Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Behördliche Kontopfändung-Datenschutz

27.04.2014 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Gerichtsvollzieher kann gemäß § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei Kreditinstituten die in § 93b AO bezeichneten Daten abzurufen. § 93b AO verweist seinerseits auf § 24c Abs. 1 KWG: Name, Inhaber, Geburtsdatum, Nummer und Eröffnungstag von Konto oder Depot.

Hallo,
in den Medien lese ich von behördlichen Abfragen von Konten der Bürger.Auch Gerichtsvollzieher dürfen das.Bei nichtbezahlten Rechnungen an den Staat(Steuer ect.).
Meine Frage:Dürfen auch Gerichtsvollzieher von privater Seite dazu verpflichtet werden?
Zb.man schuldet einer Bank noch Geld(also Privatunternehmen).Dies wurde von einem Gericht bestätigt.Man hat sich auf eine Rückzahlung geeinigt mit der Bank(aber die Rückzahlung deckt nicht einmal ganz die Zinzen).Der Schuldner ist trotz der damaligen Geschäftsaufgabe nicht insolvent(hat auch keinen Schufaeintrag) und ist seit drei Jahren wieder Selbstständig.Die geringe Rückzahlung wird monatlich geleistet.Der Schuldbetrag ist aber so niemals rückzuführen.Jedenfalls darf die Bank das Schuldnerkonto geheim ausspionieren, einen Gerichtsvollzieher geheim damit beauftragen oder gar das Konto pfänden lassen, obwohl die monatlichen Raten bezahlt werden?
Die Raten werden seit Jahren monatlich von einem namentlichen Fremdkonto geleistet.
Also nicht vom namentlichen Schuldner.Aber der Schuldner hat zwei Konten(privat und geschäftlich) und es wäre wohl ein leichtes, diese heraus zu finden.Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtslage richtet sich nach § 802 Ziffer l, Absatz 1 ZPO:

"
Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher
1.
(...)
2.
das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung);
3.
(...)
Die Erhebung oder das Ersuchen ist nur zulässig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist und die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind."

§ 93 b Abs. 1 AO verweist auf § 24 c Absatz 1 Kreditwesengesetz. Danach hat ein Kreditinstitut eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind:

1.
die Nummer eines Kontos oder eines Depots, und den Tag der Errichtung oder Auflösung;

2.
der Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Geldwäschegesetzes der Name und, soweit erhoben, die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 des Geldwäschegesetzes.

Nicht erteilt werden Auskünfte über den Kontostand oder Kontobewegungen.

Die Bank braucht einen vollstreckbaren Titel, damit der Gerichtsvollzieher eine Anfrage machen kann. Außerdem muss sich der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung entweder geweigert haben, die von ihm geschuldete Vermögensauskunft abzugeben, oder die erteilten Auskünfte reichen für eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht aus.

Über Konten Dritter darf nur Auskunft erteilt werden, wenn der Verdacht auf Geldwäsche durch den Schuldner besteht.

Solange vereinbarte Raten pünktlich geleistet werden, darf eine Kontopfändung nicht erfolgen bzw. eine bereits erfolgte Kontopfändung muss ruhend gestellt werden.

Sind Sie über ein Fremdkonto verfügungsberechtigt, und ist das dortige Kontoguthaben wirtschaftlich - etwa auf Grund einer Treuhandabrede mit dem Konto-Inhaber - dem Vermögen des Schuldners zuzuordnen, dann kann auch der Verfügungsanspruch über das Fremdkonto gepfändet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2014 | 22:09

Guten Abend,

vielen Dank für die Antwort.Das ist fast des guten zuviel.Daher möchte ich mein Verständnis überprüfen.Solange der ausgemachte monatliche Rückzahlungsbetrag zwischen Schuldner und Gläubiger ohne Versäumniss überwiesen wird, ist eine Kontopfändung des Schuldners nicht rechtens.Erst bei nichtbezahlten Monatstilgungen
des Schuldners, darf ein eingesetzter Gerichtsvollzieher ein Konto pfänden.Eine Überprüfung der Konten des Schuldners, ist bei regelkonformer Rückzahlung nicht möglich oder nicht erlaubt.Sehe ich das richtig? Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2014 | 22:40

Sehr geehrter Fragesteller,

der Gerichtsvollzieher hat lediglich ein Auskunftsrecht gegenüber dem Steueramt. Die Auskunft teilt er dem vollstreckenden Gläubiger mit. Die Kontopfändung erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht.

Eine Ratenzahlungsvereinbarung beinhaltet zugleich eine Stundungsvereinbarung. In diesem Fall darf die Gläubiger die Zwangsvollstreckung nicht einleiten bzw. eine eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht fortführen, solange der Schuldner die vereinbarten Raten pünktlich zahlt.

Allerdings bleibt es dem Gläubiger unbenommen, für den Fall, dass der Schuldner mit Ratenzahlungen in Verzug gerät, prophylaktisch Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner zu erkunden. Die Einholung von Auskünften ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sie dient lediglich der Vorbereitung einer zukünftigen Vollstreckung.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70092 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Wenn man sich unsicher ist, ist diese Seite sehr empfehlenswert. Frau Stadler hat recht schnell für wenig geld geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antwort wo bei dem weiteren Verlauf geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und sachliche Antwort, damit konnte das Problem behoben werde. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen