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Behinderterente vom Militaerdienst bzw streit ubers Kinderunterhalt

| 23.10.2008 04:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte damen und herren,

Erstens, Ich komme aus Grossbritannien, und entschuldige mich bei ihnen wenn mein deutsch nicht so gut ist, aber ich versuche so klar wie moeglich bei einer komplizierten angelegenheit zu sein.

Ich bin ehemaliger soldat der britischen luftwaffe in deutschland und war 1995 nach deutschem Recht mit einer deutschen verheiratet. Die Ehe ist seit April 2000 nach deutschem Recht rechtskraftig geschieden. Amtsgericht Kreis Kleve, 19 F 49/00 Verkuendet am 28.4.2000.

Wir haben EIN gemeinsames Kind, die gerade 13J alt geworden ist. Meine Frau hat das aufenthaltbestimmungsrecht, aber wir haben gemeinsame sorgerecht obwohl ich in GB wohne.

Juli 1999 wurde ich aus medizinischen Grunden entlassen da ich einen schwerunfall wahrend der arbeitzeit hatte, und bin vom britischen militaer Aertzten als nicht mehr fur die luftwaffe arbeitsfahig bewertet. Ich erlitt eine wirbelsaule verletzung und bekam dadurch nochmal von den britischen behorden eine behinderten stufe von 30%. Ich bin ausgebildeter Flugzeug techniker, und kann solche schwere arbeit durch staendige ruckenschmerzen nicht mehr ausuben.

Ich bekomme im Monat nur £500 (um die 750Euro, grob gerechnet) Behinderte Rente von der Luftwaffe was allerdings mein scheidungsanwalt meinte als NICHT anzurechendes einkommen sei, da es entpricht eine behinderung / schadenzersatz.

ZITAT 1: (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 847 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

ZITAT 2: Konkretisierungen zu §§ 76 - 89 BSHG: Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Schmerzensgeld in Form einer Rentenzahlung
Das Schmerzensgeld bleibt entsprechend § 77 Abs. 2 anrechnungsfrei, da es anderen Zwecken als die Sozialhilfe dient, nämlich dem angemessenen Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und zur Genugtuung für erlittenes Unrecht.

Schmerzensgeld in Form einer Kapitalabfindung
Nach § 88 Abs. 3 ist das Vermögen nur einzusetzen, soweit dies für den Hilfesuchenden keine unzumutbare Härte bedeutet. Im Regelfall bedeutet die Anrechnung von Schmerzensgeld für den Hilfesuchenden eine unzumutbare Härte, da es bei einer Anrechnung nicht mehr dem o.g. Zweck dienen könnte.

FRAGE: Nach Mein Renteneinkommen, MUSS ich uberhaupt Kindesunderhalt Bezahlen?

Allerdings, der Anwalt meiner ex frau verlangt von mir ab und zu die schriftliche bestaetigung dieser Rente um Kindesunterhaltsanspruch zu berechnen. Und meine Ex frau "droht" mich die ganze zeit mit dem Jugendamt und dass ich irgend ein stuck papier (Titel) unterschreiben muss, und when ich nicht zahle, wird das fehlende Geld monatlich gemerkt, fur die zeit die ich doch geld habe, und dann musse ich nachzahlen... ist das richtig ?

Trotz arbeitsuche hier in GB, hab ich noch nicht ein arbeitgeber gefunden die mich nimmt, ( ruckenverletzung muss ich angeben) trotz anwendung eines DEA (disability employment advisor, beauftragter beim arbeitsamt in GB der Behinderten hilft). Ich bekomme KEIN Arbeitslosengeld oder sonstige HIlfe da meine Rente zu hoch sei, und die unterhaltzahlung ist NICHT davon abrechenbar, da es nicht von einem Gericht festgestellt wurde.

Trotzdem, da ich meine tochter besuchen moechte, hab ich fur die letzten paar jahre den mindestsatz nach der dusseldorfer tabelle fur Kinderunterhalt bezahlt, auf freiwilliger basis ohne gerichtliches befehl, und zur zeit zahle ich 228 Euros monatlich. Bei meinem letzten Besuch nach deutschland, hatte mir meine exfrau folgendes angebot gemacht : " Wenn Du weiterhin den Satz von 228 Euro monatlich zaehlst, werde ich meinen Anwalt nicht einsetzen"

Ich weiss dass ein sogennantes "fiktiv einkommen" vom deutschen behorden festgestellt werden koennte.

