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Begünstigte Versteuerung einer Abfindung

| 21.08.2014 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag, ich habe 2013 eine Abfindung (mit Aufhebungsvertrag) erhalten. Mein Arbeitgeber bot dies an aufgrund von Personalabbaumaßnahmen und Umstrukturierung.

Das Finanzamt lehnt jetzt eine Besteuerung nach der Fünftelregelung ab : Zitat :

" Für die Prüfung, ob es sich um eine steuerbegünstigte Abfindung handelt ist es erforderlich zu wissen ob eine Kündigung seitens des Arbeitgebers vorliegt(begünstigte Besteuerung) oder ob das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen bzw. vom Arbeitnehmer aufgelöst wurde.
In diesem Fall läge keine begünstigte Besteuerung vor. "

Mein Arbeitgeber hat aber vorher deutlich darauf hingewiesen, dass eine Fünftellregelung immer bei Abfindungen greift.
was stimmt denn nun?

ich beantworte Ihre obige Frage verbindlich wie folgt.

Die Fünftelregel findet sich in § 34 EStG . Dessen Abs.2 Ziff. 4 unterwirft ihr auch „Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit, die sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst" bzw. Ziff. 2 Entschädigungen gem. § 24 EStG . Das sind solche Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene Einnahme oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit.

Ob und wann arbeitsrechtliche Abfindungen darunter zu subsumieren sind, ist seit Jahren Gegenstand diverser Rechtsstreite, deren Ausgänge zusammengefasst sind im sogenannten Abfindungserlaß (BMF-Rundschreiben zu letzt aktualisiert durch BMF-Rundschreiben vom 1. November 2013 Az. IV C 4 – S 2290/13/10002 Dokument Nummer 2013/09293113). Die Auskunft Ihres Arbeitgebers, dass die Fünftelregel immer und bei allen Abfindungen eingreift, stimmt also so schon einmal nicht. Sie greift nur ein, wenn die Voraussetzungen dieses Erlasses erfüllt sind.

Danach liegt eine steuerbegünstigte Entschädigung und nicht nur normal zu versteuerndes Einkommen dann vor, „wenn die Leistung auf einem anderen Rechtsgrund als dem bisherigen Arbeitsvertrag beruht, und ein solcher Rechtsgrund „wird regelmäßig Bestandteil der Auflösungsvereinbarung sein." (Abfindungserlaßt Rz. 2.).

Bereits das macht klar, dass die zitierte Ansicht des FA hier so nicht richtig ist. Ein anderer Rechtsgrund als der Arbeitsvertrag liegt nämlich sowohl dann vor wenn der Arbeitgeber kündigt als auch dann, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird. Der Abfindungserlaß führt auch aus, dass es auf die Veranlassung durch den Arbeitgeber ankommt (Rz.1), da dürfte bei Personalabbau/Umstrukturierung auch dann der Fall sein, wenn das konkrete Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag und nicht durch Kündigung beendet wird. Das war auch schon immer die Ansicht der Rspr. zum Merkmal zur Beendigung „auf Veranlassung der Arbeitgebers" zu § 3 Abs.9 in der bis zum Januar 2006 geltenden Fassung.

Der Abfindungserlaß stellt allerdings auch noch weitere Voraussetzungen auf, deren Einhaltung ich auf der Basis der mir bekannten Tatsachen nicht prüfen kann. Nutzen Sie insoweit bitte ggf. die einmalige kostenlose Nachfragefunktion. Diese weiteren Voraussetzungen sind unter anderen (!):

1.) Es muss eine Zusammenballung vorliegen. Das ist unproblematisch, wenn alles auf einmal gezahlt wird, ggf. liegt das aber auch bei Verteilung auf bis zu zwei Jahren vor.

2.) Die Entschädigung sollte höher sein, als die Summe der bis zum Jahresende entgangenen Einkünfte. Wenn sie das ist, liegt immer eine Zusammenballung vor.

3.) Wenn das nicht der Fall ist, liegt kann eine Zusammenballung nur vorliegen, wenn der Arbeitnehmer andere Einkünfte erzielt, die er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht erzielt hätte.

4.) Es darf muss sich wirklich um einen einen neuen Anspruch handeln, es darf keine Abfindung für nicht genutzte Urlaubstage oder anteiliges Weihnnachtsgeld sein.

Wenn das oben wirklich alles ist, was das FA dazu bislang schreibt, sollten Sie fristgerecht Einspruch per Fax oder Einschreiben Einspruch einlegen. Allerdings gibt es in diesem Einspruchsverfahren auch dann keine Erstattungspflicht für Anwaltskosten, wenn man gewinnt und die allermeisten Rechtsschutzversicherungspolichen greifen auch erst ab einem finanzgerichtlichen Klageverfahren ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 22.08.2014 | 15:07

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