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Behördenführungszeugnis

| 27.02.2008 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


07:57

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe eine Frage zum Führungszeugnis Belegart N und Belegart O, also dem Behörenführungszeugnis.
Ich bin wegen 2 (privater) Trunkenheitsfahrten verurteilt worden. (1. Mal 40 TS (Feb. 2004), 2.Mal 3 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung (Jan. 2007))
Was genau steht und wie lange sind die jeweiligen Eintragungen in den jeweiligen Führungszeugnisen enthalten? was steht im bzrg auszug, was ja nur ein ganz begrenzter bereich an behörden und staatsanwaltschaften einsehen dürfen?
Nach §10 BZRG werden ja eine Reihe von zusatzentscheidungen mit in ein behördenführungszeugnis aufgenommen.
Beispielsweise, dass bei unzuverlässigkeit einem der waffenschein nicht erteilt werden darf. nach dem waffengesetz dürfte dieser mir jetzt glaub für 5 jahre nicht erteilt werden. steht dieser fakt, auch wenn ich überhaupt nicht eine erteilung dieser erlaubnis beantragt habe, geschweige im besitz einer solchen war im behördenzeugnis?
die einzigen behördenentscheidungen die ich bekommen hab, drehen sich ja schließlich nur um den führerschein.

-- Einsatz geändert am 27.02.2008 09:04:12

27.02.2008 | 09:38

Antwort

von


(2404)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,


im Führungszeugnis werden Angaben aus den rechtskräftigen Verurteilungen aufgeführt, also

das Datum der Verurteilung
das Gericht und Geschäftszeichen
die Straftat selbst
die Höhe der festgesetzten Strafe.

In Ihrem Fall wreden also die beiden Trunkenheitsfahren mit Strafe, Datum und Aktenzeichen des Gerichtes vermerkt sein.


Eine Löschung kömmt hier nicht in Betracht, da die letzte Verurteilung erst aus dem Jahre 2007 stammt und damit auch die Tat aus dem Jahre 2004 noch nicht gelöscht werden kann. eine Löschung kommt - sofern nicht neue Verurteilungen hinzukommen, erst 2010 in Betracht.


Die Zusatzentscheidungen sind in Ihrem Fall nicht aufzunehmen, sondern es werden allein die Verurteilungen wegen der Trunkenheitsfahrten aufgenommen werden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 29.02.2008 | 22:25

Und wie siehts mit dem Bundeszentralregister aus? Wie lange stehen die Eintragungen in diesem?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2008 | 07:57

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch diese Eintragungen werden erst, wenn keine weiteren Taten hinzukommen, 2010 gelöscht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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