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Behauptung einer mündliche Vereinbarung im Mietvertrag

| 25.09.2019 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

mein Vermieter hat zum Einzug seine alten Möbel im Wohnzimmer für mich komplett entsorgt (zum Teil kaputte Sachen: Couch, Couchtisch und ein Sideboard)

Da der Mietvertrag an meinen Ausbildungsvertrag gekoppelt ist und ich diesen nun fristlos gekündigt habe, muss ich nun innerhalb von 2 Wochen ausziehen.

Ich habe also bis zum Auszug knapp 4 Wochen in der Wohnung gelebt.

Mein Vermieter behauptet nun zusammen mit seiner Frau, dass wir mündlich vereinbart haben, dass meine gesamten NEUEN Möbel (Couch, Couchtisch und Sideboard ca. 1.800 Euro) im Wohnzimmer in der Wohnung bleiben und diese nun Ihm gehören !! Dies wäre bei Einzug so mündlich vereinbart worden ( was natürlich nicht der Wahrheit entspricht )

Die Möbel sind keine 6 Wochen alt und waren für mich als Azubi ziemlich teuer.

Wie soll ich mich nun verhalten ? Es ist ja nachweislich mein Eigentum ( Rechnungen und Zahlungsbelege habe ich alle )

Welche Rechte habe ich wenn er sich vor mich stellt und mich nicht meine Möbel hinaustragen lässt ? Polizei rufen ?

2 Aussagen (Vermieter und Ehefrau) stehen gegen meine ? Welche Chancen habe ich Recht zu bekommen?

Es wäre wirklich hilfreich eine Antwort zur erhalten..... vielen Dank !

(Im Mietvertrag steht nichts von einer möblierten Wohnung)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind im Besitz der Möbel, daher wird Ihr Eigentum vermutet (§ 1006 BGB ). Zudem können Sie den Erwerb der Möbel auf Ihren Namen per Rechnung nachweisen.

Den Vermieter träfe im Streitfalle daher die volle Beweislast für die angebliche Vereinbarung. Dabei stünden dann Aussage gegen Aussage. Der Aussage der Frau käme schon aufgrund der engen verwandschaftlichen Beziehungen nur eine sehr geringe bis gar keine Nachweiskraft zu. Denn es ist fern jeder Lebenserfahrung, dass Sie in Ihrer Situation neu gekaufte Möbel in diesem Wert ohne nennenswerte Gegenleistung und unabhängig vom Auszugsdatum dem Vermieter zusichern.

Kurz gesagt: Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Vermieter im Streitfall diese angebliche mündliche Vereinbarung zur Überzeugung der Richter beweisen kann.

Wenn keine offenen Mietforderungen des Vermieters bestehen und er dennoch unberechtigt das Entfernen der Möbel aus der Wohnung bei Auszug verhindert, haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung. Das Rufen der Polizei ist dabei aber meist wenig hilfreich, zumindest wenn er nicht gewalttätig wird. Denn die Polizei kann die Eigentums- und Besitzansprüche vor Ort meist nicht in vollem Umfang prüfen und daher kaum eingreifen. Die bessere Lösung wäre es dann, direkt einen Anwalt vor Ort einzuschalten, der Ihre Rechte effektiv durchsetzt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2019 | 19:34

Vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort.

Eine Frage hätte ich dann noch...

Sie sagen, dass die Polizei wenig ausrichten kann und raten mir dann einen ortsansässigen Anwalt einzuschalten. Nun meine Frage: Wer kommt den dann für die Kosten des Anwalts auf ?
Wenn ich der Polzei vor Ort die Rechnungen der Möbel zeige, würde das nichts nützen ?

Danke nochmals für Ihre Hilfe....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2019 | 20:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Kosten für den Anwalt müsste der Vermieter tragen, weil Sie einen Herausgabeanspruch gegen ihn haben. Sie können aber auch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und den Schlüssel zu der Wohnung erst übergeben, wenn Sie ihre Möbel räumen konnten. So haben Sie ein Druckmittel gegen den Vermieter. Es ist durchaus möglich, dass Ihnen hier auch die Polizei hilft, darauf würde ich es aber nicht ankommen lassen.

Ich hoffe aber, dass Sie die Angelegenheit friedlich lösen können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.09.2019 | 20:31

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