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Behindertentestament - wie muss das Erbe ausgezahlt werden, damit Sozialleistungen nicht verloren ge

14.05.2013 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Die Frage, in welcher Weise der Nachlass bei einem Behindertentestament anzulegen ist, richtet sich danach, ob der Behinderte als Vorerbe Verfügungsbeschränkungen unterliegt oder nicht. Nur wenn der Voreebe befreit ist, kann der Nachlass auch unsicher angelegt werden.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wessel,

bitte nennen Sie mir Paragraphen die Auskunft geben bis zu welcher Höhe und in welchen Abständen (Monat, Jahr) die Gewährung der Vergünstigungen möglich sind, damit die gewährten Sozialleistungen weiterhin unverändert bleiben. Welche Obergrenze gilt es einzuhalten, damit Erträge sich nicht doch nachteilig auf die Sozialleistungen auswirken.

Mit freundlichem Gruß




Einsatz editiert am 16.05.2013 17:38:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Nachdem der Kollege Wessel die Frage noch nicht angenommen hat, Sie aber auch nicht dem Vorschlag eines Kollegen gefolgt sind, Herrn Wessel direkt anzuschreiben und statt dessen den Einsatz erhöht haben, gehe ich davon aus, dass die Frage nicht unbedingt von Herrn Wessel beantwortet werden muss. Ich habe mir daher erlaubt, Ihre Anfrage anzunehmen.

Ich gehe davon aus, dass Sie Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten. Korrigieren Sie mich, wenn dies nicht stimmt.

Nach § 2 SGB XII ist Sozialhilfe nachrangig. Dies bedeutet, dass diese nur gezahlt wird, soweit Sie sich nicht durch vorhandenes eigenes Vermögen oder Einkommen selsbt unterhalten können.

Einkommen sind nach § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zudem muss das Geld während des Bezuges der Sozialhilfe zufließen. Geld oder geldwerte Sachen, die schon vor dem Bezug der Sozialhilfe vorhanden waren gehören zum Vermögen. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das Vermögen bis auf wenige Ausnahmen zu verwerten, sofern es verwertbar ist. Insbesondere dürfte Ihnen hier ein Freibetrag von 2.600,- € zustehen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII iVm. § 1 der Verordnung
zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XI. Da bei einem Behindertentestament das Vermögen nicht verwertet werden kann, ist dieses sicher.

Da dem Behinderten die Erträge aus dem Nachlass nicht ohne weiteres zugewendet werden können, da diese dann als Einkommen nach § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII zu qualifizieren wären, was zu einer Kürzung der Sozialhilfe führen würde, muss für den Testamentsvollstrecker eine andere Art der "Auszahlung" angeordnet werden. Bei Ihnen ist dies offenbar der Kauf von Mobiliar und Kleidung, der Erwerb persönlicher Dinge, die Finanzierung von Urlaubsreisen, auch mit Begleitung und ein erhöhtes Taschengeld. In dieser Form kann demnach der Erlös aus dem Nachlass an Sie zugewendet werden. Dies ist in der Vergangenheit auch so geschehen.

Die Höhe des Erlöses aus dem Nachlass ergibt sich natürlich aus der Art der Anlage. Bei der Frage, wie der Nachlass anzulegen ist, kommt es darauf an, ob Sie befreiter Vorerbe sind oder ob Sie als Vorerbe Verfügungsbeschränkungen unterliegen.

Sind Sie ein Vorerbe, der nicht befreit ist, ist der Nachlass sicher anzulegen, da er dann dem Nacherben möglichst erhalten bleiben soll. Die Zinsen sind dann leider eher gering. Sind Sie hingegen befreiter Vorerbe, also gelten für Sie keine Verfügungsbeschränkungen, kann der Nachlass auch risikoreicher angelegt werden, mit der Folge, dass höhere Erträge erzielt werden.
Dies könnte aber nur durch Einsicht in das Testament abschließend beurteilt werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum lediglich dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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