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Behindertenpauschale

21.04.2008 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehhrte Damen und Herren,
mein Anliegen richte ich wie folgt an Sie.
Ich bin Mutter einer 18-jährigen dauerhaft körperlich behinderten Tochter ( ´Behinderungsgrad 80%), welche das Gymnasium besucht.
Bei meiner Einkommensteuererklärung kann ich unter Berücksichtigung des Einkommensteuergesetz § 33 einen Behindertenpauschbetrag in Höhe von 1850 Euro - hälftig - geltend machen, dieser Betrag wird zwischen Mutter und Vater
aufgeteilt . Lediglich kann mit Zustimmung des Vaters (oder der Mutter) der hälftige Anteil auf den jeweils anderen Partner
übertragen werden. Nun ist es in meinem Fall so, dass keinerlei Kontakt zwischen Tochter und Vater besteht, somit er keine behinderungsbedingten Aufwendungen hat, mir jedoch den Behindertenpauschbetrag- seinen Anteil zur Entlastung nicht zugesteht. Das Finanzamt bestätigte mir, dass ohne eine Zustimmung des Vaters keine Übertragung auf mich geltend gemacht werden kann. Neben dem moralischen Aspekt, nennen wir es sich auf Grund der Behinderung zu "bereichern" ohne irgend eine Leistung einen Entlastungsbetrag geltend machen zu dürfen möchte ich hier die grundsätzliche Frage stellen, ob in diesem Steuergesetzt ausnahmsweise einmal eine Geltendmachung einer Pauschale - und sei es nur hälftig - ohne Nachweis einer Gegenleistung gewährt wurde.Demnach müsste es ja einigen alleinerziehenden Müttern oder Vätern körperbehinderter Kinder so ergehen, dass das nicht "kümmernde" Elterteil unrechtmäßig steuerliche Vorteile zu seinen Gunsten bezieht, der sich engagierende Elternteil einen nachteil, nein sogar das Kind, denn die Entlastung trifft ja den Haushalt.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Simone Herrmann

21.04.2008 | 17:01

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Ich gehe vorliegend davon aus, dass der Pauschbetrag für behinderte Menschen gem. § 33b Abs. 5 auf beide Elternteile übertragen worden ist. Nach Satz 3 des Absatzes kann eine andere Aufteilung als die Hälftige nur gemeinsam von beiden Elternteilen beantragt werden. Für die Übertragung des Pauschbetrages auf nur einen Elternteil, wird grundsätzlich die Zustimmung des anderen erforderlich sein. Ob eine Verpflichtung zur Antragstellung besteht und diese demgemäß von einem Elternteil erzwungen werden kann, ist eine zivilrechtl. Frage. Der BGH bejaht unter bestimmten Voraussetzungen eine familienrechtl. Verpflichtung zu gemeinsamer Antragstellung oder Zustimmung zu einem einseitigen Antrag. Ein für Sie überaus interessantes Urteil hat der BGH am 24.02.1988 gesprochen, (BGH Urteil vom 24.02.1988; Ivb ZR 29/87 [Koblenz]; NJW 1988, 1720 ). Danach kann die Zustimmung zu einer anderen Aufteilung verpflichtend sein, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt.
Sofern Sie Schwierigkeiten haben sollten, dass Urteil einzusehen, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden und ich werde Ihnen das vollständige Urteil zukommen lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



ANTWORT VON

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