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Begriff des Einkommens nach § 82 (1) SGB XII und Kindergeldanrechnung


| 30.03.2007 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich oder die berechnende Stelle im Rathaus meiner Stadt, hier im schönen Hessen, haben ein Problem mit dem § 82 (1) SGB XII.
Für meine Frage will ich kurz ausführen:
Die Tochter (4J) meiner Lebensgefährtin besucht den städtischen Kindergarten. Bisher ist meine LG von der Zahlung des Regelbeitrages für die KITA befreit, da sie bei der letzten Überprüfung und der vorherigen nur die ALGII-Bescheide vorlegen konnte... das BAföG-Amt braucht ja leider immer etwas.
Meine LG besucht ein Kolleg und möchte dort ihr Abitur machen; bezieht also derzeit elternunabhängiges BAföG. Sie bezieht darüber hinaus auch ihr Kindergeld, sowie Wohngeld.
Für ihre Tochter erhält sie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss nach UVG.
Ich selbst bekomme als Student nur Unterhalt von meinen Eltern.
Nun zum Problem:
Bei der eigentlichen Überprüfung, ob sie eine Ermäßigung beim Verpflegungsentgeld auch weiterhin erhalten kann (die geänderte Einkommenssituation wurde jetzt berücksichtigt) wurde uns ein Berechnungsbogen auch für das Regelentgeld zugestellt.
Uns, wie auch die Leitung der Kita, machte die knappe Differenz von knapp 3 EUR zwischen bereinigtem Netto-Einkommen und dem Bedarf nach § 85 SGB XII stutzig. Wohlgemerkt war in dieser Rechnung der (seit langem beantragte) Kinderzuschlag von jetzt 13 EUR noch nicht inbegriffen.
Wir wurden also vor die Tatsache gestellt, höchstwahrscheinlich Regelbeitragspflichtig zu werden, was keinem von uns so richtig einleuchten wollte, da meine LG jeweils immer nur knapp über den Mindestsätzen Unterstützung erhält.
Da die grundlegende Einkommensberechnung nach § 82 SGB XII erfolgt, wollte ich nachsehen, woher denn unser großes Einkommen rührt und wurde wiederum stutzig: im erwähnten § 82 (1) SGB XII fand ich folgenden Satz:
"Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird."
Bei nochmaligem Blick in die Berechnungsunterlagen fand ich dann seltsamer Weise genau dieses Kindergeld in der Einkommenserhebung der Mutter wieder, neben deren Kindergeld (hier ja korrekt).
Ich befasste mich also in einem halbstündigen Telefonat mit dem Jugendamt mit dieser Rechnung, wo auch noch andere Fehler zu finden waren, und wir verblieben damit "keinen Widerspruch einlegen", da ja erst im Juli/August eine neue (verbindliche) Beitragsüberprüfung stattfände und wir bisher ja befreit wären. Auf die Nachfrage zu obigem Absatz und der tatsächlichen Anrechnung des KiG wurde mir nur lapidar geantwortet: "Wir machen das immer so".
Wie dieser ganze Paragraph auszulegen ist, darüber scheint es offenbar viel Unwissen zu geben.
Ich konnte mit etwas Recherche im Internet eine Ausführung zum "Problemfall" Kindergeld in diesem Paragraphen finden.
Demnach müßte, wie es auch mein Rechtsverständnis hergibt, das Kindergeld des Kindes dem Kind soweit zugerechnet werden, wie es sein Bedarf verlangt. Mehr noch: Alles Einkommen des Kindes muss zuerst auch diesem zugeführt werden und nur der Spitzenbetrag über dem Bedarf nach SGB wird der Mutter als Einkommen zugerechnet.
Mit dieser Erkenntnis würde das Einkommen der Mutter sowohl um UVG, KiG, und KiZ erleichtert, da all diese 3 Einkommen immernoch unter der Bedarfsgrenze des Kindes nach SGB lägen.
Da die nächste Neuberechnung nicht mehr fern ist, und mir von der KITA-Leitung im Klagefall ein langer Prozess prophezeit wurde, möchte ich mich hiermit vergewissern, wie genau dieser Paragraph im Hinblick auf Kindergeld auszulegen ist, bzw ob meine Interpretation richtig ist.
Meine Sorge hierbei ist, das wir hier womöglich bis zur Einschulung den vollen Regelbeitrag zahlen müßten, was wir finanziell nicht leisten können, obwohl dies nicht rechtens ist; ein Prozess würde aber wohl so lange dauern.

(Ich entschuldige mich vorweg für die lange Ausführung, aber die Problemstellung machte dies unumgänglich.)
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 82 Abs.1 SGB XII ist das Kindergeld bei Minderjährigen dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird.
Demnach müsste also das Kindergeld als Einkommen des Kindes gewertet werden.
Übersteigt der Kindergeldbetrag den Bedarf des Kindes, wird dieser Betrag dem Kindergeldberechtigten als Einkommen zu gerechnet.

Nach der früheren noch zum BSHG entwickelten Rechtsprechung des BVerwG war Kindergeld grundsätzlich sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1993- 5 C 8/90).
Allerdings enthielt das BSHG keine besondere Regelung, wem das Kindergeld zugeorndet wird. Es war als Einkommen dessen anzurechnen, an den es ausgezahlt wurde (NJW 2004, 2541, NJW 2005, 2873).

Nun ist das aber im SGB XII ausdrücklich geregelt!!!!
Das Kindergeld muss bei Minderjährigen dem Kind als Einkommen zugerechnet werden.
Bei Kinder, die nicht mehr minderjährig sind, wird grundsätzlich das Kindergeld dem Kindergeldberechtigten zugerechnet (=Eltern).

Schauen Sie also bei der Neuberechnung genau nach, wem das Kindergeld zugerechnet wird.
Berufen Sie sich auf § 82 SGB XII.
Sie sollten dann auf jeden Fall einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort aufsuchen, der/die dann alles weitere mit Ihnen bespricht.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2007 | 12:09

Eine kurze Nachfrage zum besseren Verständnis hätte ich doch noch:
Ist der Nebensatz "soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird" denn derart zu werten, wie ich es bereits in der ursprünglichen Frage gedeutet habe?
Das also allein schon daraus resultiert, das zuerst der Bedarf des Kindes überprüft werden müßte, mit der entsprechenden Verrechnung von (hier) UVG, KiZ und eben dem genannten KiG? Erst ein hier über dem Bedarf nach (vermutlich) § 85 SGB XII entstehender Spitzenbetrag würde dann bei der Mutter angerechnet?
Denn soweit es meine kurze Zwischenrechnung ergab, ist der Bedarf mit den 207 EUR + Mietanteil nicht durch obige Beträge (in der Summe 294 EUR) gedeckt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 18:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Es wird zuerst der Bedarf des Kindes ausgerechnet.
Dann muss das Einkommen des Kindes berücksichtigt werden, d.h Unterhaltszahlungen und Kindergeld.

Das Einkommen des Kindes, das seinen Bedarf übersteigt, kann auf den Bedarf der Eltern nur nach § 36 SGB XII angerechnet werden.
Das bedeutet es wird unwiderleglich vermutet, dass der Hilfesuchende von einer anderen Person, mit der er in einem Haushalt lebt , Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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