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Behinderung in privater Tiefgarage durch Falschparker


| 04.09.2005 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
hat man rechtliche Möglichkeiten gegen Falschparker in der privaten Tiefgarage einer Wohnanlage vorzugehen? Die Parker nutzen dabei nicht als Parkfläche gekennzeichnete Plätze, bei denen explizit der Hinweis des Parkverbotes angebracht ist. Bei meinem Parkplatz handelt es sich um einen Doppelduplexplatz. Falls der Parknachbar und ein Falschparker anwesend sind, ist es nicht mehr möglich aus dem Parkplatz auszuparken.
mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da es sich um eine private Parkanlage handelt, besteht nur die Möglichkeit, den Eigentümer der Tiefgarage, der Ihnen den Tiefgaragenplatz vermietet hat, darauf hinzuweisen, daß Sie den Ihnen überlassenen Parkplatz nicht vertragsgemäß nutzen können, wenn Ihnen der Falschparker die Ausfahrt versperrt.

Zum Einen begründet dies das Recht der Mietminderung, da die vermietete Sache - der Parkplatz - mit einem die Gebrauchstauglichkeit mindernden Mangel behaftet ist.

Das wird Ihnen in der konkreten Situation natürlich nicht helfen. Sie sollten deshalb den Eigentümer bzw. den Vermieter oder seinen Ansprechpartner vor Ort (ggf. Hausverwalter) auffordern, dafür zu sorgen, daß die falsch parkenden Fahrzeuge entfernt werden. Dieser kann (und muß!) nämlich als Eigentümer ein Abschleppunternehmen beauftragen und Ihnen die Ausfahrt aus Ihrem Parkplatz wieder ermöglichen.

Ist dies z.B. in Eile gar nicht möglich, und können Sie Ihr Fahrzeug daher im konkreten Fall nicht nutzen und entsteht Ihnen deshalb ein Schaden, können Sie den Falschparker auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ein Schadensersatzanspruch kann auch gegen den Vermieter des Garagenplatzes bestehen, wenn dieser, trotz Kenntnis und Aufforderung, nichts unternimmt.

Die Polizei kann Ihnen im beschriebenen Fall aber leider nicht helfen, da es sich nicht um einen öffentlichen Parkplatz handelt, und die entsprechenden Vorschriften der StVO wegen Falschparkens nicht anwendbar sind.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2005 | 13:20

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

leider vermisse ich in Ihrer Antwort die konkreten rechtlichen Möglichkeiten gegen den Falschparker. Da ich selbst Eigentümer des Parkplatzes und der zugehörigen Wohnung bin, kann ich nicht auf den Eigentümer zurückgreifen. Der von uns als Eigentümergemeinschaft bestellte Hausverwalter behauptet in dem Fall keine Handhabe zu haben. Mein Ziel mit der Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten ist, ein realistisches Drohszenario aufzubauen, dass per Schreiben and der Wand die potenziellen Falschparker abhält. Das Drohsezanrio sollte ich bei Missachtung auch umsetzen können. Das Anbringen von Parkverbotsschildern und Abschlepphinweisen hat nur kurze Zeit zu einer Besserung geführt, da ein Abschleppen aufgrund der engen Tiefgarageneinfahrt technisch nicht möglich scheint und die Falschparker (es sind meiner Meinung nach Mieter ohne TG Platz oder Besucher von Bewohnern) gesehen haben, dass das Falschparken keine Konsequenzen hat. Zusätzlich wurde vor kurzem die Umgebung der Wohnnalage zu gebührenpflichtigen Parken gemacht, was das Problem der Falschparker potenziert hat.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2005 | 14:26

Wenn Sie selbst Eigentümer des blockierten Stellplatzes sind, können Sie den/die Falschparker unmittelbar aus § 1004 BGB in Anspruch nehmen, da Sie in der Nutzung Ihres Eigentumes beeinträchtigt sind.

Darüberhinaus besteht auch die Anzeige, die Falschparker wegen Nötigung anzuzeigen, da das "Zuparken" diesen strafrechtlichen Tatbestand verwirklichen wird.

Da der Falschparker aber nicht auf Ihrem Eigentum, sondern offenbar auch Gemeinschaftseigentum parkt, wäre es Aufgabe des Verwalters, die Falschparker abschleppen zu lassen. Ich halte die Aussage des Verwalters, er könne da nichts machen, daher für unzutreffend.

Deshalb empfehle ich folgendes:

Weisen Sie den Falschparker (z.B. mit einem Brief an die Windschutzscheibe) auf die obigen Konsequenzen hin, falls er das Fahrzeug noch einmal dort parkt. Hält er sich nicht daran, werden Sie den Rechtsweg beschreiten müssen (Klage auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz) aber auch können.

Die Hausverwaltung sollten Sie ebenfalls an ihre Pflichten erinnern und dies ggf. auch zum Thema einer Eigentümerversammlung machen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und stehe für Nachfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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