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Behandlung von Erbschaft bei gleichzeitigem Grundsicherungsbezug

17.09.2020 20:54 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Wenn Leistungsempfänger ein Erbe erwarten, kann sich die vorübergehende Abmeldung vom Leistungsbezug lohnen. Denn durch eine Unterbrechung von mindestens einem Kalendermonat wird die Erbschaft zu Vermögen

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine älteste Schwester (64 Jahre) erwartet in Kürze eine kleine Bar-Erbschaft in Höhe von ca 6.300 Euro. Sie lebt seit ca. 2002 von einer kleinen Erwerbsminderungsrente in Höhe von 224 Euro.
Dieser Betrag wird aktuell um 702 Euro auf Grundsicherung aufgestockt.
Wir haben gelesen, dass bei dem Zufluss einer Erbschaft danach unterschieden wird, ob der Zufluss während des Grundsicherungsbezugs (Erbschaft zählt als Einkommen) oder davor stattfindet (Erbschaft zählt als Vermögen). Im Fall, dass zum Zuflusszeitpunkt kein Grundsicherungsbezug stattfindet, darf ein höherer Freibetrag von 5000 Euro für das aus der Erbschaft entstandene Vermögen genutzt werden.
In dieser Situation möchten wir gerne eine Beratung, wie sie diesen Erbschaftsbetrag bei der Grundsicherung als Vermögen anrechnen lassen oder so gestalten kann, damit die Erbschaft nicht vollständig ins Leere geht und letztlich nur die Staatskasse entlastet.

Wären folgende Vorgehensweisen möglich (legal):
- kurzfristige Abmeldung von der Grundsicherung (wobei der Auszahlungszeitpunkt des Erbes noch ungewiss ist) und erneute Anmeldung nach Zufluss des Erbes, um den Vermögensfreibetrag von 5000 Euro ausschöpfen zu können ?
- Streckung der Zahlungen seitens des Notars (falls das überhaupt möglich ist), so dass aus dem Erbe monatlich nur 100 Euro (Höhe des monatl. Freibetrags) auf das Konto meiner Schwester überwiesen werden ?
- weitere Optionen / Einschätzungen ?
Für eine Einschätzung dieser oder Infos über weitere mögliche Optionen wären wir sehr dankbar.
Vielen Dank für eine zeitnahe Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen

17.09.2020 | 21:40

Antwort

von


(114)
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10407 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

Hinsichtlich der Anrechnung einer Erbschaft gibt es eine Entscheidung des Bundessozialgerichts - BSG, Urteil vom 25. 1. 2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%20101/11" target="_blank" class="djo_link" title="B 14 AS 101/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">B 14 AS 101/11</a>.

Erbt ein Leistungsempfänger nach Stellung des Antrags auf Leistungen, kann das Erbe als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch anzurechnen sein. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erbfalls. Erbt er vor Stellung des Antrags gilt das Erbe als Vermögen und die Vermögensfreibeträge sind zu beachten.

Wären folgende Vorgehensweisen möglich (legal):
- kurzfristige Abmeldung von der Grundsicherung (wobei der Auszahlungszeitpunkt des Erbes noch ungewiss ist) und erneute Anmeldung nach Zufluss des Erbes, um den Vermögensfreibetrag von 5000 Euro ausschöpfen zu können ?

Ja das ist legal. Wenn Leistungsempfänger ein Erbe erwarten, kann sich die vorübergehende Abmeldung vom Leistungsbezug lohnen. Denn durch eine Unterbrechung von mindestens einem Kalendermonat wird die Erbschaft zu Vermögen BSG Urteil vom 8. Mai 2019 Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2015/18%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermöge...">B 14 AS 15/18 R</a>.

Grundsätzlich empfehle ich, Dinge zu kaufen, die als Vermögen nicht angetastet werden können (vgl. § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen , z. B. Hausratsgegenstände, auch eine kleine, selbst bewohnte Eigentumswohnung könnte nicht von der Grundsicherungsbehörde angetastet werden).

Auch die Rückzahlung von Schulden mit dem Vermögen ist möglich.

Streckung der Zahlungen seitens des Notars (falls das überhaupt möglich ist), so dass aus dem Erbe monatlich nur 100 Euro (Höhe des monatl. Freibetrags) auf das Konto meiner Schwester überwiesen werden ?

Nein das ist nicht möglich.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt


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