FRAGE: Gilt dass auch wenn ich ausserhalb des deutschen wohngebiet lebe und evtl hohere lebenskosten habe ?

FRAGE: Meine ex frau meint, sie koennte mich verhindern bzw rechtlich verbieten meine tochter zu besuchen wenn ich nichts zahlen wurde. Stimmt das ?

Meine Ex Frau behauptet, trotzt diese o.g zahlungen, dass wenn sie "sonder zahlungen" hat, z.B Meine Tochter Braucht eine neue (nicht krankenkasse) Brille, oder die Konfirmation, NACH DEUTSCHEM RECHT, sagte sie, bin ICH als Vater dazu Verpflichtet die Haelfte dieser Kosten zu tragen. Ich sehe dass als erpressung ihrerseits. ( Die Konfirmation findet 29 April 2009 statt und meine ex hat bereits 200 Euro von mir verlangt da "du bist ihr vater und muss ja auch die kosten teilen" )

FRAGE: Ist diese behauptung von ihr WAHR, darf sie "extra" Geld von mir verlangen?

Als ich 1999 meine Abfindung bekam, drohte sie mir die haelfte rechtsmaessig wegzunehemen, wenn ich ihr die summe von £1000 (damals um die DM3000) nich "freiwillig" fur meine Tochter gebe. Ich gab ihr die verlangte Summe. Sie meinte ich haette es sowieso "fur meine tochter" tun sollen.

FRAGE: War das erpressung, oder hatte sie Recht ?

Ich mache mir bange daruber, weil, nach einer langen rechtsstreit mit den britischen behoerden, (Klage auf entschadigung fur schmerzensgeld, verlorene karriere, befoerderung, lufwaffenrente, etc usw) bekam ich vor ein paar Jahren eine auszahlung. meine Ex frau weiss dass dieses Prozess "laeuft" und deutet immer darauf hin dass SIE haette ein recht zu ein teil davon, da das verfahren wahrend die ehe angefangen wurde. bisjetzt hab ich NICHT gesagt dass mein rechtstreit schon abgeschlossen ist, und ich schon eine schmerzensgeld / schadensersatz abfindung bekommen habe. Von dieser Abfindung bekomme ich ein Einkommen monatlich dass ungefahr £600 (Euro900 grob) betraegt.

FRAGE: HAT SIE RECHT und DOCH ein Anrecht darauf?

FRAGE: Wenn meine behinderterente tatsaechlich nicht anzurechnen ist, ist das Einkommen aus meiner Schmerzensgeld/schadensersatz anlage anzurechnen ? 900 Euro entspricht das eigenbedarf eines beruftatigen laut dusseldorfer tabelle.

Zitat 3: Zinsen aus angesparten Schmerzensgeldrenten oder Kapitalabfindungen
Die o.g. Härteregelungen erstrecken sich nicht auf die Zinsen. Denn bei diesen handelt es sich um Leistungen Dritter, die mit dem ursprünglichen Zweck des Schmerzensgeldes nicht mehr in unmittelbarer Verbindung stehen, auf deren Rechtsvorschriften und nach diesen abgeschlossenen Rechtsgeschäften beruhen. Zinsen müssen Sie daher anrechnen. Für laufende Zinszahlungen ist dabei § 76 BSHG einschlägig, für bei Eintritt der Hilfe bereits angespartes Zinsvermögen gelten die Vorschriften des § 88.

FRAGE: Gilt das einkommen vom schmerzensgeld als Zinsen?

Sie meinte zu mir dass meine Behinderungsstufe in Deutschland nicht anerkannt wird, es sei denn ich gehe zum deutschen artz und lass mich von denen uberprufen.

FRAGE: Wie ist dass denn zu rechtfertigen gegenuber das Europaeische Gemeinschaft ?

