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Begünstigter einer Lebensversicherung trotz Erbe ausschlagen

04.04.2009 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Mutter ist leider verstorben und war überschuldet.

Ich habe bezüglich der Erbschaft 2 Ratschläge erhalten.
1.) Nachlass-Insolvenz durchführen oder...
2.) Erbe ausschlagen

Ich habe eigentlich folgendes Problem:

Meine Mutter hatte eine Lebenesversicherung, also auf den Todes- u. Erlebensfall in Höhe von ca. 6.000 €. Im Erlebensfall ist kein Begünstiger eingetragen. Im Falle des Todes steht folgender Satz : "Kinder zu gleichen Teilen"

Nun meine Frage. a) Ist das aufgrund der Schreibweise "Kinder zu gleichen Teilen" nun Erbmasse oder nicht?
b) Und kann das im Falle meiner Erbauschlagung sozusagen von Amtswegen "eingefordert" werden?

Dazu ist noch zu sagen, daß ich das einzigste Kind bin, es gibt auch keine Adoptionen etc. ( Meine Mutter hatte mich, meine Frau und unsere Kinder immer als Ihre "Kinder" bezeichnet )
Die Lebensversicherung hat auch schon ausgezahlt.

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich wäre zur genauen Beantwortung ein Blick in den Versicherungsschein nötig.

Wenn aber als Bezugsberechtigter die Kinder des Versicherungsnehmers genannt sind, so liegt hier ein Vertrag zugunsten Dritter vor, § 331 BGB. Die Versicherungssumme fällt nicht in den Nachlass und das bezugsberechtigte Kind erwirbt im Todesfalle eine Anspruch am Nachlass vorbei direkt gegen die Versicherung.

Kinder zu gleichen Teilen kann hier - vorbehaltlich genauerer Kentnisse der Bedingungen des Versicherungsvertrages - heißen, dass mehrer Kinder als Gesamtgläubiger anspruchsberechtigt sind, § 428 BGB. Aus der Formulierung folgt jedenfalls nicht, dass der Anspruch in den Nachlass fällt.

Wenn dann das Erbe ausgeschlagen wird, so bleibt der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme daher bestehen.


Ich hoffe, IHnen in der Sache weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2009 | 16:01

Viele dank für Ihre bisherige Antwort
Sie schrieben:
<<< Kinder zu gleichen Teilen kann hier - vorbehaltlich genauerer Kentnisse der Bedingungen des Versicherungsvertrages - heißen, dass mehrer Kinder als Gesamtgläubiger anspruchsberechtigt sind, § 428 BGB. Aus der Formulierung folgt jedenfalls nicht, dass der Anspruch in den Nachlass fällt. >>>

Der Satz "Kinder zu gleichen Teilen" wurde handschriftlich in den Antrag eingesetzt, also vom Versicherungsvertreter. Gegenüber der Versicherung ( die ja auch schon ausgezahlt hat ) musste ich jetzt unterschreiben, das es keine anderen Kinder gibt.

Es ging immer nur um diesen Satz "Kinder zu gleichen Teilen" weil dieser sich so nach Erbfolge anhörte. Mein Versicherungsvertreter hingegen sieht es auchso, daß es nicht in die Erbmasse fällt.

Wenn also als Begünstigter "Kind" gestanden hätte, wäre es auch keine Erbmasse?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2009 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

ganz recht, selbst dann, wenn nicht "Kinder zu gleichen Teilen" sondern bloß "Kind" gestanden hätte, würde der Anspruch nicht in den Nachlass fallen. Dass Sie ggü. der Versicherung bestätigen mussten, dass Sie einziges Kind seien, erfolgte zur Absicherung seitens der Versicherung für den Fall, dass etwa doch weitere Anspruchsteller eine Auszahlung verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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