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Begrenzung der Mietbürgschaft?

23.07.2012 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

kann ich als Ehegatte eine Mietbürgschaft für eine Bekannte ohne die Einwilligung meiner Frau übernehmen?Falls ich doch einspringen sollte, hafte ich nur für Mietausfälle, wenn ja bis zu welcher Höhe, wenn nein, für welche Kosten hafte ich dann und gibt es eine Obergrenze?KAnn man sagen,eine Mietbürgschaft ist überschaubarer als andere Bürgschaften?Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Bürgschaft für ein Wohnraummietverhältnis handelt.

Zunächst zur Begrenzung der Mietbürgschaft der Höhe nach.

Die Mietkaution ist in § 551 BGB geregelt. Dort ist festgehalten, dass die Kaution (egal ob Bürgschaft oder Kautionssparbuch) auf maximal 3 Monatskaltmieten begrenzt ist.

Dies bedeutet, dass Sie maximal auf drei Monatskaltmieten haften. Selbst wenn die Bürgschaft in unbegrenzter Höhe abgegeben wurde oder auf einen höheren Betrag lauten sollte, so ist die Bürgschaft auf diese 3 Kaltmieten begrenzt. Eine Vereinbarung die über diese 3 Kaltmieten hinausgehen würde wäre unwirksam.

Sie haften also in jedem Fall bei einem Wohnraummietverhältnis nur für maximal 3 Kaltmieten.

Die Mietbürgschaft ist daher in der Tat überschaubarer

Nun zur Einwilligung Ihrer Ehefrau:

Diese ist nur dann erforderlich wenn Sie nach § 1365 BGB über Ihr Vermögen im Ganzen verfügen. Dies ist dann der Fall wenn mit der Bürgschaft 90% oder mehr Ihres Vermögens gebunden werden.

Ansonsten benötigen Sie die Zustimmung Ihrer Frau nicht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2012 | 13:58

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wie verhält es sich im Falle einer Verwahrlosung der Wohnung durch den Mieter, oder wenn wegen der Mietrückstände Prozess und sonstige Kosten entstehen, muß ich dafür als Bürge aufkommen, oder ist eine solche Klausel im Vertrag unwirksam?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2012 | 14:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:


Sie müssen unterscheiden, ob das Mietverhältnis noch läuft oder bereits beendet ist.

Im laufenden Mietverhältnis darf Sie der Vermieter nur dann in Anspruch nehmen, wenn seine Forderung rechtskräftig (also durch ein Gericht) festgestellt ist oder aber die Berechtigung der Forderung zwischen Mieter und Vermieter unstreitig ist.

Ansonsten kann der Vermieter Sie nur dann als Bürge in Anspruch nehmen, wenn das Mietverhälts beendet ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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