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Behauptung von sexuellem Missbrauch / Strafbewehrte Unterlassungserklärung -

| 21.04.2012 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten Abend,

Ich (m, 45) hatte 1982 mit einem damals 20jaehrigen (X) eine Beziehung, die ich als sexuellen Missbrauch einstufe. X ist jetzt Lehrer. Ich habe kürzlich dem Schulleiter von X’s Schule in einem Brief die damaligen Ereignisse dargestellt und mich dabei strikt an die Fakten gehalten. Ich habe auch geschrieben, dass ich ihm schreibe, da ja immerhin X als Lehrer mit Jugendlichen dieser Altersgruppe zu tun habe. Der Schulleiter hat mir sehr einfühlsam geantwortet und berichtet, er habe mit X ein Gespräch geführt, in dem X sein damaliges Verhalten sehr bedauerte und versicherte, nichts dergleichen sei in seiner Zeit als Lehrer passiert. Der Schulleiter hat mir noch weiter geschrieben, dass damit für ihn die Sache geklärt sei und er X glaube.
Ich bin nun von X’s Anwalt aufgefordert worden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der ich mich verpflichte, nicht weiter gegenüber Schulen, Kollegen, Eltern, ehemaligen Schülern von X zu behaupten, es habe in den 1980er Jahren sexuelle Uebergriffe von X gegen mich gegeben oder dass X eine Tendenz habe, gegenüber Jugendlichen sexuell übergriffig zu werden. Andernfalls werde er die entsprechenden juristischenn Schritte gegen mich in die Wege leiten.
Ich habe ohnehin nicht vor, die damaligen Sachverhalte weiter zu verbreiten.
Meine Fragen :
1) Was könnten die « geeigneten juristischen Schritte » sein ?
2) Ist es ratsam, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder nicht?
3) Können Schadenersatzforderungen auf mich zukommen ?
4) Ist der Satz in meinem Brief « dass ich [dem Schulleiter] schreibe, da ja immerhin X als Lehrer mit Jugendlichen dieser Altersgruppe zu tun habe » gleichbedeutend mit der Behauptung, dass X « eine Tendenz habe, gegenüber Jugendlichen sexuell übergriffig zu werden » ?
5) Tappe ich in eine Falle, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe? D.h. gebe ich damit etwas zu, was dann gegen mich verwendet werden kann ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1) Was könnten die geeigneten juristischen Schritte sein ?

Der Anwalt wird möglicherweise, wenn Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie vor Gericht auf Unterlassung der gerügten Behauptungen beantragen.

2) Ist es ratsam, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder nicht?

Wenn Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, geben Sie zu, die Unwahrheit über X verbreitet und somit eine Verleumdung gem. § 187 StGB begangen zu haben.

3) Können Schadenersatzforderungen auf mich zu kommen?

Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung haben Sie die Unrichtigkeit ihrer Vorgehensweise anerkannt und können somit auch auf Schadenersatz wegen Rufschädigung und der hieraus für X sich ergebenden Nachteile über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 187 StGB verklagt werden.

4) Ist der Satz in meinem Brief « dass ich [dem Schulleiter] schreibe, da ja immerhin X als Lehrer mit Jugendlichen dieser Altersgruppe zu tun habe » gleichbedeutend mit der Behauptung, dass X « eine Tendenz habe, gegenüber Jugendlichen sexuell übergriffig zu werden » ?

Der Satz ist nicht gleichbedeutend mit einer Tendenz, dass X dazu neige, gegenüber Jugendlichen sexuell übergriffig zu werden, denn Sie schildern lediglich Vorfälle, die 20 Jahre vorher passiert sind und zwar im Jahr 1982. Eine Tendenz, dass X immer noch so reagiert, wie damals, unterstellen Sie damit nicht, lediglich eine aus Ihrer Sicht möglicherweise bestehende Besorgnis, die mit einer Tendenz ganz sicher nicht gleichzustellen ist.

5) Tappe ich in eine Falle, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe? D.h. gebe ich damit etwas zu, was dann gegen mich verwendet werden kann ?

Die Unterlassungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben. Damit würden Sie zugeben, die Unwahrheit über X gesagt zu haben.

Meines Erachtens besteht kein Grund zu der Befürchtung, dass X von der Androhung, gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten,tatsächlich Gebrauch macht. Denn X hätte zu befürchten, dass im Rahmen eines Prozesses die Wahrheit ans Licht kommt, was er ganz sicher vermeiden will. Also, unterzeichnen Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung keineswegs und warten einfach ab.

Falls Ihnen allerdings eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, sollten Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der dann auch entsprechend gegen X vorgeht.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2012 | 20:45

Sehr geehrter Herr Dratwa,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre blitzschnelle und ausführliche Antwort, die mich sehr beruhigt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir noch kurz die folgende Frage beantworten könnten. Ich habe zu erwähnen vergessen, dass ich dem Anwalt von X bereits per e-mail geantwortet habe, wie folgt:

"Es stimmt nicht, dass ich die Behauptung aufgestellt habe, Herr X habe eine Tendenz, sexuell übergriffig gegenüber Schülern oder anderen Minderjährigen zu sein.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich abgesehen von dem Brief, der Ihnen vorliegt, nicht bei irgendwelchen Institutionen (Schulen, Schulbehörden, Medien etc) oder Personen, mit denen Herr X beruflich zu tun hat oder in der Vergangenheit hatte, über ihn geäußert habe und ich dies auch nicht zu tun vorhabe.

Ich hoffe, dass Herrn X diese Klarstellung genügen wird."

Habe ich damit einen Fehler gemacht?

Besten Dank noch einmal!

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2012 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

mit Ihrem Schreiben an dem Anwalt von X haben Sie keinen Fehler gemacht, sondern klargestellt, dass Sie nie die Behauptung aufgestellt haben, dass X dazu neigt, sexuell übergriffig gegen Schüler zu werden. Weiter haben Sie klargestellt, dass es sich bei dem Schreiben an die Schule von X um einen einmaligen Voragng gehandelt hat und Sie nicht vorhaben, weitere Schreiben in die Welt zu setzen. Mit Ihren Erklärungen haben Sie letztlich der Gegenseite den " Wind aus den Segeln " genommen und sicher keinen Fehler gemacht.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
REchtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2012 | 20:47

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