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Begründung für Kündigung wegen Eigenbedarf


| 30.06.2005 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

ich besitze in Buxtehude (Nahe Hamburg) eine Eigentumswohnung (2.5 Zimmer), die ich seit November 2004 vermietet habe. Jetzt wurde mir in meiner Firma gekündigt (Stuttgart) und ich habe einen neuen Arbeitsplatz in Hamburg (30 KM von meiner Eigentumswohnung entfernt) gefunden. Reicht es aus, den Grund der Kündigung wie folgt zu formulieren:
Mein Arbeitgeber hat mir meinen Arbeitsvertag betriebsbedingt und ohne mein Verschulden gekündigt. Das sich die finanzielle Situation meines Arbeitgebers so verschlechtern würde, war letztes Jahr zum Zeitpunkt der Vermietung nicht vorauszusehen und zu erwarten. Da ich durch meine Schul- und Arbeitszeit viele soziale Kontakte in der Region in und um Buxtehude geknüpft habe und auch meine Familie dort beheimatet ist, habe ich mich wieder dort beworben und jetzt eine neue Arbeitsstelle gefunden. Daher möchte ich meine Wohnung im "Straße" in "Ort" wieder beziehen und für mich nutzen.

Ich werde dieses Schreiben den Mietern, die mittlerweile getrennt leben, per Einschreiben mit Rückschein, Boten und Einwurfeinschreiben zukommen lassen. Die normale 3-monatige Kündigungsfrist halte ich ein.

Reicht das so, oder habe ich etwas vergessen?

Danke für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine ordentliche Kündigung ist möglich, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben.
Für den Eigenbedarf ist der Grund (hier Kündigung) unerheblich – es genügen vernünftige, nachvollziehbare Gründe. Persönliche Gründe wie Arbeitsplatzwechsel genügen. Eine Eigenbedarfslage ist nach Ihrer Schilderung somit gegeben.

Die Gründe müssen Sie im Kündigungsschreiben angeben, andere werden nicht berücksichtigt (§ 573 III BGB). Diese müssen substantiiert dargelegt werden. Beim Eigenbedarf muss dargelegt werden, wer einzieht und bisherige Wohnverhältnisse. Die Gerichte fordern in der Regel eine ausführliche Begründung, so dass ich hierzu nur raten kann.

Darüber hinaus sollten Sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs nach §§ 574 ff. BGB hinweisen.

Diese Punkte sollten Sie beherzigen. Ansonsten entspricht Ihr Entwurf diesen Voraussetzungen – ich würde allerdings den Arbeitsplatzwechsel deutlich herausstellen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2005 | 18:21

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Das hat mir schonmal sehr geholfen. Ich habe auf dem Kündigungsschreiben auf der Rückseite die § 574 + 574 a und 574 b abgedruckt und verweise auch darauf.

Ich weise ja bereits auf den Arbeitsplatzwechsel hin. Meinen Sie, dass ich das noch deutlicher hervorstellen sollte? Wird es ein Problem geben, weil die Mieter erst sieben Monate dort wohnen?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2005 | 21:47

Der Eigenbedarf stellt einen Kündigungsgrund dar - unabhängig davon, wie lange der Mieter bei Ihnen wohnt.

Ich meine, Sie sollten die Eigenbedarfskündigung deutlich auf Ihren Wohnortwechsel durch den neuen Arbeitsplatz stützen. Dies ist der äußere Anlass für Ihren Entschluss - die soziale Komponent stellt mE nur einen ergänzenden Grund dar.

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