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Behinderte Person im Pflegeheim, Wohngeldantrag notwendig?

02.05.2022 06:42 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein schwer mehrfachbehinderter Bruder, Jahrgang 1967, ist am vor einigen Wochen kurzfristig in ein Pflegeheim eines freien Trägers im Landkreis Mittelsachsen eingezogen. Ich bin sein ehrenamtlicher Betreuer. Die Pflegekosten übernimmt die Pflegekasse, ein hoher Pflegegrad ist festgestellt. Er bezieht aktuell eine Erwerbsunfähigkeitsrente i.H.v. 670 EUR netto. Andere Einkünfte bestehen nicht. Vermögen ist nicht vorhanden.

Da seine Einkünfte nicht zur Deckung der Unterbringungskosten im Heim ausreichen, habe ich für ihn Sozialhilfe nach SGB XII beim Kommunalen Sozialverband Sachsen beantragt. Der Antrag ist noch in Bearbeitung und wurde noch nicht beschieden. Auf Anraten des Heims habe ich parallel auch Wohngeld beantragt, aber erstmal nur formlos zur Fristwahrung. Ich bin dann unsicher geworden, ob es für meinen Bruder wirklich Vorteile bringt, wenn ich Wohngeld UND Sozialhilfe für ihn beantrage. Für mich würde es in erster Linie mehr Bürokratie bedeuten: Doppelte Antragstellung, Abhängigkeit des Sozialhilfebescheids vom Wohngeldbescheid, dadurch Verzögerungen, ggf. Änderungsbescheide etc., und spätestens nach 12 Monaten Bewilligungszeitraum geht es wieder von vorn los. Die Zeit würde mir dann bei anderen Betreuungsaufgaben fehlen.

Ich habe im Internet dazu widersprüchliche Aussagen recherchiert, was mich etwas verunsichert hat. Einige Gerichtsurteile (Bundessozialgericht B 8 SO 2/20 R, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 15 SO 252/16 B PKH) sprechen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers zwischen Wohngeld und Sozialhilfe hinsichtlich der Übernahme von Unterkunftskosten. Dort geht es aber nicht explizit um einen Heimbewohner, daher weiß ich nicht, ob das auf den Fall meines Bruders anwendbar wäre. Zwischenzeitlich hat sich nun die Wohngeldstelle bei mir gemeldet und fragt berechtigterweise nach dem fehlenden Vollantrag samt Nachweisen.

Meine Fragen: 1. Ist es den Aufwand wert, jährlich zusätzlich zum Sozialhilfeantrag auch einen Wohngeldantrag zu stellen? 2. Muss ich befürchten, dass meinem Bruder finanzielle Nachteile entstehen, wenn ich den bisher nur formlos gestellten Wohngeldantrag jetzt zurück ziehe?

Vielen Dank im voraus.

02.05.2022 | 07:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist eine Doppelbeantragung in der Tat nicht möglich, wenn es bei dem von Ihnen genannten Wohngeld um solches nach WGG handelt.

Aber je nach Bundesland besteht die Möglichkeit Pflegewohngeld zu erhalten.

Das ist dann gesondert zu prüfen, ob dieses für Ihren Bruder in Betracht kommt.

Ist das der Fall, können Sie dieses beantragen und müssen es als Betreuer auch. Sie müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, Leistungen zu erhalten.

Dann sollten Sie auch den Antrag nicht zurücknehmen. Natürlich ist eine weitere Antragstellung mit Mehrarbeit verbunden, aber damit werden weitere Kosten übernommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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