzen 10 Jahre. Lesen Sie im Internet unter:

http://bundesrecht.juris.de/bzrg/__46.html

Sind gemäß § 47 III BZRG im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen:

http://bundesrecht.juris.de/bzrg/__47.html

Entscheidend für die Berechnung ist daher die jüngste Eintragung.

Gemäß 30 BZRG wird jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt (Führungszeugnis). Der Antrag ist bei der Meldebehörde zu stellen.

Die Anschrift lautet:

Bundeszentralregister
beim Generalbundesanwalt
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn

Nach dem Gesetz hat der Antragsteller seine Identität nachzuweisen. Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.

Der Antragsteller kann außerdem verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.

Beantragen Sie also am besten selbst Einsichtnahme in Ihr Register. Ihre Eintragung dürfte indes nach Ihren Informationen noch nicht gelöscht sein.

Die Dienststelle Bundeszentralregister beim Generalbundesanwalt hat ein Merkblatt herausgegeben, dass ich Ihnen mangels Einlesemöglichkeit bei diesem Forum direkt per Email zusenden kann, wenn Sie dies wünschen. Für den Fall kontaktieren Sie mich bitte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2007 | 11:48

Das normale Führungszeugnis ist sauber, ist denn dann im behördl. Fühungszeugnis trotzdem die Strafe eingetragen???
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2007 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,

was meinen Sie mit "normales" oder "behördliches" Führungszeugnis? Wenn in Ihrem "polizeilichen" Führungszeugnis" keine Eintragungen enthalten sind, steht dort "Keine Eintragungen". Gleichgültig, ob das Zeugnis an Sie selbst oder direkt an die Behörde gesandt wird, sofern es der Vorlage bei einer Behörd dient.

Wenn es also "sauber" ist, sehe ich insoweit kein Problem.

Lassen Sie es sich doch an das Amtsgericht schicken, um es einzusehen. Oder hatten Sie genau das gemacht?

Für weitere Fragen schicken Sie mir am besten eine Email.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen schon mal helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

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