Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Begriff 'WingChun' widerrechtlich als Wortmarke mit Schutzvermerk (R) gekennzeichnet

02.07.2014 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Wing Chun ist eine chinesische Kampfkunst und eine Stilart bzw. Ausprägung des chinesischen Kung Fu. Eine ausreichende Definition für "Wing Chun" bekommt man auf Wikipedia unter

http://de.wikipedia.org/wiki/Wing_Chun

Die chinesische Aussprache inklusive des chinesischen Schriftzeichens wird im englischsprachigen Raum üblicherweise als "Wing Chun" transkribiert. "Wing Chun" ist somit der Oberbegriff für diese Kampfkunst - vergleichbar mit Oberbegriffen wie "Karate" oder "Judo".

Die Kampfkunst Wing Chun wird als "Wing Tschun" bzw. in Anlehnung an den englischen Sprachraum als "Wing Tschan" ausgesprochen und es werden - unabhängig von der Schreibweise - stets ähnliche Inhalte vermittelt, da Wing Chun ein auf Konzepten und Prinzipien basierendes System ist.

Es gibt also keine Unterscheidbarkeit.

Die Romanisierung ist allerdings nicht einheitlich. In Deutschland existieren beispielsweise etliche Schreibweisen wie zum Beispiel:

Wing Tsung - www.wingtsung.info
Wing Tjun - www.iwkawingtjun.de
Wing Chun - www.wingchun.com
Wing Tsun - wing-tsun.org oder www.wingtsun.de
Wing Tzun - www.wingtzun.de

Die unterschiedlichen Anbieter der Kampfkunst Wing Chun versuchen nun, sich durch diese veränderte Schreibweise des Oberbegriffs "Wing Chun" von den anderen Anbietern abzusetzen. Dies geschieht beispielsweise durch den Austausch von einzelnen Buchstaben bzw. Buchstabenfolgen.

Beispiele:

"Wing Tsun" statt "Wing Chun"
"Wing Tsung" statt "Wing Chun"
"Wing Tzun" statt "Wing Chun"
"Ving Tsun" statt "Wing Chun"

Ein anderer Anbieter nutzt eine andere Unterscheidungsmethode und streicht einfach das Lehrzeichen zwischen "Wing" und "Chun" und schreiben stattdessen "WingChun" und setzt dahinter willkürlich das Zeichen ® als Schutzvermerk (Registered Trade Mark). Es entsteht somit der Eindruck, der Begriff "WingChun" sei eine eingetragene Marke.

Eine Markenrecherche beim DPMA hat allerdings ergeben, dass weder eine Wort- noch eine Bildmarke für die zuletzt genannte Schreibweise "WingChun" (ohne Lehrzeichen) existieren. Es scheint so, als würde der Schutzvermerk ® unberechtigt verwendet werden.

Da es sich bei der Vermittlung von Wing Chun als Sport um ein Dienstleistungsangebot handelt, bei dem der Anbieter im Wettbewerb mit anderen Anbietern steht, drängt sich der Eindruck auf, als wolle er sich einen Marktvorteil durch den unrechtmäßig verwendeten Schutzvermerk ® (Registered Trade Mark) verschaffen.

Ich habe nun folgende Fragen:

1. Kann der Begriff "Wing Chun" oder "WingChun" bzw. "Wingchun" geschützt werden - warum bzw. warum nicht?

2. Wenn man statt des Begriffes "WingChun" ursprünglich lediglich eine Wort-Bildmarke z.B. für "INTERNATIONAL ACADEMY OF WINGCHUN" eingetragen hatte, darf man generell den Schutzvermerk ® hinter den Begriff "WingChun" setzen, selbst wenn es dazu keine eingetragene Wortmarke gibt?

3. Wie kann man rechtlich dagegen vorgehen, dass der jeweilige Anbieter den Schutzvermerk ® hinter WingChun streicht bzw. löscht.

4. Welche Konsequenzen kann ein widerrechtlich verwendeter Schutzvermerk (z.B. ® hinter dem Begriff "WingChun") für den Anbieter haben (z.B. Geldbuße, etc.)?

Bitte antworten Sie so detailliert wie möglich bzw. nötig auf die vier Fragen. Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

1. Kann der Begriff "Wing Chun" oder "WingChun" bzw. "Wingchun" geschützt werden - warum bzw. warum nicht?

Klare Antwort: Nein WingChun kann in keiner Schreibweise für einen Sportanbieter, Verein, Dienstleister aus dem Sport angemeldet werden. § 8 MarkenG regelt die absoluten Schutzhindernisse. Hier einschlägig ist § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 MarkenG , sprich die Punkte - „fehlende Unterscheidungskraft" und „für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben".
Für andere Waren und Dienstleistungen sieht das schon wieder anders aus. Für ein Haarshampoo oder eine Eiscreme könnte man es wohl anmelden.
Auch im Rahmen einer kombinierten Wort-/Bildmarke kann man den Begriff WingChun anmelden. Dazu kommen müssen jedoch auf jeden Fall grafische Elemente, die das dpma davon überzeugen, dass die Marke so eintragenswert ist.

2. Wenn man statt des Begriffes "WingChun" ursprünglich lediglich eine Wort-Bildmarke z.B. für "INTERNATIONAL ACADEMY OF WINGCHUN" eingetragen hatte, darf man generell den Schutzvermerk ® hinter den Begriff "WingChun" setzen, selbst wenn es dazu keine eingetragene Wortmarke gibt?
Das ® kann hinter der Wort-/Bildmarke angebracht werden, und wenn WingChun das letzte Wort der Marke ist, dann kann das ® dort angebracht werden. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass das ® nur für den Begriff WingChun stehen soll, sondern es muss deutlich werden, dass es sich auf das Logo, die geamte Wort-/Bildmarke bezieht.

3. Wie kann man rechtlich dagegen vorgehen, dass der jeweilige Anbieter den Schutzvermerk ® hinter WingChun streicht bzw. löscht.
Wenn der Anbieter das Zeichen ® unrechtmäßig verwendet können Sie den als Wettbewerber abmahnen oder durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassen um ihm so die Verwendung zu untersagen. Die Kosten der berechtigten Abmahnung hat der Gegner, sprich der Verwender des Zeichens ® zu tragen. Hier kommen Verstöße gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht (UWG) in Betracht.

4. Welche Konsequenzen kann ein widerrechtlich verwendeter Schutzvermerk (z.B. ® hinter dem Begriff "WingChun") für den Anbieter haben (z.B. Geldbuße, etc.)?
Der Anbieter müssten zum einen die Kosten der Abmahnung, sprich die Anwaltskosten in der Regel zwischen 500,00 € und 1.500,00 €, tragen und wenn ihm der Konkurrent nachweisen könnte, dass ihm durch die unrechtmäßige Verwendung des Zeichens ® auch Umsatz verloren gegangen ist, weil etwa Interessierte sich von der angeblichen Markeneintragung haben blenden lassen, auch einen Schadensersatz in Höhe des verlorenen Gewinns.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.
Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89454 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Frage wurde schnell, freundlich und zufriedenstellend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gut erläuterte Antwort zu meiner Frage - besten Dank ! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Sehr geehrter Herr Müller, die Beantwortung meiner Frage haben Sie schnell und ausführlich gemacht. Inzwischen habe ich dem Verwalter per mail Ihre Beurteilung der Lage geschcikt, kann aber noch nicht endgültig sagen, ob er meine ... ...
FRAGESTELLER