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Behördenwahnsinn als EU Rentnerin mit Halbwaisenkind

12.07.2008 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Rentenatrag 1994 wegen psychischer Erkrankungen gestellt.

Gutachten: Bis zu 4 Std. täglich, leichte Tätigkeit


Rentenbescheid von 1995:

Rentenart, Zitat: "Sie haben Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil die EU nicht ausschließlich auf Ihren Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes angepasst ist."

-------------------------
Bescheid 5 Jahre später, somit Februar 2000:

Weiterzahlung der Rente

Angekreuzt: Rente wegen EU
Angekreuzt: Auf unbestimmte Dauer


-------------------------

Rente läuft seit 1995 bis dato (Habe seit 1995 KEINE geringfüge Nebenbeschäftigungen o.a.)

------------------------
Bescheid 11.02. 2008:

Nachprüfung der Rentenberechtigung und Weiterzahlung der Rente:

Zitat: Wir haben uns aufgrund der durchgeführten Nachprüfungen davon überzeugt, daß bei Ihnen die Voraussetzungen für den Bezug weiterhin vorliegen. (Rente wird weitergezahlt)

Hinweis für Versichterte mit Rentenbeginn vor dem 1.1.2001- sofern gekennzeichnet:

NICHT ANGEKREUZT:
Zitat:

Sie können halb- bis vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein. Sie sind gesundheitlich in der Lage,eine Teilzeitbeschäftigung zu verrichten. Der Anspruch auf Rente wegen EU ist nicht nur wegen Ihrem Gesundheitszustand abhängig, sondern auch von der Lage auf dem Teilzeitarbeitsmarkt. Wir bitten Sie, uns jede Aufnahme einer Beschäftigung mitzuteilen"

Wie gesagt, NICHT angekreuzt.




Grund des Ganges auf Sozialamt Juli 08:

UVG Euro 130.- ausgeschöpft, Sohn 8 Halbwaise, Alleinerziehend, 40 Jahre, lebe seit Juli 08 circa € 160.- monatl. unter Existenzminimum mit Kind in alleiniger Whg., Partner nicht vorhanden, Vermögen: Unterhalb ALG II, Grundsicherung, etc.

Sozialamt schriftlich:

"Leistungen gem. SGB XII....

Zitat: "Eine telefonische Rückfrage beim Rententräger ergab, daß Sie eine Arbeitsmarktrente beziehen. Sie wurden deshalb zuständigerhalber an die ARGE verwiesen ".


Telefonische Anfrage an ARGE: Gehen Sie ALG II beantragen, dann: Gehen Sie Grundsicherung beantragen, dann: Gehen Sie Kinderzuschlag beantragen

Meine Fragen:

1:Was soll ich denn nun beantragen um mein Existenzminimum zu sichern?

Anmerkung: Kinderzuschlag bekommt nur der Antragsteller, wenn er für sich selbst Euro 345.- zur Verfügung hat = Mindesteinkommen = Nicht gegeben



2:Muß ich aufgrund meiner o.g. Rentenbescheide (von 2000 auf Unbest. Dauer), der Aussage des Sozialamtes und des RV- Trägers (Unglaublich für mich) tatsächlich erst ALG II beantragen? Siehe unter NICHT ANGEKREUZT bei Rentenbescheid vom 11.2.08


3:Bin ich aufgrund o.g. Sachlage nicht sofort berechtigt, Grundsicherung zu beantragen?


4: Läuft die Sache so hinaus, daß ich tatsächlich erst ARGE beantragen muß, obwohl ich mich nicht "um Integration auf dem Arbeitsmarkt" bemühen kann, weil dies ja Voraussetzung für ALG II wäre, dann erst Grundsicherung beantragen kann?


5:Ist es erst nötig, ein Gutachten beantragen zu müssen, um endlich ergänzende Leistungen für mich und mein Kind zu bekommen?
(Bin seit 1995 doch mind. 4 mal gesundheitl. überprüft worden, siehe Bewilligungen des RV)


6: Bin ich in dieser Sache PKH- bzw. Beratunsghilfe berechtigt? Beratungshilfe wurde aufgrund mündlicher Aussage der Amtsgericht-Person erst dann eintreten, "wenn ich alles abgelehnt bekommen habe".

7: Kann/ sollte ich Eilantrag beim Sozialgericht stellen, um Zuständigkeit einer Behörde zu klären?

Rente 710.- Kindergeld 154.- Halbwaisenrente 39.- Wohngeld 97.-

Miete 483.-, Hzg, Wasser, Strom 115.-

= Euro 402.- im Monat zur Verfügung mit Kind

Für Ihre Hilfe, Ihr Interesse und eventuelle Tips in meiner Sache bedanke ich mich!

















