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Begriff 'Rohinstallation', Fliesenarbeiten und Ratenfälligkeit


| 25.11.2016 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Ich kaufe ein Haus vom Bauträger, und habe die Rechnung für die lt. Vertrag folgende Rate erhalten:

„ 7 % nach Rohinstallation der Heizungsanlage sowie Estricharbeiten und den Fliesenarbeiten im Sanitärbereich"

Der Vertrag regelt keinen der Begriffe näher als hier angegeben.

Nun ist aber folgendes noch nicht fertig:
-- Estrich in einem Bereich zu tief gegossen - wird von der Fachfirma noch höher gemacht
-- Fliesen auf Ablage der Vormauern im GästeWC fehlen
-- Fliesen im Sanitärbereich sind nicht verfugt
-- Bodenfliesen im Sanitärbereich fehlen komplett

Ich bin der Ansicht, damit sind zumindest die "Fliesenarbeiten im Sanitärbereich" nicht fertig (allerdings ist "fertig" auch nicht in dem Passus des Vetrags enthalten).

Der Bauträger sagt folgendes:
"Offensichtlich ist Ihnen bei Erstellung Ihrer Mail das entscheidende Wort „ROHINSTALLATION" entgangen. Dieser gewählte Begriff beinhaltet schon automatisch für sich den Umstand, dass sowohl Arbeiten nicht ganz fertig gestellt sein können, als dass auch vollständig fertig gestellte Arbeiten mit Mängel- und / oder Restarbeiten behaftet sein können."

Meine Fragen:
1) Ist der Vertragstext so zu lesen, dass sich Rohinstallation auch auf die Fliesenarbeiten bezieht? Oder ist das Wort "sowie" als Trennung zu sehen. Fachlich macht "Rohinstallation der Fliesenarbeiten" ja auch wenig Sinn

Abhängig von der Antwort habe ich dann noch eine dieser beiden Folgefragen:

1a) Falls Rohinstallation auch auf die Fliesenarbeiten bezogen ist, was beinhaltet das normalerweise? Komplettes Fehlen der Bodenfliesen?

1b) Sollte die Rate ihrer Meinung nach nicht fällig sein, wie gehe ich weiter vor, vor allem, wenn der Bauträger den Widerspruch zur Ratenfälligkeit zurückweist? Eine kurze Skizzierung der möglichen Szenarien wäre hilfreich

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Sehr geehrter Mandant,

haben Sie vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

In der Tat sind die von Ihnen genannten Begriffe nirgendwo gesetzlich definiert. Sobald es also - wie nun vorliegend - zu einer Auseinandersetzung über den genauen Inhalt des Vertrags kommt, gilt es, diese auszulegen.
Sofern auch keine vertraglichen Definitionen vorliegen, muss der Inhalt nach dem Wortlaut ausgelegt werden. Bitte machen Sie sich bewusst, dass dies im Einzelfall dazu führt, dass unterschiedliche Auffassungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Vorliegend gehe ich aber davon aus, dass ein entscheidender Richter die Angelegenheit zu Ihren Gunsten entscheiden würde.
"Installation" ist ein Fachbegriff aus dem Installations- und Heizungsbauerhandwerk, der keine Verbindung zum Estrich und dem Fliesenlegerhandwerk aufweist. Ich gehe also in der Tat davon aus, dass es sich vorliegend um eine Aufzählung handelt. Voraussetzung für die Fälligkeit der Rate wäre es also, dass sowohl der Heizungsrohbau, als auch die Estrichfüllung und die Verlegung der Fliesen abschließend erledigt sein müssen.

Die Rate ist in diesem Fall also noch nicht fällig. Es empfiehlt sich, den Bauträger hierauf schriftlich zu verweisen und unter Fristsetzung zur Abhilfeschaffung aufzufordern. Dies sollten Sie per Einschreiben tun, um nachweisen zu können, dass Sie die Frist in Gang gesetzt haben.
In diesem Zusammenhang sollten Sie zudem darauf hinweisen, dass Ihr Bauträger schadensersatzpflichtig wird, wenn er seinen Verpflichtungen vor der Zahlung nicht nachkommt.

Sollten "alle Stricke reißen", würde sich eine rechtliche Auseinandersetzung, notfalls auch vor Gericht, anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 09:48

Sehr geehrte Frau Fritsch,

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe zwei kleine Nachfragen die mir noch nicht ganz klar sind:
1) Was ist nun der nächste Schritt, wenn der Email-Einspruch zurückgewiesen wird? Einfach nicht bezahlen, und auch Zahlungsforderungen ignorieren bis der Bautenstand erreicht ist? Ich möchte natülich keine Formalfehler begehen.
2) Was bedeutet es, dass der Bauträger schadenersatzpflichtig wird? Was ist hier der Schaden, die Zinsen?

Vielen Dank nochmals,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 10:58

Sehr geehrter Mandant,

genauso ist es: Sie halten die Zahlung zurück, weil ein Mangel in der Leistung vorliegt. Wie es sodann weiter geht, hängt davon ab, wer sich als erstes "rührt" und eine rechtliche Auseinandersetzung forciert.

Sie können so gesehen also keinen Formfehler begehen, ich gebe aber nochmals zu bedenken, dass Sie bei einer E-Mail keinen Nachweis darüber haben, dass diese bei der Gegenseite auch wirklich eingegangen ist. Ich empfehle Ihnen daher dringend einen Postversand per Einwurf-Einschreiben.

Der Bauträger muss sämtliche Schäden zahlen, die ursächlich auf den Baufehler zurückzuführen sind. Das können also Zinsen, Rechtsverfolgungskosten etc. sein.

Ich wünsche Ihnen eine rasche und erfolgreiche Klärung der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.11.2016 | 11:03


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FRAGESTELLER 29.11.2016 5/5.0
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