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Behinderte Tochter volljährig - Unterhalt weiterzahlen?


20.12.2006 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Ich habe eine Tochter, die ich noch nie in meinem Leben gesehen habe. Auch zu der Mutter habe ich seit 18 Jahren keinen Kontakt mehr. Ich habe die ganzen Jahre im Rahmen meiner Verpflichtungen Unterhalt für das Kind gezahlt, für die Mutter besteht keine Verpflichtung.

Das Kind ist im September 2006 volljährig geworden. Daraufhin habe ich mir gedacht, dass es u.U. aufschlussreich ist jetzt einfach mal die Zahlungen einzustellen, und abzuwarten ob sich jemand meldet bzw. wer sich da meldet.
Rund 6 Wochen später bekam ich ein Schreiben einer Anwältin, die mich etwas rüde darauf aufmerksam machte, dass das Kind behindert sei, und ich dies ja wohl sehr genau weiß. Die Mutter sei nicht erwerbstätig. Ich sollte bitte die Zahlungen sofort wieder aufnehmen. Ich kündigte an mir einen Anwalt zu nehmen. Daraufhin kamen von der Anwältin der Kindesmutter unaufgefordert 2 Kopien. Einmal eine Schulbescheinigung einer Schule für Behinderte, und die andere Kopie war eine Schwerbehindertenbescheinung (70%) aus dem Jahre 2000. All das sagt nichts über die Unterbringung des Kindes aus, oder über die Vermögensverhältnisse der Mutter.

Ich zahlte die letzten Jahre durchweg 305 EURO. Die Anwältin forderte mich auf auch weiterhin genau diesen Betrag zu zahlen. Verschiedenes macht mich nun stutzig.

Meine Fragen hierzu:

Ist es ratsam den Unterhalt neu berechnen zu lassen? Ich verdiene rund 3300 EURO netto unbereinigt. Oder unterliege ich am Ende einer noch höheren Pflicht? Hinzu kämen ja noch Anwalt – und Prozesskosten sowie ein evtl. höherer Unterhalt?
Ich frage mich warum die Anwältin nicht mein Einkommen überprüfen will... dies wäre doch nur ein Fingerschnipp für sie. Ich bin seit Ewigkeiten nicht überprüft worden. Nicht dass ich es toll fände, aber es stimmt mich nachdenklich. Stattdessen pocht sie auf die 305 EURO. Hat die Kindesmutter etwas zu verbergen, und ist einfach froh wenn sie weiterhin die 305 EURO bekommt?

Ich stecke in der Zwickmühle. Was soll ich nur tun... wecke ich evtl. schlafende Hunde? Nicht dass ich meiner Tochter den Unterhalt nicht gönne, aber ich will das Gefühl loswerden evtl. etwas zu Unrecht zu bezahlen. Wenn alles rechtmäßig ist, dann zahle ich gerne bis an mein Lebensende.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Angesichts der Tatsache, dass sich Ihr Kind noch in der schulischen Ausbildung befindet ist davon auszugehen, dass es trotz der nun eingetretenen Volljährigkeit auch weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt hat.

Grundsätzlich sind hierfür beide Elternteile barunterhaltspflichtig, das heißt, dass sowohl Sie als auch die Mutter des Kindes anteilsmäßig, entsprechend der Höhe des Einkommens zur Zahlung verpflichtet wären. Da die Mutter des Kindes allerdings selbst arbeitslos und damit nicht leistungsfähig im Sinne des Unterhaltsrechts ist, müssten Sie hierfür aufkommen (hierbei wird angesichts fehlender Anhaltspunkte unterstellt, dass keinerlei nennenswertes und damit anrechenbares Vermögen vorliegt).

Nach derzeitigem Stand liegt der Kindesunterhaltsanspruch in Ihrer Einkommensstufe etwa 600,00 €. Dieser Betrag ist jedoch nicht als Höchstgrenze zu verstehen, sondern kann je nach weiterem Bedarf, vor allem durch eine Behinderung, auch durchaus höher liegen.

Auch an der Unterhaltsberechtigung Ihres Kindes kann sich grundsätzlich nur dann etwas ändern, wenn dessen Bedürftigkeit wegfällt, d.h. entweder ein regelmäßiges Einkommen, anderweitige Zuwendungen (etwa staatliche Hilfsleistungen) oder sonstiges anrechenbares Vermögen vorhanden ist.

Dies ist letztlich Tatfrage:
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs sowie die anteilsmäßigen Zahlungsverpflichtungen der Elternteile können prinzipiell nur dann (neu) vorgenommen werden, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten offen liegen. Diesbezüglich steht diesen jeweils ein Auskunftsanspruch gegen den anderen zu. Es steht Ihnen somit grundsätzlich die Möglichkeit offen, die Bedürftigkeit Ihrer Tochter bzw. die Leistungsfähigkeit der Mutter zu erfragen. Es ist jedoch mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Gegenzug auch Sie dazu aufgefordert werden, Ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen.

Angesichts der geschilderten Sachlage ist in Ihrem Fall von einer Verringerung der Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits nur bei atypischer Vermögenslage Ihrer Tochter und deren Mutter auszugehen. Grundsätzlich wäre diese, wie gesehen, sehr viel höher anzusetzen.

Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der monatlichen Zahlungen werden Sie letztlich nur dann haben, wenn Sie Ihren bereits beschriebenen Auskunftsanspruch geltend machen.
Selbstverständlich gehen Sie damit das „Risiko“ ein, zukünftig höhere Unterhaltszahlungen leisten zu müssen; das Sie jedoch selbst sagen, dass Sie hierzu gerne bereit sind, so der Anspruch denn berechtigt ist, ist Ihnen zu diesem Schritt zu raten. Angesichts des Prüfungsumfanges sollten Sie hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen sowohl für eventuelle Rückfragen, als auch für weitere Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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