-- Einsatz geändert am 12.07.2008 14:42:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne beantworte, wie folgt:

Einen Anspruch auf ALG II besitzen Sie gemäß § 7 Abs. 1 S.1 Alt. 2 SGB II nur dann, wenn Sie erwerbsfähig sind. D.h. wenn Sie nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit ausserstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Genau dies scheint ja bei Ihnen nicht der Fall zu sein, wie sich aus Ihren Angaben ergibt. Aus diesem Grund halte ich es für überflüssig, dass Sie Hartz IV beantragen, da Ihnen der Ablehnungsbescheid gewiss ist. Eine genauere Beurteilung hierzu kann jedoch ohne vollständige Sichtung Ihrer Unterlagen nicht erfolgen.

Einen Anspruch auf Kinderzuschlag besitzen Sie, wie Sie bereits selbst zutreffend festgestellt haben - nicht.

Ob Sie Anspruch auf Beratungs - oder Prozesskostenhilfe besitzen, kann ohne detaillierte Kenntnis Ihrer Einkommens - und Vermögenssituation ebenfalls nicht verlässlich beurteilt werden. Nach den vorhandenen Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass entsprechende Ansprüche bestehen.

Ein Eilantrag zur Prüfung der Zuständigkeit erscheint nicht ratsam, sondern Sie sollten gleich entsprechende Leistungen beantragen, eventuell verbunden mit einem Eilantrag auf Leistung.

Bitte beachten Sie, dass dieses Portal nur dazu dienen kann, eine erste Einschätzung der Rechtslage abzugeben, und die Beratung durch einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin vor Ort nicht ersetzen kann.

Gerne können Sie mir Ihre Unterlagen zusenden, damit eine detaillierte Überprüfung der Sach - und Rechtslage stattfinden kann. Setzen Sie sich hierzu bei Bedarf über die angegebenen Kontaktdaten mit meiner Kanzlei in Verbindung, eine umgehende, fundierte Begutachtung Ihrer Ansprüche sichere ich Ihnen zu.

Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2008 | 18:27

Hallo Frau Müller,

ich möchte Sie bitten, noch meine Frage Nummer 1 bzw. Frage Nummer 3 zu beantworten, in Ihrer Antwort geht leider nicht heraus, was ich denn nun beantragen soll.

Ich grüße Sie und bedanke mich für Ihre Antwort
S...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2008 | 09:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gehe ich tatsächlich davon aus, dass Sie sofort einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII besitzen, da Sie nach wie vor festgestellt erwerbsunfähig sind.

Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Dadurch soll die Zahlung von Sozialhilfe vermieden werden. Im Gegensatz zur Sozialhilfe wird auf Einkommen der Kinder oder Eltern nicht zurückgegriffen.

Anspruchsberechtigt sind Sie aus dem Grund,da Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und - unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage - aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, ferner Ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Der tatsächliche Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungs-Rente ist für einen Anspruch auf Grundsicherung nicht notwendig, liegt bei Ihnen dennoch vor.

Ob die Voraussetzungen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen vorliegen, prüft der zuständige Rentenversicherungsträger (BfA, LVA) im Auftrage der zuständigen Kreis-/Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Sie können den Antrag daher direkt beim Rentenversicherungsträger stellen oder bei dem für Sie zuständigen Grundsicherungsamt.

Ausgeschlossen von den Leistungen der Grundsicherung sind Personen

- wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt,
- die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben und
- ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.
Diese Ausschlusstatbestände dürften bei Ihnen nicht vorliegen.


Eigenes Einkommen und Vermögen müssten Sie sich auf die grundsicherung anrechnen lassen, da Grundsicherungsleistungen nur Bedürftige bekommen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig bestreiten können entweder aus eigenem Einkommen und Vermögen oder aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, oder (ab 01. Januar. 2005) des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt.

Zum Einkommen zählen u.a.
-Renten und Pensionen
-Wohngeld,
-Ehegattenunterhalt
-Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
-Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte
-tatsächliche Unterhaltszahlungen von Kindern oder Eltern, auch wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht .

Nicht zum Einkommen werden gerechnet
-Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz,
-Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und sonstige Leistungen für -Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit zur Hälfte
-Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
-Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Eltern, wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht

Zum Vermögen zählen u.a.
-Haus- und Grundvermögen
-PKW
-Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, u.a.
Wertpapiere
-Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Nicht zum Vermögen zählen
-Beträge bis zu einem Betrag von 2.301 Euro bei Alleinstehenden
-Beträge bis zu einem Betrag von 2.915 Euro bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eheähnlichen Partnerschaften

Vom Einkommen abgesetzt werden können
-auf das Einkommen entrichtete Steuern
- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
-gesetzlich vorgeschriebene und angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
-beim Erwerbseinkommen die Werbungskosten

Da die Leistungen der Grundsicherung erst mit der Antragstellung beginnen, sollten Sie umgehend einen Antrag stellen bei der oben genannten zuständigen Stelle.

Die Bewilligung der Leistung erfolgt in der Regel für den Zeitraum von einem Jahr. Danach muß ein neuer Antrag gestellt werden und die Bedürftigkeit wird erneut überpruft.

Ich hoffe, Ihre Fragestellung nunmehr ausreichend beantwortet zu haben. Für weitere Nachfragen nehmen Sie bei Bedarf bitte per Email Kontakt mit meiner Kanzlei auf.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller

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