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Behinderte Garagenzufahrt


16.10.2006 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt

Wir wohnen seit 9 Jahren in einem mit Mitbewohnern und Nachbarn ungetrübten Verhältnis zur Miete (Bayern).

Mit im Mietvertrag ist eine Garage. Die Zufahrt ist rel. lang (ca 12 - 15 Meter), führt zu unserer Garage und einem benachbarten carport und wurde bislang von zwei Parteien benutzt, nämlich uns und dem Mieter des carports.
Um von der Garage auf die Strasse zu gelangen, müssen wir auf der Garagenzufahrt rückwärts fahren um durch ein enges Gartentor auf die Strasse hinauszustossen.

Vor kurzem wurde eine Wohnung in unserem 8-Parteien-Haus neu vermietet. Der Vermieter hat an den neuen Mieter zusätzlich einen Stellplatz in der Garageneinfahrt vermietet. Nach 10 Wochen hat sich der Mieter einen erheblich breiteren Wagen, nämlich einen neuen E-Klasse Mercedes gekauft. Seitdem ist es für uns so gut wie unmöglich daran rückwärts vorbeizurangieren um die Garage zu verlassen. Die restl. Durchfahrtsbreite beträgt ca 2,30-2,40 Meter.
Konkret haben wir Angst, beim Rückwärtsfahren auf der rechten Seite den Mercedes des Mieters zu rammen oder mit unserem Wagen auf der linken Seite die Hauswand zu touchieren.
Der Kommentar des neuen Mieters: "Müssen Sie halt üben".

Meine Fragen:
Muss eine Garagenzufahrt, welche rückwärts befahren werden muss, eine gewisse verbleibende Mindestbreite haben damit für andere Benutzer (uns und den Benutzer des carports) die Zu- und Ausfahrt gewährt bleibt?
Kann der Vermieter einen Stellplatz vermieten wenn die Zu- und Ausfahrt anderer vermieteter Stellplätze/Garagen nicht gewährleistet ist?

Wir sind sehr gespannt und danken für Ihre Mühe!
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Eine vorgeschriebene Breite für die Zufahrtswege gibt es in Bayern für Mittel- und Großgaragen. In Ihrem Fall ist eine Kleingarage gegeben. Hiefür bestehen keine Bestimmungen zur Breite der Zufahrtswege.
Die Zufahrtswegbreite für Mittel- und Großgaragen variiert je nach Voraussetzug von mindestens 2,30 - 2,75 Meter.
Demnach sehe ich bei einer Durchfahrtsbreite von 2,40 Metern leider keine Möglichkeit einer rechtlichen Handhabe.

Sollte Ihnen jedoch die Durchfahrt nicht mehr möglich sein, bzw. derart stark eingeschränkt sein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind Ihre Garage sicher zu erreichen sollten Sie sich mit dem Vermieter bereden. Dieser ist Ihr Ansprehpartner. Er hat Ihnen die uneingeschränkte Nutzung des Mietobjekts zu garantieren. Andernfalls kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Hierzu müsste die Nutzugsmöglichkeit der Garage aber eingeschränkt oder eine Zufahrt schier unmöglich bzw. unzumutbar sein.
Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt scheint mir jedoch keinen Anlass für eine Mietminderung zu geben.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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