Deutsches recht is mir ein Minenfeld, da ich es nicht richtig verstehen kann, ..mein deutschkenntnisse ist nicht so gut. Ich hoffe sie koennen mir helfen und diese paar sachen klarer machen.

Meine ex frau arbeitet, zwar nur teilzeit fur um die 2000 Euro im monat, ist bis jetzt unverheiratet, hat ein 2. Kind, lebt zusammen in einer eheaehnlichen gemeinschaft mit dem vater des 2. Kindes. Er hat auch ein Job, sie erhaelt Kindergeld, alleinerziehendemutter hilfe, rechtsanwalthilfe usw ...zahlt um die 800 Euro fur ihre wohnung.

Noch eine letzte Frage. Wie alt muss ein Kind sein bevor es alleine zu hause gelassen sein darf? bzw darf ein 12 J kind auf ein 7 J (geschwister) Kind aufpassen wahrend die Mutter arbeitet ? Meine ex frau lasst meine tochter oefters alleine zu hause. Fruher, zur zeit unser trennungsjahr hatte sie ein 11 Jahriges madchen aus der familie als babysitter fur meine tochter genommen. Meine tochter war damals zwischen 3 und 4 jahre alt. Ihre kleinste (nich mein kind) ist auch oefters dadurch im Obhut meiner 12 jahrigen gelassen. Ich halte das nicht fur richtig. Darf sie das?

Wenn das von mir angebotenes Betrag nicht hoch genug ist fur die verarbeitung dieser Fragen sein sollte, bitte sagen sie mir bescheid und ich werde es aendern. Ich brauche diese Antworten, damit ich ganz genau weiss ob meine ex frau recht hat, oder versucht nur mein unwissen auszunutzen.

Ich bedanke mich im vorraus,

mfg

23.10.2008 | 06:28

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt gut verstanden habe.

Versorgungsrenten zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Daher müssen Sie Unterhalt bezahlen. Nach der Düsseldorfer Tabelle wären dies nach Abzug des hälftigen Kindergeldes EUR 288,00. Als Nichtberufstätiger haben Sie einen Selbstbehalt in Höhe von EUR 770,00 monatlich. Da Ihre Einnahmen diesen Betrag unterschreiten müssen Sie keinen Unterhalt bezahlen. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass Sie sonst kein anderes Einkommen haben. Bitte beachten Sie, dass auch z. B. mietfreies Wohnen als Einkommen angerechnet werden kann.

Richtig ist, dass das Jugendamt dann den Kindesunterhalt an die Mutter bezahlt, wenn der unterhaltspflichtige Vater dies nicht tut. Der unterhaltspflichtige Vater wird dann seitens des Jugendamtes in Regress genommen. Dies gilt aber nur, wenn Sie den Unterhalt auch tatsächlich zahlen müssen. Dies ist hier meiner Meinung nach nicht der Fall.

Ob Sie eine Erklärung/ein Schriftstück unterzeichnen sollen, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht beantworten. Hierzu müsste ich das entsprechende Schriftstück einsehen.

Wenn Sie falsche Angaben über Ihr Einkommen machen, können Sie in begrenztem Umfang rückwirkend dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu bezahlen. Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass der gegnerische Rechtsanwalt von Zeit zu Zeit Auskunft über Ihr Einkommen verlangt. Hierauf hat Ihre Ex – Gattin einen Anspruch, um gegebenenfalls eine Änderung des Kindesunterhalts berechnen und verlangen zu können.

Mit dem fiktiven Einkommen verhält es sich wie folgt: Grundsätzlich sind Sie als Unterhaltsverpflichteter in höherem Maße dazu gehalten, Ihr Erwerbseinkommen zu sichern. Wenn es Ihnen dies trotz Bemühungen nicht gelingt einen Arbeitsplatz zu finden, dann hat dies keine Auswirkungen. Anderenfalls wird Ihnen das Einkommen fiktiv angerechnet. Die Gerichte stellen hier – insbesondere beim Kindesunterhalt – hohe Anforderungen, das heißt es wird verlangt, dass Sie sich intensiv bewerben.
Gegebenenfalls müssten Sie nachweisen, dass es Ihnen dennoch nicht möglich war, einen Arbeitsplatz zu finden, indem Sie Ihre Bewerbungen vorlegen und nachweisen, dass diese erfolglos waren. Hier sollte dann auch eine Bestätigung des Arbeitsamtes, des DEA vorgelegt werden.

