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Behörde fordert zuviel gezahlte größere Summe zurück - Verjährung?


20.07.2005 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag, die Familienkasse fordert mehrjährig zuviel gezahlte Gelder (gößere Summe) zurück. Dies passierte nach einem dort passierten Fehler (Beweis unsererseits möglich, steht aber auch nicht zur Diskussion). Habe vor längerer Zeit irgendwo gelesen, dass in solchen Fällen generell nur das letzte Jahr zurückgezahlt werden muss, der Rest sei verjährt. Gibt es da ein Aktenzeichen bzw. wie findet man es? Wäre es tatsächlich für die Behörde verbindlich? Wie müssen wir den Widerspruch formulieren?Danke im voraus für Ihre Hilfe. MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie meinen sicherlich die Ausschlussfrist, innerhalb derer die Kasse die Ansprüche widerrufen und geltend machen muss (362 II AO).

Bitte verwechseln Sie dieses nicht mit der Verjährung, die nach der Entscheidung des Nds.Finanzgerichtes vom 19.07.2001 (10 K 435/98 KI) vier Jahre beträgt. Die Ausschlussfrist ist kürzer.

Das bedeutet für Sie, dass hier zu prüfen ist, ob die Kasse innerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr die Zahlungen widerrufen hat und nun Rückzahlungsansprüche geltend machen kann.

Derzeit wird in der Rechtsprechung noch das entsprechende Urteil des BFG hierzu erwartet. Dieser muss über die Vorlage des FG Sachsen vom 27.01.2003 (3 K 2069/99) noch entscheiden; wann das sein wird, steht "in den Sternen".



Berufen Sie sich in Ihrem Widerspruch auf die Ausschlussfrist und die Entscheidung des FG Sachsen. Teilen Sie weiter mit, dass dieses Urteil derzeit noch nicht rechtskräftig ist und beantragen Sie, die Entscheidung des BFH abzuwarten.

Den gesamten Wortlaut des Widerspruches zu formulieren, geht in diesem Forum nicht (Button "Hilfe" bitte einmal anklicken), sondern es kann Ihnen nur aufgezeigt werden, dass hier die Möglichkeit des erfolgreichen Widerspruches durchaus besteht, ohne dass die individuelle Beratung ersetzt werden kann.

Diesbezüglich rate ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Nach der ersten Prüfung, die hier möglich ist, kann sich dieser Gang zum Kollegen lohnen, der dann auch alle Bescheide im Einzelnen überprüfen muss.

Bitte beachten Sie auch die Widerspruchsfrist, so dass Sie nicht zulange warten sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2005 | 14:13

Danke sehr für Ihre prompte Antwort. Wir haben entsprechend Ihrem Ratschlag Einspruch eingelegt, erfahren aber jetzt, dass es sich beim Kindergeld um Steuerrecht, nicht um Sozialrecht handelt, wo es diese Ausschlussfrist nicht gäbe. Ist das richtig?
Heute ist Zahlungstermin für die gesamte Summe. Was können wir tun?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2005 | 15:24

Das ist so nicht ganz richtig.

Hier wird die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides streitig werden. Ich hatte ja bereichts darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des BFG noch aussteht.

Nach der Entscheidung 10 K 435/98 Ki des Nds. FG vom 19.07.2001 könnte hier in der Tat von einem Vertrauenstatbestand durch die Weiterzahlung des Kindergeldes ausgehen; so auch Nds FG vom 10.04.2001 6 K 810/98 Ki.

Hier kommt es also auf die Frage an, ob ein besonders, vertrauensbildenes Verhalten vorliegt.

Sie sollten daher SOFORT einen Kollegen vor Ort aufsuchen, wozu ich ja schon geraten hatte.

Sofern die Behörde seit 1996 die tatsächlichen Verhältnisse kannte, Gelder auch zwischenzeitlich einbehalten hatte und dann wieder den erhöhten Betrag zahlt (ich nehme insoweit auf das mit unserem Büro geführten Telefonat Bezug), sehe ich hier gute Chancen, dieses Vertrauenstatbestand zu bejahen.

Ich wünsche viel Glück.

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