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Begründung & Grenzen einer Mieterhöhung


03.08.2007 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



In welcher Höhe, und mit welcher Begründung (möglicherweise im Sinne von § 557 BGB) kann der Mietzins einer Mietwohnung angepasst werden, wenn nicht im Sinne der §§ 558-559 BGB erhöht werden soll?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Im Mietrecht gilt der Grundsatz „ pacta sunt servanda“.
Das bedeutet, dass grundsätzlich eine Mieterhöhung nur EINVERNEHMLICH mit dem Mieter vereinbart werden kann.
Der Gesetzgeber hat aber dem Vermieter in bestimmten Fällen ein Recht eingeräumt die Miete zu erhöhen.

Der Vermieter kann GEGEN DEN WILLEN des Mieters eine Mieterhöhung verlangen, wenn die ortsübliche Miete gestiegen ist (§ 558 BGB) oder weil er Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat (§ 559) oder weil die Betriebskosten angestiegen sind (§556).

Soll jedoch nicht gemäß §§558-559 erhöht werden, bleibt also nur eine einvernehmliche Mieterhöhung.
In diesem Fall kann also die Miete nur durch entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Mieter erhöht werden. Der Mieter muss also der Mieterhöhung zustimmen.

Nach § 5 WiStG liegt die Grenze der Mietpreishöhe bei 20% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2007 | 19:31

es handelt sich hierbei um eine anpassung von ca. 2-3%, also nicht um eine "wucher-erhöhung", es soll also nur an steigende kosten, z.b. inflationrate etc. angepasst werden, der vergleichsmiete-index ist in diesem falle nicht sehr hilfreich,
wie wäre also diese anpassung formgerecht zu begründen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 20:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Gemäß § 557 Abs.2 BGB können Mieter und Vermieter KÜNFTIGE Änderungen der Miethöhe durch Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB regeln.
Bei der Indexmiete wird die Mieterhöhung gemäß der Inflationsrate angepasst.
Auch eine Erhöhung nach § 557b BGB muss mit dem Mieter vorher vereinbart worden sein.
Diese Vereinbarung bedarf der Schriftform.
Zur Erhöhung muss neben dem geänderten Index die geänderte Miete/ Erhöhung betragsmäßig in Geld angegeben werden.
Die Miete erhöht sich dann allein durch die wirksame Erklärung.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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