Ihre Frau kann Ihnen den Umgang nur verbieten, wenn Ihr Umgang dem Wohl des Kindes schadet. Dies ist hier nicht der Fall. Allein die Tatsache, dass Sie keinen Unterhalt bezahlen, auch wenn Sie dies müssten reicht nicht aus um Ihnen den Umgang mit Ihrem Kind zu verbieten.

Mit dem Kindesunterhalt sind die Ausgaben abgedeckt. Zusätzliche Zahlungen müssen Sie nicht leisten.

Bei der Abfindung, die Sie 1999 bekamen, wird mir nicht ganz klar, um welche Art von Abfindung es sich hier handelt. Grundsätzlich werden Einmalzahlungen auf das monatliche Einkommen umgerechnet und wirken sich so auf den Unterhalt aus. Dies gilt aber nicht bei Schmerzensgeldzahlungen. Inwieweit Ihre Gattin einen Anspruch – etwa im Rahmen eines Zugewinns – hat, vermag ich an dieser Stelle ebenfalls nicht zu beurteilen. Dazu müsste ich die Unterlagen einsehen können. Dies sollte aber geprüft werden.
Bezüglich des Schmerzensgeldes/Schadensersatzes in Höhe von EUR 900,00 kann ich ohne Einsicht in die Unterlagen keine definitive Aussage treffen. Ein Schadensersatz, der anstelle des entgangenen Einkommens zu zahlen ist, wäre anzurechnen, nicht aber Schmerzensgeld.

Ihre nächste Frage („Gilt das Einkommen vom Schmerzensgeld als Zinsen?“) sollte wohl lauten: Gelten die Zinsen vom Schmerzensgeld als Einkommen? Diese Frage würde ich mit der Begründung in dem von Ihnen angegebenen Zitat bejahen.

Bezüglich der Anerkennung Ihrer Behinderung in Deutschland kommt es darauf an, in welchen Zusammenhang dies gelten soll? Relevant ist dies in den meisten Fällen bei Sozialleistungen. Diese wären Ihnen aber aufgrund der Tatsache, dass Sie nicht in Deutschland leben ohnehin verwehrt.

Ob Ihre Ex – Gattin Ihr Kind alleine lassen kann ist eine schwierige Frage. Nach § 1626 BGB obliegt den Eltern die Personensorge.
1626 BGB, Absatz 2 legt fest: „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit des Kindes zu selbständigem und verantwortungsbewußtem Handeln.“ Die Aufsichtspflicht steht also in einem Spannungsverhältnis zu dem Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Nach ständiger Rechtssprechung bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist somit, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um Schaden abzuwenden. Die Aufsichtsmöglichkeiten umfassen abgestuft Belehrung, Überwachung, Verbote und das Unmöglichmachen von Handlungen, die dem Kind oder Dritten schaden.
Die Eltern können ihre Aufsichtspflicht zeitweise auf Dritte, beispielsweise Gruppenleiter, Großeltern oder andere Eltern, übertragen.
Mit anderen Worten: Es ist eine Frage des Einzelfalls. Insbesondere kommt es auf den Entwicklungsstand der Kinder an und darauf wie lange diese alleine gelassen werden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, dann können Sie diese gerne stellen entweder im Rahmen der Nachfragefunktion über dieses Portal oder direkt an mich, wenn Sie wollen auch in Englischer Sprache. Sollten Sie Antworten nicht verstanden haben, so kann ich gerne versuchen in Englischer Sprache zu erläutern.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Restwoche und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2008 | 08:14

Good Morning and thank you for answering my questions. There are a few areas where I am unclear what you mean, and others where I may not have been clear. I will paste your answer and my english questions / misunderstandings below them...

"Versorgungsrenten zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Daher müssen Sie Unterhalt bezahlen."

