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Begründung an das Amtsgericht wegen Kostenfestsetzungsantrag

| 26.07.2015 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe mich durch einen Anwalt vor Gericht vertreten lassen, als es darum ging: in der Probezeit arbeitsunfähig geworden und nach einer Verlängerung der Krankheit kam per Mail die Kündigung. Diese ganze Sache ging vor Gericht.(Brutto neben Zins von 5% über dem Basissatz zu zahlen)
Der Termin war dann und mir wurde geschrieben das ich nicht anwesend zu sein brauche. Es wurde ein Vergleich geschlossen. Und dann erhielt ich keinen weiteren Brief vom Anwalt, sowie auch keine Rechnung, was ich zu bezahlen hätte.
Ein Jahr und sechs Monate später erhielt ich dann wieder ein Brief vom Anwalt, das sie bei ihrer Durchsicht der Akte festgestellt haben, das die Abrechnung nicht erfolgte.
Warum auf einmal jetzt dieser Brief und die Einforderung der Rechnung? Hätte nicht eine ordentliche Rechnung an mich ergehen sollen mit den genauen Bankdaten wo ich das hätte begleichen sollen? Und wäre es nicht so gewesen, das die Rechnung hätte damals die beklagte Partei begleichen müssen, als es zum Urteil kam.
Jetzt müsste ich diese Sache vor dem Amtsgericht begründen weswegen ich Einwände behoben habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, § 12a ArbGG. Dies bedeutet, dass grundsätzlich auch derjenige, der den Prozess gewinnt, seine Anwaltskosten selbst tragen muss. Wenn in Ihrem Fall in dem abgeschlossenen Vergleich keine abweichende Regelung getroffen wurde, müssen Sie Ihren Anwalt auch für die geleistete Arbeit vergüten.

Diese Vergütung kann der Anwalt auch noch nach 18 Monaten einfordern, der Anspruch verjährt gemäß § 195 BGB erst nach 3 Jahren. Voraussetzung ist allerdings die Mitteilung einer ordnungsgemäßen Berechnung, siehe § 10 RVG.

Da Sie von einem Kostenfestsetzungsantrag sprechen, vermute ich, dass Ihr Anwalt eine Festsetzung seiner Vergütung beim Gericht beantragt hat. Dies ist gemäß § 11 RVG grundsätzlich möglich. Allerdings ist auch hierfür zwingende Voraussetzung, dass Sie vorher eine Rechnung gemäß § 10 RVG erhalten haben. Haben Sie eine solche Rechnung nicht erhalten, können Sie dies gegen die Festsetzung einwenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2015 | 13:34

Wie formuliere ich das am besten,im dem Schreiben als Begründung der Einwände an das Amtsgericht. Um meine Angelegenheit deutlich zu hinter legen, warum ich bis dahin " Zahlungsunfähig" gewesen bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2015 | 13:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Für einen konkreten Formulierungsvorschlag habe ich leider nicht ausreichend Informationen und Unterlagen zu dem Fall. Da Sie als juristischer "Laie" schreiben, stellt das Gericht aber auch keine besonderen Anforderungen an die Formulierung der Einwände. Sie können also einfach frei Hand schreiben, dass Sie davon ausgegangen sind, dass die Gegenseite die Kosten erstattet und Sie von Ihrem Anwalt bisher keinerlei Informationen hinsichtlich der zu erstattenden Kosten und auch keine Rechnung erhalten haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.07.2015 | 13:29

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