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Behindertentestament Vorrede-Nacherbe Hausverkauf

16.06.2018 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Meine behinderte Schwester und ich haben von meinen Eltern ein Haus geerbt:

1. Erbfall, Todesfall meiner Mutter, der das Haus gehörte, meine Schwester erbte 13%, mein Vater 87%.
Ich als Schwester nichts. Meine Schwester ist Vorerbin.
2. Erbfall, Todesfall meines Vaters, meine Schwester erbt 27%, ich 73%.

Jetzt wollen wir das Haus verkaufen, da keiner von eins beiden darin wohnen will und kann. Das Haus ist zudem in einem renovierungsbedürftigen Zustand, so dass zunächst hohe Investitionen getätigt werden müssten, um es überhaupt mietfähig zu machen. Das heißt es wirft auch keinen Ertrag ab, sondern produziert in erster Linie nur Kosten.

Wir haben bereits einen Käufer und beim Entwurf des Kaufvertrages haben wir jetzt vom Notar erfahren, dass wir das Haus unter Umständen gar nicht verkaufen dürfen. Da meine Schwester Vorerbin ist im Rahmen eines Behindertestaments und ich zugleich ihre Betreuerin bin, müssten ein Ergänzungsbetreuer und das Amtsgericht vorab eine Genehmigung erteilen um das Haus zu verkaufen. Aber diese Genehmigung würde das Amtsgericht in der Regel generell nicht erteilen. Dazu gibt es wohl ein Urteil.

Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass meine Schwester nicht so schwer behindert ist, dass sie ihren Willen nicht klar artikulieren kann und auch sie möchte, dass wir das Haus verkaufen.

Kann es wirklich sein, dass uns so die Hände gebunden sind, das Haus zu verkaufen?

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Es ist richtig, dass Sie als Betreuerin Ihrer Schwester keine sogenannten Insichgeschäfte abschließen dürfen, also Verträge, an denen Sie im eigenen Namen und als Vertreterin Ihrer Schwester auftreten. Dafür benötigen Sie nach §§ 1908 i, 1795 BGB einen Ergänzungsbetreuer, der für Ihre Schwester handelt.

Darüber hinaus ist bei Grundstücksverkäufen von unter Betreuung stehenden Personen grundsätzlich nach §§ 1908i, 1821 BGB eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Ihnen bleibt nur der Weg, Ergänzungsbetreuer und Gericht von der Notwendigkeit der Veräußerung zu überzeugen. Hier ist eine Einzelfallprüfung, bezogen auf die Belange Ihrer behinderten Schwester vorzunehmen. Andernfalls kann der Vertrag nicht abgewickelt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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