From what I understand, a Versorgungsrente (annuity) is different from a DISABILITY Pension (invalidenrente / behindertenrente). My pension doesn''t replace the income I had from my time in the air force, infact it is MUCH less than what I was earning, but is based on my length of service and rank at the time I was discharged due to invalidity. It certainly doesnt "versorge" me. It is paid to me Tax Free in the UK for the Disability which caused my premature (before contracts end) discharge from the military, and I will receive it for life. it was not a pension scheme I paid any of my own money into. Im still under the impression that this statement pasted below is zutreffend because if I was NOT injured on duty, I would never be getting this pension:

"Schmerzensgeld in Form einer Rentenzahlung
Das Schmerzensgeld bleibt entsprechend § 77 Abs. 2 anrechnungsfrei, da es anderen Zwecken als die Sozialhilfe dient, nämlich dem angemessenen Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und zur Genugtuung für erlittenes Unrecht."

Does this change the scope of your answer in anyway ? Or is that a question of interpretation of what exactly my disability pension is, under German Laws?

"Ein Schadensersatz, der anstelle des entgangenen Einkommens zu zahlen ist, wäre anzurechnen, nicht aber Schmerzensgeld."

I was awarded compensation (schmerzensgeld/schadensersatz) from the Government of the UK, separate to my disability pension, for Gross Negligence (grobefahrlaessigkeit) on their part after being discharged for my accident, which was itemised into different sections; bodily injury, lost earnings, lost pension, lost promotion, premature retirement, medical and housing costs and some more. It was quite a large sum of money which I invested with help from a bank.

Does your answer mean, that from that sum of money, everything I was awarded, EXCEPT the bodily injury compensations is liable (anzurechnen) as income for the purposes of calculating my liability for Kinderunterhalt? Or Just the specific part which itemises what my projected lost earnings would have been ?

Furthermore. Due to the investment of that sum of money, I receive an income or pay-out of approx 900 Euros from the capital. Thats why I asked if THAT 900 could be seen as "interest" / zinsen because its paid out without necessarily reducing the value of the original investment /geldanlage. And therefore from my understanding WOULD be seen as "anzurechnen" as income.

"Bei der Abfindung, die Sie 1999 bekamen, wird mir nicht ganz klar, um welche Art von Abfindung es sich hier handelt. Grundsätzlich werden Einmalzahlungen auf das monatliche Einkommen umgerechnet und wirken sich so auf den Unterhalt aus"

It was a One Time payment everyone gets when being discharged. (abschiedsabfindung perhaps?) It was not a schmerzensgeld payment, so, from what I understand of your answer, I was lucky my ex wife "only" wanted DM3000. At least with THAT she was not lying. Good to know that she is lying about the Zusatzzahlungen though., thank you. I needed to know that. She tries to make me pay for other things everytime I visit my daughter.

And also thanks for clearing up the question of leaving my daughter home alone. Even if I don''t agree, I will just accept quietly that it happens.

These are the only things I didnt quite understand, or felt should be clarified.

Thank you for your time in answering these for me. If I have raised points here in this kostenlos nachfrage which require me to pay extra, please let me know....

Hope you have a good week and weekend also.

mfg

Herr GB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2008 | 10:03

Good morning again,

I try to explain my answers:

Yes, even the disability pension is relevant for the child support. Though it may be less than your income, it replaces it and should not be an adjustment for the pain an immaterial damage you had because of the accident.

As far as you rewarded compensation from the government you have to differentiate: The sections you got as equalization for the lost earnings, lost pension, lost promotion, premature retirements have to be treated as income, not the sections you get for bodily injury, medical and housing costs and some more.

The interest is liable to your income.

The payment you got in 1999 could be “gain” in the meaning of goods acquired during the marriage, if the claim was undisputed. That´s what the jurisdiction says. Then the moment of outpayment after the divorce wouldn´t matter. But this was not the circumstance in your case.

I hope I could clear up the questions and thank you for given me the opportunity to practice my English.

Have a nice time!

Kind regards!

Astrid Hein
Lawyer

Bewertung des Fragestellers 23.10.2008 | 09:33

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